Eslohe. In Eslohe hat der Rat den Haushalt 2024 einstimmig verabschiedet. Was die Zukunftsfähigkeit angeht, herrschte jedoch wenig Einigkeit.
Trotz eines prognostizierten Rekord-Defizits in Höhe von 3,1 Millionen Euro im Haushaltsplan der Gemeinde für 2024, bewertet CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen die Finanzlage der Kommune als „insgesamt ausgezeichnet“. Das hat er in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltes deutlich gemacht. Das Gesamtsteueraufkommen habe sich seit dem Jahr 2020 stetig gesteigert - mit einem voraussichtlichen Betrag von 16,5 Millionen Euro in 2023.
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Haupttreiber dieser Entwicklung sei dabei die Gewerbesteuer, die in den vergangenen Jahren immer wieder neue Rekordwerte erreicht habe. „Bis hin zu einer vor Jahren für die Gemeinde Eslohe undenkbaren Summe von 9 Millionen Euro in 2023“, so Franzen. Die Gemeinde Eslohe erbringe, gemessen an ihrer Größe, eine immense Wirtschaftsleistung, so der CDU-Fraktionschef. Auch, wenn sich das für die Folgehaushalte nach der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs negativ auswirke, sei diese Entwicklung grundsätzlich zu begrüßen.
Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren stets mehrere Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben und sei bestens auf die Zukunft vorbereitet, betonte Franzen. Die Finanzen der Gemeinde Eslohe seien ausgezeichnet und damit in hohem Maße zukunftsfähig. Das hätten im Übrigen auch die Wirtschaftsprüfer der BPV Treuhand so bestätigt und ausdrücklich die zurückliegenden Entscheidungen von Politik und Verwaltung der letzten Jahre gelobt. Und so sei auch das prognostizierte Defizit für 2024 problemlos aufzufangen – wenn es denn überhaupt so komme.
Meilenstein für die Gemeinde Eslohe
Zur guten Vorbereitung auf die Zukunft zählt Franzen unter anderem auch die Entwicklung von Bau- und Gewerbegrundstücken sowie den Breitbandausbau. Die Ausweisung der neuen Gewerbeflächen im Stakelbrauk bezeichnete er als einen weiteren Meilenstein für die Gemeinde Eslohe. „Unsere im Vergleich doch eher kleinere Gemeinde hält so für die Zukunft weitere 87.500 Quadratmeter an freien Gewerbeflächen vor.
Neue Baugrundstücke
Und die neuen Baugrundstücke in Wenholthausen und Cobbenrode sowie perspektivisch auch in Kückelheim und Eslohe, runden diese zukunftsorientierte Ausrichtung der Gemeinde ab“, betonte der CDU-Fraktionschef. Dazu zähle in gleicher Weise die bereits begonnene Aufstellung der Außenbereichssatzungen für die kleineren Orte in der Gemeinde, um auch hier eine maßvolle zusätzliche Wohnbebauung zu zuzulassen. Ferner verwies Franzen bei den Plänen für das kommende Jahr unter anderem auf die Unterstützung der Schulen in Höhe von fast 485.000 Euro sowie die geplanten Dorferneuerungen in Reiste rund um die Kirche in Cobbenrode im alten Kurpark sowie in Eslohe am alten Bahnhof.
Vielleicht noch nicht das letzte Wort
Ebenso wie Franzen hat auch SPD-Fraktionschef Tobias Vielhaber die Hoffnung, dass das für 2024 prognostizierte Defizit nicht so hoch ausfällt wie befürchtet. Er gehe im Hinblick auf einige Haushaltspositionen durchaus von Reserven aus, somit sei das geplante Minus in dieser Höhe vielleicht noch nicht das letzte Wort, formulierte er es in seiner Haushaltsrede.
Seine Rede nutzte Vielhaber unter anderem auch, um das angekündigte Investitionsvolumen in Höhe von zehn Millionen Euro ein wenig genauer einzuordnen. Hier müsse erwähnt werden, dass beinahe die Hälfte des Volumens geschoben und einfach ins Folgejahr übertragen worden sei. „Das solle gar aber keine Kritik sein“, so Vielhaber. „Verschiedenste Gründe führen halt dazu, dass Projekte nicht oder nicht abschließend durchgeführt werden können. Oft liegt das außerhalb des eigenen Einflussbereichs“, betonte er.
Man habe sich in der Fraktion allerdings auch mal die Mühe gemacht, den Fortgang von Anträgen aus vergangenen Jahre zu betrachten. „Trotz politischer Beschlüsse und vorhandener Mittel befinden sich Projekte wie der Radweg von Wenholthausen zum Esmecke-Stausee oder die Aufwertung des Geländes am früheren Esloher Bahnhof seit Jahren in der Warteschleife“, stellte er klar. Hier lohne dann schon der Blick, was noch offen sei, wenn hier Jahr um Jahr ohne Fortschritte verstreiche.
Alles nur Basis
FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Beuchel fehlt es an klaren Perspektiven für die Zukunft. Ebenso wie Vielhaber verwies auch er darauf, dass die Investitionen im Haushaltsplan auf seit Jahren bekannten Projekten beruhen. Beim Blick auf die großen Investitionen seien dort nur zwei aufgeführt, die nicht bereits in den Vorjahren aufgelistet gewesen seien: der Zuschuss zur Erneuerung des Kunstrasen-Sportplatzes in Reiste in Höhe von 329.000 Euro sowie die Installation von Photovoltaik-Anlagen und einer Wärmepumpe in Höhe von 833.000 Euro. „Was dagegen fehlt, sind Zukunftsinvestitionen, die diese Maßnahmen ergänzen“, kritisierte er. „Was wir dort finden, ist alles nur Basis. Echte Zukunftsvorsorge und damit am Ende auch Zukunftsfähigkeit sieht anders aus“, so der FDP-Fraktionschef.
Vor allem bei der Digitalisierung muss sich seiner Ansicht nach noch eine Menge tun. Sie mache derzeit noch einen weiten Bogen um die Verwaltung. Auch die digitale Ausstattung der Schulen lässt für ihn zu wünschen übrig. Es gebe für einen Teil der Schülerinnen und Schüler zwar iPads. „Aber wer sorgt dafür, dass tatsächlich digitale Schule stattfindet?“ Leider bleibe immer mehr der Eindruck, dass wir nur im Rahmen des absolut Notwendigen und immer nur dann agieren, wenn es mit Fördermitteln durch andere zum größten Teil finanziert wird.
Trotz durchaus unterschiedlicher Ansichten verabschiedeten die Fraktionen den Haushalt für 2024 am Ende einstimmig.