Hilchenbach. Warten auf bessere Zeiten lässt die Kommunalaufsicht des Kreises der Stadt nicht durchgehen – und Großzügigkeit beim Kita-Bau auch nicht.
„Sofort“ soll die Stadt Hilchenbach „Maßnahmen ergreifen, die den Haushaltsausgleich 2022 sicher erreichen lassen“. Dazu fordert die Kommunalaufsicht des Kreises Bürgermeister Holger Menzel auf. Sie reagiert damit auf die Mitteilung der Stadt, dass die Gewerbesteuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben und sich das Defizit in diesem Jahr, ursprünglich mit 7,7 Millionen Euro geplant, um 1,7 Millionen auf dann wohl 9,4 Millionen Euro erhöhen wird. „Ein bloßes Zuwarten darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessert, reicht nicht aus“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Auch interessant
Kämmerer Udo Hoffmann reagiert mit einer Vorlage an den Hauptausschuss, der am Mittwoch, 11. September, ab 17 Uhr im Ratssaal tagt: Er werde „nicht umhin kommen“, in den Haushalt 2020 höhere Steuerhebesätze einzuplanen. Aufwendungen für zusätzliches Personal seien nicht drin, „weitere Überlegungen bleiben vorbehalten“. Auf Nachfrage dieser Zeitung wurde Hoffmann nicht konkret, in welchem Umfang Steuererhöhungen vorgeschlagen werden. Im Haushaltssicherungskonzept ist für 2020 ohnehin die Anhebung der Grundsteuer von 490 um 30 auf dann 520 Prozent vorgesehen und die Anhebung der Gewerbesteuer von 440 auf 445 Prozent.
Kita Hannes: Anderer Standort?
Am Rande wird auch öffentlich, dass die Suche nach einem Bauplatz für die Kita Hannes, die bisher in einer Containeranlage in der Hindenburgstraße steht, keineswegs abgeschlossen ist. Offensichtlich suchen die Alternativen Lebensräume (ALF) für ihre Einrichtung doch noch eine Alternative zu dem Grundstück am Mühlenseifen.
Auch interessant
Aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht geht hervor, dass es eine andere Möglichkeit gibt, an der die Stadt mit einem Grundstück beteiligt ist, das sie ALF in Erbpacht überlassen will: „Mit einem deutlich unter dem normal zu erhebenden Erbpachtbetrag“, wie der Kreis kritisiert, der womöglich sogar gegen das EU-Beihilfeverbot verstößt. Zudem sei der Stadt ein Verzicht auf Erträge angesichts ihrer Haushaltslage „nicht möglich“.