Eslohe. Was die Sicherung der ärztlichen Versorgung angeht, hat Eslohe die nächste Risikostufe erreicht. Nun gibt es eine Entscheidung.
In der Gemeinde Eslohe haben sich Politik und Verwaltung vorgenommen, mit einer Förderung einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der hausärztliche Versorgung zu leisten. Nun steht fest: Weder der Städte- und Gemeindebund, noch die Kassenärztliche Vereinigung haben Bedenken. Entsprechend hat sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür ausgesprochen, 100.000 Euro für das Vorhaben im Haushalt 2024 bereitzustellen.
Nächste Risikostufe erreicht
Deutlich wurde in der jüngsten Sitzung einmal mehr der Handlungsbedarf. Denn hier hat sich der Druck zuletzt noch einmal erhöht: Nach einer Risikobewertung des Landes im Sommer, ist die Gemeinde inzwischen bereits in die nächsthöhere Risikostufe gerutscht. Immer weniger Mediziner sind bereit, sich als Vertragsarzt niederzulassen. Das gilt besonders für ländliche Gebiete und führt dazu, dass vor allem niedergelassene Ärzte im hausärztlichen Bereich Schwierigkeiten haben, einen Nachfolger zu finden.
Der Problematik entgegenwirken
Angesichts der Altersstruktur der niedergelassenen Hausärzte ist in der Gemeinde Eslohe in den nächsten Jahren eine altersbedingte Aufgabe von Praxen befürchten, die letztlich die hausärztliche Versorgung im Gemeindegebiet gefährden könnte. Ziel der Förderung ist es, genau dieser Problematik entgegenzuwirken.
Wie berichtet, streben zwei Ärzte eine Gemeinschaftspraxis an, die dann nach Vorstellung von Politik und Verwaltung das Potenzial für eine mögliche Erweiterung mit weiteren Ärzten haben soll. In einer Gemeinschaftspraxis könnte eine Nachfolgeregelung leichter sein als in einzelnen Praxen, so die Hoffnung in der Gemeinde. Weil für die Umsetzung jedoch größere Räumlichkeiten benötigt werden, wollen Politik und Verwaltung diesen Prozess finanziell unterstützen, indem sie eine mögliche Ausbaureserve von zunächst ungenutzten Räumlichkeiten fördern. Diese Reserve würde erst dann genutzt, wenn später weitere Ärzte hinzukämen.
Rücksprache mit Städte- und Gemeindebund
In den vergangene Wochen hatte die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen der angedachten Förderung unter anderem mit dem Städte- und Gemeindebund erörtert. Demnach wäre eine Förderung haushaltswirtschaftlich problematisch, wenn die Gemeinde aufgrund ihrer Haushaltssituation verpflichtet wäre, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Trotz eines Rekord-Fehlbedarfs von rund 3,1 Millionen im Entwurf des Haushaltsplanes 2024 ist das allerdings nicht der Fall. Weil das prognostiziertes Defizit durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann, gilt der Haushalt als fiktiv ausgeglichen. Zudem, so der Städte- und Gemeindebund, dürfe eine Förderung nicht wettbewerbsverzerrend wirken und müsse damit grundsätzlich allen Anspruchsberechtigten unter gleichen Bedingungen offenstehen. So ist es in Eslohe geplant.
Des Weiteren hat die Verwaltung die Thematik mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe bei einer Videokonferenz erörtert. Laut Bürgermeister Stephan Kersting befürwortet die Vereinigung eine solche Förderung ausdrücklich. Insbesondere der infrastrukturelle Ansatz der Förderung werde als zielführend erachtet. Soll heißen: Auch die Kassenärztliche Vereinigung hält es für durchaus erfolgversprechend, wenn die Gemeinde mit ihrer Förderung die Schaffung von Räumlichkeiten unterstützt.
Bürgermeister Stephan Kersting sprach in der Sitzung von einer guten Entwicklung, zumal es bereits erste Anfragen gebe, die Förderung in Anspruch zu nehmen. Das sieht CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen nicht viel anders. Er hoffe, dass sich die Dinge nun so entwickeln, wie man sich das vorgestellt habe. „Eine Förderrichtlinie hilft schließlich nur dann, wenn der Fördertatbestand auch eintritt“, so Franzen. Aus Sicht der CDU handele es sich jedenfalls um sehr gut eingesetzte Fördergelder, weil damit mittel- bis langfristig die hausärztliche Versorgung für die gesamte Gemeinde Eslohe gesichert werden könne, so Franzen mit dem Verweis auf die jüngsten Ergebnisse der Risikobewertung.
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„Wir versuchen, eine Strukturveränderung, die kommen wird, zu unterstützen“, formulierte es FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Beuchel. Mit der Förderung werde Planungssicherheit geschaffen und das sei ein wesentliches Element. Sozialdemokratin Ruth Reintke dankte der Verwaltung für die schnelle Umsetzung des Projektes, nachdem das Thema im vergangenen Jahr erstmals im Rat angesprochen worden war. „Und das in Zeiten, in denen eine Verwaltung sicherlich noch viele andere Probleme zu bewältigen hatte“, so Reintke. Auch ihre Fraktion hoffe, dass durch die Förderung die ärztliche Versorgung tatsächlich gesichert werden könne - zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde.