Hochsauerlandkreis. Die Kürzung des Agrar-Diesels bleibt im Bundeshaushalt, daher ruft der Bauernpräsident zu neuen Aktionen auf. Was im Hochsauerland geplant ist.
Der Bundeshaushalt ist beschlossen - er muss zwar noch durch Bundestag und Bundesrat, auch dort wird aber mit Zustimmung gerechnet. Ein Teil des Haushalts: Die Subventionierung des Agrardiesels soll sinken. Die Ampel-Koalition nennt den Bundeshaushalt „einen Kompromiss mit den Landwirten“, schließlich sei das grüne Kennzeichen und die damit einhergehende Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten geblieben. Für den Erhalt von grünem Kennzeichen und Agrar-Diesel waren im Dezember und Januar tausende Landwirte in ganz Deutschland auf die Straße gegangen; im Hochsauerlandkreis waren die Proteste in einer Kundgebung mit rund 1700 Teilnehmern auf dem Flugplatz in Meschede-Schüren gegipfelt.
Bald danach wurde die Grüne Woche in Berlin eröffnet - die größte Agrarmesse in Deutschland. Eröffnet wurde sie unter anderem von Bauernpräsident Joachim Rukwied; dieser fand deutliche Worte für die geplanten Sparmaßnahmen. „Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren.“
Gegen „Wettbewerbsverzerrungen“: Weitere Aktionen im Hochsauerlandkreis
Diesem Aufruf folgt auch der Kreisverband Hochsauerland des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV). Denn weiterhin bleibe die Forderung bestehen, die Agrar-Diesel-Einsparungen zurückzunehmen, die Rukwied in seiner Rede auf der Grünen Woche „Wettbewerbsverzerrungen“ nennt. Während also die Kreisverbände erneut auf die Bundestagsabgeordneten der Koalition zugehen und es Gespräche zwischen den Landwirten und der Politik gibt, werden neue Aktionen in der Öffentlichkeit geplant.
„Wir wollen Nadelstiche setzen, die weh tun, aber in keinster Weise eskalieren oder radikalisieren“, erklärt Bauernpräsident Rukwied. Gleichzeitig warnt er davor, dass die bisherigen Proteste nur ein „Vorbeben“ waren: „Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption.“
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Doch das soll nicht in der kommenden Woche passieren. Geplant werden derzeit kleinere Aktionen, die sich zeitlich auf Freitag, 26. Januar, fokussieren. „In der Öffentlichkeit wollen wir weiterhin gut sichtbar sein, ohne die Sympathie der Bevölkerung zu verlieren“, erklärt Barbara Kruse, Pressesprecherin des WLV im HSK. Die Aktionen könnten zum Beispiel Mahnfeuer sein, wie es in Sundern bereits stattgefunden hatte, oder aber auch wieder ein Bergleuchten, das es auch schon im HSK an vielen Orten gegeben hat. Auch ein Blinklichter-Konzert ist ein Beispiel von Barbara Kruse. „Bisher sind die Orts- und Kreisverbände noch in der Planung“, sagt sie - bis Freitag werden die Aktionen noch bekannt gegeben.