Eslohe. In Eslohe gibt es für Mieter und Hauseigentümer ab 2024 ein eigenes Förderprogramm, mit dem Stromkosten gespart werden können.
Die Gemeinde Eslohe wird ab dem kommenden Jahr die Installation von Balkonkraftwerken fördern. Das hat der Gemeinderat nach einem entsprechenden Antrag der CDU entschieden. Einstimmig war diese Entscheidung allerdings nicht.
„Durch die kleinen Solaranlagen haben Wohnungseigentümer und Mieter gleichermaßen die Möglichkeit zur einfachen erneuerbaren Stromproduktion“, heißt es im Antrag der CDU. Ziel des Vorstoßes sei es, diese Stromproduktion aus Solarenergie weiter zu erhöhen. Daher setze sich die CDU-Fraktion dafür ein, Anreize zur Nutzung von Balkonkraftwerken im privaten Umfeld zu schaffen.
Vergabe nach Reihenfolge der Anträge
Konkret sollen ab dem kommenden Jahr 30 Prozent der Anschaffungs- und Installationskosten für Anlagen mit bis zu 800 Watt Einspeiseleistung gefördert werden - maximal allerdings 250 Euro pro Anlage. Begrenzt sein wird das Angebot auf die Jahre 2024 und 2025. Für die Umsetzung sind mit dem Beschluss des Rates insgesamt 50.000 Euro bereitgestellt worden - 25.000 Euro für 2024 und weitere 25.000 Euro für 2025. Die Vergabe der Fördermittel soll nach der Reihenfolge der Anträge erfolgen - so lange, bis die jährliche Gesamtfördersumme erschöpft ist.
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CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen verwies im Zusammenhang mit dem Antrag seiner Fraktion auf die Nachbarkommune Meschede. Dort werde eine solche Förderung bereits erfolgreich praktiziert. Auch diese kleinen Solaranlagen seien ein gewisser Baustein bei der alternativen Stromproduktion.
Im ersten Schritt wird die Verwaltung nun eine entsprechende Förderrichtlinie formulieren. Die Gewährung der Förderung selbst stellt sich Franzen am Ende ohne großen bürokratischen Verwaltungsaufwand vor. Hier solle es mit einem Formular, das entweder auszudrucken ist oder im besten Falle digital ausgefüllt werden kann, unkompliziert getan sein.
Mit recht deutlichen Worten hat sich SPD-Fraktionschef Tobias Vielhaber im Namen seiner Fraktion gegen eine solche Förderung ausgesprochen. Sie passe nicht zusammen mit den Worten von Bürgermeister und Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltes. Wie berichtet, hatte Kämmerer Michael Nemeita angesichts des für 2024 prognostizierten Rekord-Defizits gemahnt, dass es keine Spielräume für zusätzliche freiwillige Leistungen gebe. „Und nun diskutieren wir hier über einen solchen Antrag, für den tief in den Sparstrumpf gegriffen werden muss“, kritisierte Vielhaber. Ohnehin sei Eslohe mit einer solchen Förderungen sehr spät, wenn nicht sogar zu spät dran. Bei anderen Kommunen seien solche Förderprogramme bereits längst ausgelaufen. Das von der CDU angeregte Förderprogramm bezeichnete Vielhaber als „völlig überflüssig“.
Die Nachfrage nach Balkonkraftwerken sei auch ohne eine solche Wohltat bereits vorhanden, hatte Vielhaber zunächst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich gemacht. Jeder, der sich als Energiesparmaßnahme ein Balkonkraftwerk zulegen wolle, könne das gerne tun und tue das bereits. In seiner Haushaltsrede legte Vielhaber dann noch einmal nach: Er verstehe eine solche Förderung eher als erstes, vorgezogenes CDU-Wahlbonbon für die Kommunalwahl 2025.
Ein gewisses Signal
Beschlossen worden ist die Förderung am Ende gegen die Stimmen der SPD. Auch, wenn an Vielhabers Worten viel Wahres sei, so betone FDP-Fraktionschef Thorsten Beuchel, habe man sich entschieden, für den Antrag zu stimmen. „Am Ende ist es eine gute Sache, mit der immerhin eine Beschleunigung des Solarausbaus erreicht werden kann“, betonte er. Zumal die Gemeinde mit einer solchen Förderung schließlich auch ein gewisses Signal setze.