Schmallenberg. Handlungsempfehlungen im Ausschuss: Warum Schmallenberg die Windkraft-Vorschläge im Regionalplan akzeptiert.
Der Regionalplan der Bezirksregierung zeigt jetzt detailliert, wo überall in Schmallenberg Windkraftanlagen möglich sind. Nach ersten Vorstellungen Mitte Januar erläuterte die Verwaltung nun im Haupt und Finanzausschuss, was weiter passieren wird und warum die Stadt keinen großen Änderungsbedarf sieht.
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Transparente Kriterien
Insgesamt sei man mit dem Plan zufrieden, sagte Holger Entian, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, im Haupt- und Finanzausschuss. Flächenauswahl und Methodik seien mehrstufig und anhand transparenter Kriterien ausgewählt worden. Auch kommunale und öffentliche Interessen seien berücksichtigt, Prüf- und Auswahlkriterien, wie Siedlungsräume und Schutzgüter, in hohem Maße sichergestellt worden.
Beteiligung ist vorgesehen
Außerdem müsse man sehen, dass die Gesamtfläche, die für Windkraft bereitgestellt werde, relativ klein sei. Sie betrage nur 1,7 Prozent Schmallenbergs, was an der Siedlungsstruktur, den Kurgebieten und den vielen Laubwäldern liege. Zum Vergleich: In ganz NRW sind 1,8 Prozent der Fläche für Windkraftanlagen geeignet, im Regierungsbezirk Arnsberg 2,13 Prozent. Auch eine städtische Fläche am „Habichtsscheid“ ist vorgesehen. Beteiligungsverfahren und Möglichkeiten zur Stellungnahme sind eingeplant.
Keine eigene Planung
Die Verwaltung schlug daher vor, ihr Handeln an der Regionalplanung auszurichten. Anlass für eine eigene ergänzende Planung sehe man nicht. Ein weiterer Vorteil: „Der Gesamtenergiebedarf im Stadtgebiet würde sich rechnerisch über die vorgesehenen Windenergiebereiche sicherstellen lassen.“
Als Handlungsvorschläge für die Politik formulierte daher die Verwaltung, man werde die städtischen Flächen für die Windenergie grundsätzlich zur Verfügung stellen, einschließlich der benötigten Wege und Straßen zur Erschließung. Innerhalb der empfohlenen Bereiche bedürfe es einer Einzelfallentscheidung und weiteren vertraglichen Grundlagen, außerhalb sei grundsätzlich keine Bereitstellung als Standort für Windenergieanlagen vorgesehen.
Der Zusatz: „Sofern es nicht Anlass für eine anderweitige Einzelfallentscheidung gibt“, entstand auf Antrag der Grünen. Den Hintergrund erläuterte Fraktionsvorsitzender Jürgen Meyer: Man wolle so auch ermöglichen, dass auch an diesen Stellen grundsätzlich sogenannte Bürgerwindparks entstehen können.
Windkraft wird immer emotional diskutiert
Bürgermeister Burkhard König unterstützte den Vorschlag. Er erinnerte aber auch daran, dass in der Vergangenheit, alle Themen rund um die Windkraft immer zu sehr emotionalen Auseinandersetzungen geführt hätten. „Selbst wenn sich Grundstücksgemeinschaften gefunden hatten, stießen sie in der Nachbarschaft auf Ablehnung.“ Die anwesenden Ausschussmitglieder stimmten den Vorschlägen der Verwaltung zu.