Freudenberg. In Freudenberg sorgen das Warmwasserfreibad und das Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord für Konflikte. Der Wahlkampf wirft seinen Schatten voraus.
Alles andere als besinnlich ging es in der bei der letzten Ratssitzung des Jahres im Freudenberger Rathaus zu. Streit entbrannte um das Warmwasserfreibad in der Gambach, in den Haushaltsreden warfen sich SPD und CDU gegenseitig taktische Spielchen zu Lasten der Bürger vor.
Die Frage um die Sanierung des Freibades sorgt für deutliche Meinungsverschiedenheiten im Rat. Die CDU fordert, möglichst bald mit der Sanierung des Freibades zu beginnen und hat konkrete Vorstellungen: Eine Beckenkopfsanierung mit Edelstahl und eine Sanierung des Kinderbeckens. Die SPD hingegen argumentiert, dass weitere Informationen und Gutachten für eine Entscheidung nötig sind.
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Arbeitskreis Schwimmen in Freudenberg
Aus gutem Grund sei in der Beschlussvorlage noch keine Variante vorgeschlagen worden, sagte Bürgermeisterin Nicole Reschke (SPD), der Rat müsse sich gemeinsam mit dieser Frage beschäftigen. Ihre zweite Stellvertreterin Kornelia Busch-Pfaffe (CDU) hingegen fordert schnelles Handeln: „Wenn wir so weitermachen, können wir demnächst alles einstellen.“ Die Grünen hingegen präferieren weiterhin eine Vollsanierung des Freibades.
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Mit 21 Gegenstimmen zu elf Ja-Stimmen entschied der Rat gegen den Vorschlag der CDU, mit umgekehrtem Ergebnis wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen, einen „Arbeitskreis Schwimmen“ mit der Prüfung der Alternativen zu beauftragen.
Eine tiefe Spaltung zwischen den Fraktionen wurde dann im Zuge der Haushaltsreden deutlich. Nicole Reschke lobte in ihrer Rede noch das gute politische Miteinander und sagte: „Freudenberg macht aus unserer Sicht große Schritte in die Zukunft“. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Arno Krämer, warf der CDU-Fraktion „unangemessenes Verhalten“ vor.
Gewerbegebiet oder Tourismusmagnet
Aufgrund der Bürgermeisterkandidatur des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reifenberger blockiere die Partei alle Entwicklungen Freudenbergs. Dieser wiederum warf der Mehrheitsfraktion vor, zu passiv zu handeln und wenige Beiträge zur Gestaltung Freudenbergs zu leisten. Mit den Mitarbeitern der Verwaltung und deren Arbeitszeit gehe die SPD auf „Gutsherrenart“ um.
Ehrung für 20 Jahre im Stadtrat
Zum Abschluss der Ratssitzung gab es Grund zum Feiern – Seit 1999, also nun schon 20 Jahre, ist Hans-Joachim Quast (CDU) Mitglied im Rat der Stadt Freudenberg. Ihren „allergrößten Respekt“ sprach ihm Bürgermeisterin Nicole Reschke aus und bedankte sich für sein Engagement. Gleichzeitig lobte sie alle Menschen, die sich in der Lokalpolitik einsetzen und so viele Entwicklungen der Stadt überhaupt möglich machen.
Der Stadtverordnete wirkt in zahlreichen Gremien mit. Quast ist Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Betriebsausschuss, im Wahlausschuss sowie im Wahlprüfungsausschuss. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied in weiteren Gremien. 2011 erhielt er die Ehrenplakette der Stadt Freudenberg, nun wurde er mit der Ehrenurkunde ausgezeichnet.
Ebenfalls mit der Ehrenurkunde ausgezeichnet werden sollte SPD-Politiker Ulrich Haas, der aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Sitzung erscheinen konnte.
Christiane Berlin, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte scharf das geplante Gewerbegebiet Wilhelmshöhe Nord. Der Ischeroth müsse als Tourismusmagnet erhalten bleiben. Sie warf der Bürgermeisterin mangelnden Mut vor. Da diese nicht von diesem Projekt Abstand genommen habe, glaube nun keiner mehr, dass sie auf der Seite der Bürger stehe. Ohne das Gewerbegebiet und die damit verbundenen Steuereinnahmen könnten die Ziele des Leitbildes nicht erreicht werden, argumentierte Torsten Freda (FDP).
Paul Schmidt von der Alternativen Liste kritisierte die „sprudelnden Schulden“ trotz der „sprudelnden Steuereinnahmen“ und verweigerte aus diesem Grund auch seine Zustimmung zum Haushalt 2020, den Kämmerer Julian Lütz zuvor vorgestellt hatte.
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Defizit: Eine knappe Million
Der Haushaltsplan 2020 sieht ein Defizit von 965.630 Euro vor. Lütz wies darauf hin, dass die Kommunen für immer mehr Entscheidungen von Bund und Land bezahlen müsse. Das Konnexitätsprinzip, nachdem der Besteller einer Leistung auch dafür zahlen muss, würde somit missachtet.
Den Bürgern müsse deshalb offen und ehrlich erklärt werden, was die Übernahme von freiwilligen Leistungen koste. Hier waren sich SPD, CDU, Gründe und FDP immerhin einig und stimmten dem Entwurf zu. Stadtkämmerer Lütz hatten sie in ihren Reden zuvor ausdrücklich gelobt und ihm großen Dank ausgesprochen.
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