Siegen. Zahl von Altersarmut bedrohter Einwohner Siegens wächst. Verwaltung rechnet mit weiterem Anstieg. Gewerkschaft: Niedriges Einkommen Hauptursache.
Die Zahl der von Altersarmut bedrohten Einwohner Siegens wächst. In den vergangenen Jahren habe es einen kontinuierlichen Anstieg der Fallzahlen gegeben, mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen, so Dr. Andreas Matzner, Leiter der Sozial-, Jugendhilfe und Bildungsplanung bei der Stadt.
Wie viele Menschen sind in Siegen von Armut bedroht?
Eine exakte Zahl, so Matzner, lasse sich nur schwer ermitteln. Aufschluss gebe die Zahl derjenigen, die ergänzende Leistungen erhalten: Auf Basis der Daten aus dem „Sozialmonitoring mit dem Schwerpunkt Armut und Armutsgefährdung“ der Stadt aus dem Jahr 2017 bezogen zum Stichtag Silvester 2015 in Siegen 813 Personen älter als 65 Jahre Grundsicherung. 2012 waren es noch 602, in drei Jahren stieg die Quote der Über-65-Jährigen mit Grundsicherung also von 2,9 auf 3,9 Prozent – übrigens fast identisch mit der NRW-Quote.
Auch interessant
Aktuelle Zahlen (2018) liegen auf Kreisebene vor: Laut Landesbetrieb Information und Technik bezogen in Siegen-Wittgenstein 1545 ältere Menschen Grundsicherung – 2,8 % Steigerung gegenüber 2017 (1503). Zudem wurde von 2014 auf 2018 Grundsicherung um 9,5 Prozent häufiger in Anspruch genommen. Die Entwicklung bestätigt die Fachabteilung der Verwaltung: Die Fallzahlen im Siegener Stadtgebiet sind insgesamt gestiegen, von 2015 auf 2018 um rund 11 Prozent.
Welche Probleme im Alltag sind die häufigsten für diese Menschen?
Das zentrale Problem, so Dr. Andreas Matzner: Die Menschen können ihren Lebensunterhalt – Nahrung, Wohnung, Nebenkosten, Kleidung etc. – nicht ausreichend durch ihr Einkommen – etwa die Rente – bestreiten. Eine Studie der Ruhr-Uni Bochum zusammen mit IT NRW zeige, so Matzner, dass gerade Frauen, Alleinstehende, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund besonders häufig von Altersarmut bedroht sind.
Auch interessant
Zu niedrigen Renten können etwa Unterbrechungen in Erwerbsbiografien führen, beispielsweise wegen Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen, sowie niedriges Einkommen und Teilzeitarbeit. Das bestätigt Isabell Mura, Geschäftsführerin der NGG-Region Südwestfalen (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten): „Auch wer Jahrzehnte in einer Bäckerei oder einem Restaurant gearbeitet hat, landet im Alter oft unter der Armutsschwelle. Das liegt auch an der Praxis vieler Unternehmen, aus Tarifverträgen auszusteigen und so die Löhne zu drücken.“ Hinzu komme der Trend zu Teilzeit und Minijobs.
Welche Handlungsmöglichkeiten hat eine Kommune?
Viele Rahmenbedingungen, die Altersarmut auch beeinflussen – etwa wirtschaftliche Entwicklung, Anpassung des Rentenniveaus oder Mindestlohnsätze – liegen nicht im unmittelbaren Einflussbereich der Kommune. Der Bund bezahlt die Grundsicherung vollständig, die anfallenden Personalkosten trägt die Kommune.
Auch interessant
Die Städte können vor Ort aber eine soziale Infrastruktur anbieten, die möglichst vielen Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht – zum Beispiel in der Kindertagesbetreuung. Außerdem kann die Stadt Beratungs- und Unterstützungsangebote anbieten.
Was kann der Staat tun?
Isabell Mura sieht den Trend mit Sorge und fordert eine „rentenpolitische Kurskorrektur“. Insbesondere die von der Bundesregierung angekündigte Grundrente müsse rasch angepackt werden, um ein Ausufern der Altersarmut zu verhindern. „Die amtlichen Zahlen zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Sehr viele Menschen, die wegen Mini-Renten eigentlich Anspruch auf Grundsicherung haben, schrecken aus Scham davor zurück“, sagt Mura.
Die Datenlage wird nicht besser – im Gegenteil
2013 wurde eine erste Armutsberichterstattung für Siegen von der Stabsstelle Sozial-, Jugendhilfe- und Bildungsplanung veröffentlicht, die 2017 als „Sozialmonitoring mit dem Schwerpunkt Armut und Armutsgefährdung in Siegen“ fortgeschrieben wurde. Die nächste Fortschreibung ist für Ende 2020/Anfang 2021 vorgesehen, so Dr. Andreas Matzner.
Die Bundesagentur für Arbeit stelle ihre Daten zum Arbeitsmarkt nicht mehr so kleinräumig zur Verfügung wie bisher – weil die Bundesagentur Verträge mit den Kommunen und ihren Statistikstellen 2017 gekündigt habe. Begründet wurde das mit dem Datenschutz, so Matzner: Kommunale Statistikstellen seien hier nicht anders zu behandeln als die Öffentlichkeit, so die Argumentation der Bundesagentur.
Die Bundesagentur für Arbeit stellt also den kommunalen Statistikstellen nun nur noch Daten für Bezirke ab 1000 Einwohnern zur Verfügung. „Die Datenlagen einiger städtische Bezirke werden sich nicht mehr so kleinräumig darstellen lassen wie bislang, eine Vergleichbarkeit der Daten zu den bestehenden Berichterstattungen wird damit erschwert“, so Matzner.
Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seien bundesweit aktuell 16,8 Prozent der Rentner von Armut bedroht – ohne Grundrente könne das Armutsrisiko bis 2039 auf 21,6 Prozent steigen. Die Grundrente soll die Bezüge von Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben und trotzdem weniger als 896 Euro Rente bekommen, aufstocken. Ausschlaggebend sei, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung gebe – das treffe die Falschen, weil es in den allermeisten Fällen um Haushalte mit kleinen Einkommen gehe.
„Für Tausende Beschäftigte allein in Siegen-Wittgenstein stellt sich die Frage, ob ein würdiger Lebensabend in Zukunft noch möglich ist“, warnt Mura. Das Bundesarbeitsministerium gehe bei der Grundrente von jährlichen Kosten von etwa fünf Milliarden Euro aus. Mura: „Allein die Bankenrettung im Jahr 2008 hat den Steuerzahler rund 60 Milliarden Euro gekostet.“
Was können Betroffene heute tun?
Hilfebedürftige, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen einer Erwerbsminderung auf Dauer ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Arbeit bestreiten können, haben Anspruch auf Grundsicherung. Ein entsprechender Antrag wird in der Regel beim örtlichen Träger der Sozialhilfe oder den kommunalen Trägern gestellt. Wer vor dem Jahr 1947 geboren ist, erreicht die Altersgrenze mit 65 Jahren, seit 2012 wird die Altersgrenze für alle Jüngeren schrittweise auf 67 angehoben.
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.
Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook.