Meschede. In den Fall der Neubaugebiete in Meschede und Remblinghausen schaltet sich die Bundesregierung ein. Es soll wieder einen Spielraum geben.
Kommt jetzt doch noch einmal Bewegung in die Neubaugebiete Langeloh in Meschede und an der Winterberger Straße in Remblinghausen?
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Denn in den Fall der neuen Vorgaben für Baugebiete hat sich jetzt die Bundesregierung eingeschaltet. Darauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese hin. Wiese ist auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, unter anderem für den Bereich Recht. Jetzt wird den Kommunen dabei wieder ein gewisser Spielraum eingeräumt.
Urteil: Aufgabe von beschleunigten Planungsverfahren
Wie berichtet, ist die Stadt Meschede dazu gezwungen, an den beiden Neubaugebieten ihre bisherigen beschleunigten Planungsverfahren aufzugeben: Sie muss stattdessen aufwendigere, langwierige und damit teurere Vollverfahren durchführen.
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Hintergrund dafür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, wonach der Paragraf 13 b im Baugesetzbuch (der das beschleunigte Verfahren erlaubte) gegen europäisches Recht verstößt: Demnach dürfen Baugebiete nicht ohne eine Umweltprüfung ausgewiesen werden. Der Entscheidung des Gerichtes liegt ein Fall aus Gaiberg in Baden-Württemberg zugrunde, Kläger war der Bund für Umwelt und Naturschatz BUND. Dieser Fall hat aber grundsätzliche Bedeutung, nachdem das Bundes-Bauministerium alle Kommunen angewiesen hatte, die laufenden beschleunigten Verfahren umzustellen – wie in Meschede.
Kommune muss prüfen: Keine erheblichen Umweltauswirkungen?
Den Koalitionspartnern liegt jetzt der Entwurf für eine neue Vorschrift zum Umgang mit der neuen Situation vor. Dazu würden gerade die Gespräche laufen, so Dirk Wiese. Mit der Vorschrift wird der Paragraf 13 b im Baugesetzbuch aufgehoben. Gleichzeitig wird Kommunen aber die Möglichkeit gegeben, beschleunigte Verfahren abzuschließen, wenn bis zum Jahresende 2024 ein Satzungsbeschluss gefasst werde. Im Einzelfall müsse eine Kommune zur Einschätzung kommen, dass ein Bebauungsplan „voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen“ haben werde.
Dr. Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreis, hatte mit Bezug auf Meschede bei Bundes-Bauministerin Klara Geywitz protestiert. Er verwies in einem Brief darauf, dass die Bundesregierung eigentlich zugesagt habe, Bauen zu erleichtern, um mehr Wohnungen zu schaffen.