Die Prüfung hat dabei für die CDU eine grundlegende Bedeutung: „Abhängig davon würden wir das Thema Videosicherung weiter ausbreiten wollen“, sagt Fraktionschef Marcel Spork auf Anfrage. In einem gerade verteilten Flyer spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Stadt „sauber und sicher gestalten“ zu wollen, „zum Beispiel durch Videosicherung“. Stadtverwaltung und Politik benutzen die Bezeichnung Videosicherung anstatt Videoüberwachung, weil sie dadurch zum Ausdruck bringen wollen, dass die aufgezeichneten Daten nur im Schadensfall ausgewertet würden.

Auch Jugendliche wollen mehr Schutz

Kämmerer Jürgen Bartholme ist im Rathaus federführend für das Projekt. Er verweist darauf, dass es eine vorläufige Stellungnahme der Datenschutzbeauftragte gebe: „Über verschiedene Punkte machen wir uns noch Gedanken.“ Er hofft darauf, dass strittige Punkte in den nächsten Wochen noch ausgeräumt werden. Zur Eröffnung des Spielplatzes am 28. April wird es deshalb zunächst noch keine Videosicherung geben.

Marcel Spork betont, das Thema Videoüberwachung sei schon bei der letzten Kommunalwahl ins Wahlprogramm geschrieben worden: „Für mich ist das kein Tabu.“ Aktualität habe es auch durch das neue Vertretungsgremium der Jugend in Meschede bekommen, den neuen 8er-Rat: Von jungen Leuten sei dabei in mehreren Sitzungen das Gefühl einer mangelhaften Sicherheit in Meschede ausgedrückt worden - vor allem im Bereich des Bahnhofsumfeldes. Spork kann sich deshalb ausdrücklich diesen Bereich auch für eine Videoüberwachung vorstellen: „Über den Bereich des Busbahnhofs müsste man dabei mindestens reden.“ Gerade weil die jungen Leute dieses Thema angesprochen und sich auch für eine Überwachung aussprachen, „sollte man das nicht verpuffen lassen und das ernst nehmen“. In dieser Deutlichkeit hätten ihn die Sorgen der jungen Leute überrascht. Wie berichtet, will die Bahn am Bahnhof selbst künftig auch mit Kameras überwachen - mindestens im Bereich der Aufzüge.

Beim ersten Mal scheiterte Versuch

Angesprochen werden solle das Thema auch bei einem von der SPD-Fraktion angeregten Runden Tisch zur Sicherheit, regt der CDU-Fraktionsvorsitzendean: „Vielleicht ergeben sich in der Diskussion weitere Stellen in der Innenstadt.“ Per Video kontrolliert die Stadt bereits an ihrem Schulzentrum am Schederweg. Spork sagt, Vertreter seiner Fraktion seien aber auch schon aus dem Umfeld der Grundschulen angesprochen worden, dass dort kontrolliert werden solle - er nennt die Marienschule als Beispiel.

Schon 2015 waren die Videoüberwachungs-Versuche in Meschede aufmerksam landesweit beobachtet worden - damals fehlte der CDU-Fraktion im Stadtrat allerdings urlaubsbedingt am Ende eine Stimme aus den eigenen Reihen für die geplante Umsetzung. Der damalige Bürgermeister Uli Hess war auch bereit, notfalls vors Verwaltungsgericht zu ziehen, wenn Datenschutzgründe gegen den Mescheder Plan gesprochen hätten - die fehlende Stimme machte das dann hinfällig.

Damals ging es vor allem um die Überwachung an der Bahnunterführung für Fußgänger und Radfahrer: Geplant war eine Technik, mit der Kameras nur verschlüsselte Aufzeichnungen aufnehmen sollten. Nur beim konkreten Tatverdacht sollten die verpixelten Aufnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft entschlüsselt und dann ausgewertet werden. „Das ist vergossene Milch“, kommentiert Marcel Spork die damaligen Versuche: Seitdem hätten sich die Technik und die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert.