Meschede. In Meschede und Remblinghausen sind zwei Neubaugebiete geplant. Beide sind jetzt von einem Urteil und europäischem Recht betroffen.
Das Bauen am Langeloh in Meschede und an der Winterberger Straße in Remblinghausen dürfte teurer als erwartet werden. Diese Einschätzung hat die Mescheder Stadtverwaltung.
Hintergrund dafür ist ein neues Detail in den Vorschriften. Wie berichtet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, das der Paragraf 13 b im Baugesetzbuch gegen europäisches Recht verstößt – bislang hatte der Kommunen so genannte beschleunigte Planungsverfahren ermöglicht, ohne umfassende Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt. Dagegen hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND erfolgreich geklagt: Diese Umweltprüfung sei erforderlich, so das Gericht. Zugrunde liegt der Entscheidung ein Fall aus einer Gemeinde in Baden-Württemberg. Das Bundes-Bauministerium wies aber alle Kommunen an, ihre laufenden beschleunigten Verfahren auf die aufwändigen Vollverfahren umzustellen – davon sind auch die beiden Neubaugebiete im Mescheder Stadtgebiet betroffen.
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In den Fall schaltete sich Landrat Dr. Karl Schneider mit einem Protestbrief nach Berlin ein, der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese schaltete die Bundesregierung ein. Daraufhin kam eine sogenannte „Reparaturvorschrift“ für den Paragrafen 13 b zustande: Kommunen müssten im Einzelfall prüfen, dass durch ein Baugebiet voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen entstehe und keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich werden – Eingriffe in die Natur müssen also an anderer Stelle ausgeglichen, kompensiert werden.
Damit aber profitiert Meschede nicht von dem denkbaren Spielraum: „Die Versiegelung von Acker löst immer Ausgleichsmaßnahmen aus“, sagte Fachbereichsleiter Klaus Wahle auf SPD-Anfrage im Stadtrat. Sowohl am Langeloh als auch in Remblinghausen ist geplant, bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche in Bauland umzuwandeln. Beide Baugebiete werden jetzt im langwierigeren und teurerem Vollverfahren weitergeplant. Die Kosten dafür wirken sich auf den Kaufpreis aus.