Hilchenbach. . Um 30 Prozentpunkte steigt Grundsteuer 2020. Die Entscheidung darüber fällt im Herbst, beschloss der Rat. Der Etat wurde einstimmig beschlossen.
Die heißen Eisen holte der Rat vom Tisch, der Haushalt wurde am Ende einstimmig beschlossen. „Damit kann ich leben“, sagte Kämmerer Udo Hoffmann, als sich Sven Wengenroth (Linke) bereit zeigte, die Besetzung der zusätzlichen Stelle für einen Rechnungsprüfer auf das Jahr 2020 zu verschieben. Den Widerspruch der SPD, die damit schon im Hauptausschuss unterlegen war, gab Michael Stötzel zu Protokoll: „Wir halten diese Stelle nach wie vor für überflüssig.“
Das andere Thema war die 2020 wirksam werdende Erhöhung der Grundsteuer von 490 auf 520 Prozent. Der Kämmerer hatte 15 Prozent für 2019 vorgeschlagen, die UWG als Kompromiss 30 für 2020. „Wir sind bereit zu warten“, sagte Heinz Jürgen Völkel (UWG), nachdem Christoph Rothenberg (FDP) die Vertagung in den Herbst beantragt hatte. „Das wird dann nicht einfacher als heute“, sagte Udo Hoffmann. Seinen Wunsch nach einem „Signal“ („Damit man sich auch im Herbst erinnert“) blieb ungehört.
Helmut Kaufmann (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der Haushaltsausgleich 2022 gelingen werde. Er selbst wird das dann nicht mehr kommentieren. Diese 19. Haushaltsrede sei seine letzte, sagte der SPD-Fraktionschef. Zum Etat 2020 werde „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ der Spitzen- und Bürgermeisterkandidat der SPD sprechen — womit anscheinend ausgemacht ist, dass erneut, wie Sven Wengenroth 2015, ein Ratsmitglied aus der derzeitigen Fraktion ins Rennen geschickt wird.
Linke: „Grottenschlechte“ Bilanz
„Wir haben viel getan und werden noch viel tun“, sagte André Jung (CDU). Jung lobte bürgerschaftliches Engagement: „Man lebt gerne hier. Hier sind die Menschen bestrebt, etwas aus der Stadt zu machen.“ Im Kontrast dazu stünden Debatten in Facebook-Foren: „Hier wird alles relativ schnell in ein schlechtes Licht gerückt.“ Heinz Jürgen Völkel (UWG) machte die Dauerdebatte um Anliegerbeiträge in der Siedlung zum Thema: „Es entsteht der Eindruck, dass die Bauverwaltung erneut versucht, die Fahrbahnsanierung zu verhindern.“ Im Rat kündigte Bürgermeister Holger Menzel eine Vertagung in den Herbst an; bis dahin wird im Landtag eine Entscheidung über das Kommunalabgabengesetz (KAG) erwartet.
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„Investitionen in Infrastruktur und Lebensqualität zahlen sich langfristig aus“, sagte Christoph Rothenberg (FDP). Stetig wachsende Einnahmen aus der Einkommensteuer zeigten, dass Hilchenbach „ein guter Ort zum Leben und Arbeiten“ sei. Sven Wengenroth (Linke) kritisierte die Rückstände bei den Jahresabschlüssen. Erst jetzt liege ein „grottenschlechter“ Entwurf für die Bilanz 2016 vor, der Voraussetzung für die nun erst im Mai zu erwartende Genehmigung des Etats 2019 ist: „Wir planen nur noch halbe Jahre.“ Im Etat fänden sich „viele gute Sachen“, die die Ratsfraktionen eingebracht hätten: „Wir hätten uns nur mal auch eine Idee von Ihnen gewünscht, Herr Bürgermeister.“
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