Meschede. 2015 gab es die erste Idee für eine öffentliche Videoüberwachung in Meschede. An unerwarteter Stelle kommt sie jetzt neu auf.
Im nächsten Jahr übernehmen am Hennesee die Piraten die Macht: Der größte Teil der Bauarbeiten an dem neuen großen Erlebnisspielplatz ist abgeschlossen, die Spielgeräte sind aufgebaut. Die offizielle Eröffnung wird im Frühjahr 2024 sein. Jetzt will die Stadt Meschede die Weichen dafür stellen, damit dort auch alles in Ordnung bleibt.
Videoüberwachung in der Badebucht
Die Stadtverwaltung schlägt den Kommunalpolitikern die Einrichtung einer Videoüberwachung vor. Sie nennt es allerdings Videosicherung: Denn es soll keine komplette Überwachung geben, stattdessen würden Aufnahmen nur dann nachher ausgewertet, wenn etwas vorgefallen wäre. Das gleiche Prinzip verfolgt die Stadt auch bei ihrer Videoüberwachung/Videosicherung an ihrem August-Macke-Schulzentrum am Schederweg.
Hintergrund für den Plan in der Badebucht sind mehrere Einbrüche mit Diebstählen oder Vandalismus in dem Bereich – darunter mehrmals die Zerstörung der Pollerleuchten am Randweg mit hohem Schaden. Zuletzt war Anfang November in das Toilettengebäude eingebrochen worden. In dem Komplex sind die Wachstation der DLRG, die Toiletten und auch der Kiosk „Meating am See“ untergebracht – Betreiber Davut Tiryaki war schon kurz nach der Eröffnung im Sommer bestohlen worden.
Eigentum schützen - und Gesundheit der Kinder
Erfahrungsgemäß ziehen Spielplätze Jugendliche abends und nachts als Treffpunkte an. Und auch auf anderen Spielplätzen im Stadtgebiet beobachtet die Stadtverwaltung Vandalismus: Sachbeschädigungen, Schmierereien, zerbrochene Flaschen oder Fäkalien sind die Hinterlassenschaften. Damit droht vor allem Kleinkindern eine erhebliche Gesundheits- oder Verletzungsgefahr. Gerade dem Schutz der Kinder, verbunden mit dem Schutz des Eigentums der Stadt, diene deshalb die geplante Videoüberwachung. „Der Bereich ist prädestiniert für eine Videosicherung“, sagt Bürgermeister Christoph Weber.
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Vorgesehen ist die Installation von maximal vier Kameras durch ein Mescheder Unternehmen. Die einmaligen Kosten werden mit rund 10.000 Euro beziffert. Überwacht werden sollen nicht die Spielgeräte, sondern gezielt jene Bereiche am neuen Spielplatz, die zum Aufenthalt einladen: Also das unmittelbare Umfeld am Kiosk und der Toilettenanlage, außerdem ein neuer Unterstand mit Bänken auf dem Spielplatzgelände. Schilder müssen auf die Videoüberwachung hinweisen. Auslösen sollen die Kameras nur bei Bewegungen. Beschränkt sein soll die Zeit der Überwachung auf 20 Uhr bis 6 Uhr. Die gespeicherten Daten werden nach spätestens 96 Stunden gelöscht, wenn in dieser Zeit nichts Kriminelles geschehen ist.
Datenschutzgesetz verändert
Grundlage für die Videoüberwachung ist das Datenschutzgesetz in NRW, das 2018 verändert wurde. Demnach ist eine Überwachung zulässig, wenn das einerseits zur Wahrnehmung des Hausrechtes oder andererseits zum Schutz von Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist – und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass schutzwürdige Interessen von Betroffenen überwiegen.
Eine Videoüberwachung muss außerdem verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Alle drei dieser Voraussetzungen erfüllt die geplante Videoüberwachung am Spielplatz, so die Einschätzung der Stadtverwaltung. Kameras und Schilder würden abschrecken, die Aufzeichnungen würden die Verursacher identifizieren helfen.
Beleuchtung reicht nicht aus
Und nur durch eine Videoüberwachung könnte der Spielplatzbereich bei Dunkelheit geschützt werden: Ein Wachdienst wäre zu teuer. Eine Umzäunung scheidet wegen der Größe des Geländes aus, außerdem müsste ein so hoher Zaun errichtet werden, dass ihn niemand überklettern dürfe – und ein solch hoher Zaun beeinträchtige wiederum den offenen und freundlichen Charme des Spielplatzes. Auch eine komplette Ausleuchtung nachts sei nicht ausreichend: Dafür liege die Badebucht einfach zu abgelegen – diese Beleuchtung würde im Gegenteil unerwünschte Besucher eher noch nachts anziehen. Ob alles rechtens ist, muss der Datenschutzbeauftragte beim Hochsauerlandkreis prüfen.
Die Idee einer Videosicherung war in Meschede erstmals im März 2015 aufgekommen. Der damalige Bürgermeister Uli Hess wollte den öffentlichen Raum beobachten lassen, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken und möglichem Vandalismus vorzubeugen – angedacht war seinerzeit zunächst eine Videokamera an der Fußgängerunterführung am Ruhrplatz. Dafür gab es allerdings im Stadtrat keine Mehrheit, außerdem sahen Datenschützer rechtliche Probleme.