Hilchenbach. . Wirtschaftswege hätten bei Sanierung bessere Chancen auf Fördermittel als Stadtstraßen. Es geht um eine halbe Million Euro.

Keine Anliegerbeiträge für die Siedlung. Zwei Gutachter und die Überzeugungskraft der für die Erschließungsbeiträge zuständigen Sachgebietsleiterin hatte die Verwaltung aufgeboten, um den Bauausschuss vom Gegenteil zu überzeugen. Vergebens: „Es glaubt doch keiner, dass ich hierfür die Hand hebe“, sagte Ernst Heinrich Hofmann (FDP). Viele der 15 Straßen, deren Oberflächen die Stadt auf eigene Kosten saniert hat, hätten ähnliche Schadstellen gehabt wie die Siedlung. „Da hat keiner das Wort KAG in den Mund genommen.“ Die dreijährige Gewährleistung, die die Baufirmen für ein Sanierungsverfahren ohne Ausbau ablehnten, „kann ich Ihnen auch geben“, bot der Bauingenieur an: „Sie müssen mir nur die Bauüberwachung übertragen.“

Christine Bülow, Sachgebietsleiterin für die Bauverwaltung, hatte für den Ausschuss und das große Publikum schlechte und gute Nachrichten. Die Straße werde in einem Maße verbessert, dass dadurch die Grundstückswerte stiegen — was die Beitragspflicht nach sich ziehe. Andererseits bleiben von der eine halbe Million Euro teuren Maßnahme nur drei Euro Beitrag pro Quadratmeter Grundstücksfläche hängen — 2013 in der Dahlbrucher Hochstraße hatte die Stadt 8,51 Euro verlangt. Und immer noch 50 Prozent der Rechnung, die auf die Anlieger umgelegt werden. „Nicht wenige Kommunen haben diesen Satz längst angehoben.“ Einem solchen Vorschlag hatte sich der Hilchenbacher Rat mehrfach verweigert.

Thema kommt zurück in den Rat

In derselben Sitzung hatte die Verwaltung den Bauausschuss mit dem Vorschlag konfrontiert, ein Konzept zur Sanierung der Wirtschaftswege aufzustellen. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht. 20.000 Euro hätte die Stadt das gekostet, dafür wären für die spätere Sanierung 60-Prozent-Zuschüsse geflossen. Betty Roth (SPD) war inspiriert: „Dann deklarieren wir eben unsere Stadtstraßen zu Wirtschaftswegen.“ Andere fanden das nicht lustig. Das Konzept, so fand Michael Stötzel (SPD) könne die Verwaltung mit eigenem Personal erarbeiten – „wenn ich sehe, wie viel Verwaltungskraft gebunden wird, um gegen einen bestehenden Ratsbeschluss zu arbeiten“. Ob der besteht, wird sich in der nächsten Sitzung zeigen. Dann will Bürgermeister Holger Menzel noch einmal darum bitten, den Beschluss zur Siedlung („ohne KAG“) aufzuheben, bevor er ihn als rechtswidrig beanstandet.

Bauausschussvorsitzender André Jung (CDU) war mit den drei Stimmen seiner Fraktion in der Minderheit. „Ihnen etwas zu versprechen, was nicht eingehalten werden kann, ist fahrlässig“, sagte er mit Blick in die Zuschauerränge. Gesetzlich sei die Stadt zur Erhebung der Ausbaubeiträge verpflichtet. „Das macht mir überhaupt keinen Spaß.“