Schmallenberg. Eine emotionale Diskussion hat sich im Technischen Ausschuss entwickelt. Warum sich Anlieger und auch Politiker überrumpelt fühlen.
Eine emotionale Diskussion hat sich am Dienstagabend (12. März) im Technischen Ausschuss im Schmallenberger Rathaus entwickelt. Denn nach den Abstimmungen im Bezirksausschuss sollte nun auch der Fachausschuss über die geplante Erweiterung des Magog-Betriebsgeländes sprechen.
Auf Bitten der betroffenen Anwohner erhielten diese ein Zeitfenster von zehn Minuten, um den Politikern ihre Sichtweise zu schildern - mit allen Ängsten vor Abständen, Emissionen, Gefahren und auch Wertverlust der Immobilien. Schon 2003 habe Bürgermeister Bernhard Halbe bei einem sehr ähnlichen Antrag vorgeschlagen, die frühzeitige Beteiligung der Behörden zu nutzen, erklärte Anlieger Friedrich Carmesin in einem Rückblick auf die Geschichte. Dabei hätten K.-o.-Kriterien ein weiteres Vorgehen gestoppt. „Es ist unser letzter Schutz, für den wir kämpfen“, erklärte Nina Schirp mit Blick auf den kleinen Wald, der zur Gewerbefläche umgewandelt werden soll.
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Nach bisherigen Vorklärungen gebe es keine K.-o.-Kriterien, wie Heiner Beste vom Amt für Stadtentwicklung erklärte. Es seien bereits erste Gutachten erstellt worden, die zwar Magog beauftragt hätte, aber „es handelt sich dabei um namhafte Fachbüros, die keine Gefälligkeitsgutachten machen“, so Beste.
Alternativen in Betracht ziehen
Einige Ausschussmitglieder erklärten daraufhin, dass sie sich mit der Vorgehensweise überrumpelt fühlten: „Der Zeitdruck scheint groß zu sein“, so Dietmar Weber (UWG). „Dieses Tempo, vorher nicht mit den Anliegern zu sprechen und ein solches Thema unter Punkt Verschiedenes in einem mündlichen Vortrag vorzustellen, das ist eine Überrumpelung der Anlieger. Das kenne ich aus anderen Sitzungen anders.“ Er stellte den Antrag, die Entscheidung zu vertagen, um Zeit zu gewinnen, sich ausführlich mit der Situation zu befassen. Zudem sollten alle Beteiligten - Anwohner, Unternehmen und Kommune - mit einem Mediator zusammengeführt werden, um im Vorfeld eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Antrag der UWG wurde abgelehnt. „Wir vergeben uns damit die Möglichkeit, Alternativen in Betracht zu ziehen“, so Weber.
Auch Wolfgang Krämer als sachkundiger Bürger unterstütze die Sichtweise der UWG und appellierte an den gesunden Menschenverstand: „Wenn ich als Stadt erlebe, dass es derartige Konflikte gibt, müssen die im Vorfeld diskutiert werden - aber nicht in einer Atmosphäre, die von Druck und Aggressivität geprägt ist.“
Abstimmung
Markus Schulte, der für die Magog die Fachplanungen übernommen hat, entgegnete: „Wir bitten darum, ein Verfahren zu eröffnen, um eine sachliche und fachliche Diskussion zu führen und eine Lösung zu finden - und zwar ergebnisoffen.“ Mit zehn Ja- und vier Nein-Stimmen sprach sich der Technische Ausschuss für den Aufstellungsbeschluss aus, der das Verfahren in Gang setzt. Der Stadtrat wird am Donnerstag, 21. März, endgültig darüber entscheiden.