Hilchenbach. Die große Mehrheit lehnt den Antrag des Jugendforums ab. Über einen Klimaschutzmanager wird erst nächstes Jahr entschieden.
Bei drei Gegenstimmen Grünen und Linken hat der Hauptausschuss die Eingabe des Jugendforums abgelehnt, für Hilchenbach den Klimanotstand auszurufen. Andreas Bolduan (UWG) enthielt sich der Stimme.
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Überrascht waren die Antragsteller nicht, schließlich hatte auch der Stadtentwicklungsausschuss schon Nein gesagt. „Schade“, sagte Max Langenbeck vom Jugendforum und regte an, dennoch einzelne Vorschläge aus der Eingabe umzusetzen, zum Beispiel die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. „Das wäre cool.“ Dr. Peter Neuhaus (Grüne) griff die Forderung auf und kassierte eine Ablehnung. André Jung (CDU) regte an, die Diskussion bei der Beratung des Haushalts zu führen. „Es zeichnet sich ab, dass da Bewegung reingekommen ist.“
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Missbehagen ließ Kämmerer Udo Hoffmann durchblicken: Aus der Politik seien auch schon – zusätzliche – Stellen für Jugendpflege, Schulsozialarbeit und Rechnungsprüfung gefordert worden. „Das muss man im Zusammenhang sehen.“ Das tat die Politik auf ihre Weise wenig später auch, indem sie die vom Kämmerer vorgeschlagenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern ablehnte. Nur der Bürgermeister stimmte dafür, acht Stadtverordnete dagegen, fünf enthielten sich. Der Vorschlag sei „wahrscheinlich auch von Ihrer Seite nicht ernst gemeint“, kommentierte André Jung (CDU) die knappe Begründung des Kämmerers. „Der Rat hat sich bereits festgelegt“, meinte Hoffmann.
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Tatsächlich hatte die UWG bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 im April vorgeschlagen, die eigentlich für 2019 vorgesehne Steuererhöhung 2020 nachzuholen, dann aber nicht um 15, sondern um 30 Prozentpunkte bei der Grundsteuer. Das von Hoffmann dazu erbetene „Signal“ verweigerte der Rat allerdings und vertagte – auf FDP-Antrag – die Entscheidung in diesen Herbst.
Kämmerer-Wahl erst nächsten Herbst?
Die Wahrscheinlichkeit, dass Stadtrat Udo Hoffmann noch in seiner Dienstzeit die Wahl seines Nachfolgers miterlebt, ist am Mittwoch etwas kleiner geworden. Eigentlich sollte der Hauptausschuss in der nicht öffentlichen Sitzung nur noch über den Text der Stellenausschreibung entscheiden. Die UWG-Fraktion, die kurz vor der Sommerpause zusammen mit der SPD gegen die Stimmen der CDU die Ausschreibung durchgesetzt hatte, meldete erneut Beratungsbedarf an – Bürgermeister Holger Menzel will die Vorlage nun direkt dem Rat präsentieren.
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Hoffmann will Ende Juni 2020 in Pension gehen. Schon im Juni dieses Jahres hatte es im Hauptausschuss eine Mehrheit dafür gegeben, über seine Nachfolge erst nach der Bürgermeisterwahl im September 2020 zu entscheiden. Was die angeht, ist die Lage unübersichtlicher denn je: Gehandelt werden eine Reihe von Namen, auch von zwei Einzelbewerbern – öffentlich in den Ring gegangen ist aber noch niemand.
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