Kreuztal. Der Haushalt 2020 schließt erneut mit einem Defizit und höherer Verschuldung ab. Am Freitag sagt der Bürgermeister dem Kreistag die Meinung.
Zum zweiten Mal in Folge muss Kämmerer Michael Kass ein Defizit im Entwurf des Haushaltsplans ausweisen: 3,1 Millionen Euro fehlen unter dem Strich, für die die Ausgleichsrücklage nicht mehr ausreicht, sodass die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden muss. Ein Haushaltssicherungskonzept bracht die Stadt nach wie vor nicht. Zusammen mit dem Kämmerer und Stadtbaurat Eberhard Vogel stellte Bürgermeister Walter Kiß am Mittwoch einen Haushalt vor, „der gesund ist“.
Die Projekte
Zum zweiten Mal in Folge macht die Stadt Pause beim Schuldenabbau, der Schuldenstand wächst um 4,2 Millionen Euro. Bürgermeister Kiß verweist auf die niedrigen Zinsen: „Das ist jetzt die Zeit, in der man investieren muss“ – insgesamt 9,5 Millionen Euro in Baumaßnahmen, 3,8 Millionen Euro in Geräte und Anlagen und 1,2 Millionen Euro in Grunderwerb, um Baugebiete zu erschließen. Dagegen stehen 4,5 Millionen Euro an erwarteten Fördermitteln. „Das macht uns zukunftssicher“, erklärt Kiß. Denn in der Bilanz erscheinen die Investitionen als Vermögenszuwachs.
Das Programm, das weit über das Haushaltsjahr 2020 hinausreicht, sei „ehrgeizig“, stellt der Bürgermeister fest. Im einzelnen:
Bürgerforum: Ende 2022 ist die erweiterte Stadthalle fertig – oder Anfang 2023.
Verbindungsweg Stadtmitte-Erlersiedlung mit Kreisel Breslauer Straße/Zum Erbstollen: „Im Frühjahr geht es los“, sagt Stadtbaurat Vogel. Eine Bürgerinformationsveranstaltung ist für Mitte Januar geplant.
Sport- und Bildungscampus: Der kommt nach der Erweiterung und Modernisierung der Dreifachhalle an die Reihe, die in der Spielpause vorgenommen wird. „Die Tribüne soll im Sommer fertig sein“, sagt der Stadtbaurat, der Hallenboden erst später.
Marburger Straße: „Wir warten auf den Förderbescheid“, sagt Bürgermeister Kiß. Nur wenn der früh genug kommt, so Stadtbaurat Vogel, „fangen wir im Herbst noch an“. Dasselbe gilt für die barrierefreie Umgestaltung der Otto-Flick-Halle.
Die Erweiterung des Schulzentrums wird am Donnerstag im Rat beschlossen – ein 6,6-Millionen-Programm für die Jahre bis 2023.
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Digitale Schulen: Die Stadt wickelt einen eine Million Euro teuren Medienentwicklungsplan ab. Mit Zuschüssen von Bund und Land soll dann auch die Breitbandanbindung (1 Gigabit/Sekunde für jede Schule) realisiert werden.
Kitas: Die erste Gruppe zieht in den Weihnachtsferien in Littfeld in den Anbau um, fertig wird die erweiterte AWO-Kita im Sommer. Spätestens dann sollen auch die neuen Räume der Ferndorfer Knirpse bezugsfertig sein. Die AWO-Weltenbummler ziehen vom Heugraben in den Neubau am Hammerseifen. Für den Alf-Löwenzahn, derzeit in Containern am Sportplatz Eichen, so Walter Kiß, „laufen Gespräche über einen Standort für den Neubau“.
Wohnbauland: Der zweite Bauabschnitt des Baugebietes Auf der Aue in Krombach wird erschlossen. „Wir werden unser Augenmerk nun planerisch auf die Stadtteile richten“, kündigt Bürgermeister Kiß an. Nicht vor 2023 wird sich im Bereich des Buschhüttener Sportplatzes etwas tun: Wohnungsbau verbunden mit verbesserter Aufenthaltsqualität, Nahversorgung und ÖPNV- und Radwegeanbindung. „Wir werden die Detailplanung zeitnah mit den Bürgern erarbeiten.“ Ähnliches wird in Eichen in Verbindung mit dem Dorfplatz denkbar, sobald „Löwenzahn“ die Container nicht mehr braucht.
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Verkehr: Dass Radwegekonzept wird vervollständigt. Für den gewünschten Bahnhaltepunkt Buschhütten „halten wir den Druck aufrecht“, sagt Bürgermeister Kiß. Für die Machbarkeitsstudie einer Bahnüber- oder -unterführung zum Lokschuppen habe die Stadt Fördermittel beantragt, sagt Stadtbaurat Vogel. „Dann werden wird sehen, wie das finanziert werden kann.“ Am Lokschuppen („Café Basico“) sollen dann auch weitere P+R-Plätze geschaffen werden.
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Klärwerk Kreuzta l: Für 1,2 Millionen Euro wird die Abluftreinigung verstärkt. Den Anwohnern des Mühlbergs verspricht der Bürgermeister eine „dauerhaft deutliche Verbesserung“. Im ersten Vierteljahr sollen die Arbeiten beginnen.
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Unterhaltung der Infrastruktur: Allein in die Hochbauunterhaltung steckt die Stadt 2,8 Millionen Euro. Damit werden auch erste Arbeiten an der Hauptschule Eichen (Einzug der Grundschule), an der Realschule (Abgabe des Erweiterungstrakts an die Gesamtschule) und am Freibad Buschhütten (neue Heizung) finanziert.
Politik
Auf den Kreis ist der Bürgermeister schon von Amts wegen schlecht wegen schlecht zu sprechen. Die Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage anstelle der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung reicht Walter Kiß nicht.
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Nach wie vor nimmt der Kreis von den Kommunen 8,9 Millionen Euro mehr ein als im Vorjahr. „Den Löwenanteil leisten Burbach und Kreuztal“, sagt Kiß, allein Kreuztal 1,8 Millionen Euro. Nach wie vor plane der Kreis für sich „,mehr als auskömmlich“ zu Lasten der Städte und Gemeinden. Diese Mechanismus müsse „deutlich angeprangert werden“, sagt Kiß, „und das werde ich auch tun.“ Von seinem neuen Rederecht im Kreistag will Walter Kiß als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz am Freitag Gebrauch machen. „Man wird auch über die freiwilligen Leistungen sprechen müssen.“