Velmede. Nach einer Aufkleber-Aktion des Lackierzentrums Körner im Velmede ist wegen Volksverhetzung ermittelt worden. Nun gibt es ein Ergebnis.
Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat das Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Velmeder Unternehmer Stephan Körner eingestellt. Das hat Oberstaatsanwalt Thomas Poggel bestätigt. Wie berichtet, hatte Körner in seinem Lackierzentrum im August einen Aufkleber an der Eingangstür angebracht: „Grünen-Wähler werden hier ab sofort nicht mehr bedient!“ – und als Ergänzung den Nachsatz: „Sozialschmarotzer und illegale Migranten ebenfalls nicht!“ Weil danach mehrere Strafanzeigen gegen Körner eingegangen waren, hatte zunächst der Staatsschutz und dann die Staatsanwaltschaft wegen einer möglichen Volksverhetzung ermittelt. Dieser Anfangsverdacht habe sich jedoch nicht bestätigt, wie Poggel sagt. „Es gibt keine Anhaltspunkte für eine Straftat.“
Körner habe den Inhalt seines Aufklebers nicht gegen eine klar abgrenzbare Gruppe gerichtet, sondern eben allgemein gegen „illegale Migranten“ und „Sozialschmarotzer“, so die Staatsanwaltschaft. „Derlei Parolen erfüllen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, der in Paragraf 130 im Strafgesetzbuch geregelt ist“, sagt Poggel. Mit dem Hinweis an die Wähler der Grünen beziehe sich Körner hingegen zwar sehr wohl auf eine konkrete Gruppe. Allerdings stachele er damit weder zum Hass auf, noch rufe er zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf. Daraufhin sei das Verfahren schließlich eingestellt worden.
Die Nase voll von der Politik im Land
Körner hatte seine Motivation damals damit begründet, dass er die Nase voll habe von der Politik im Land. Und nach seiner Feststellung sei nicht nur er unzufrieden. Egal, mit wem er spreche: „Die Menschen sind unzufrieden. Aber keiner macht was“, hatte der 54-Jährige seinerzeit gegenüber unserer Zeitung betont. Und da sei er eben anders. Körner erntete in den sozialen Medien sowohl Kritik als auch Zustimmung. Unter dem Bericht auf der Facebook-Seite unserer Zeitung hatte es in kurzer Zeit rund 400 Kommentare aus ganz Deutschland dazu gegeben.
Bereut habe er die Aktion nicht, sagt Körner heute rückblickend. Auch, wenn er ihretwegen nach eigenen Angaben zahlreiche Drohungen hatte in Kauf nehmen müssen. Ihn persönlich habe der Shitstorm mit all den Beschimpfungen im Internet nicht getroffen, betont der Unternehmer. Damit könne er leben. „Einige sind dabei allerdings so weit gegangen, dass auch wir hätten Anzeige erstatten können“, so Körner. Unter anderem sei ihm damit gedroht worden, ihm „die Bude anzuzünden“.
Google Bewertung im Keller
Außerdem habe die Anbringung des Aufklebers zur Folge gehabt, dass die Google-Bewertung seines Lackierzentrums binnen kurzer Zeit durch zahlreiche negative Beurteilungen, von 4,9 auf „eins Komma irgendwas“ abgesackt sei, sagt Körner. Negative Auswirkungen auf die Umsätze und die Auftragslage habe das jedoch nicht gehabt.
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Ja, er habe durch die Aktion sicherlich den ein oder anderen Kunden verloren und auch einige Versicherungen hätten Vermittlungsverträge und damit die Zusammenarbeit aufgekündigt. „Weil wir aber ohnehin vor Arbeit umkommen, ist das kein Problem“, betont der Velmeder Unternehmer. So habe man Kapazitäten für andere Kunden gewonnen. Weil das Auftragsvolumen durch die Decke gehe, könne er allen, die ihn von außerhalb beschimpft, bespuckt und bedroht hätten, eigentlich nur Danke sagen.
Aufkleber entfernt
Den Aufkleber hat Körner inzwischen wieder entfernt. „Ich habe mich schwer damit getan und es ist auch nicht meine alleinige Entscheidung gewesen“, betont er. Er habe nach all der Resonanz eine Liste mit Freunden, Verwandten und Bekannten erstellt und abstimmen lassen, ob der Aufkleber bleiben solle. Dabei habe sich eine knappe Mehrheit dagegen entschieden. Aber auch damit könne er leben, sagt er. Der Sauerländer kenne nun seine Meinung und an der habe sich auch nach all den Reaktionen nichts geändert. Ganz im Gegenteil. Mit Blick auf die Nachrichten bestätige sie sich jeden Tag aufs Neue.