Schmallenberg. Wie Schmallenberg - trotz der Themen Klima, Flüchtlinge und Inflation - Kurs halten will, erläutert der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede.
Bürgermeister Burkhard König ordnete den Haushaltsplan-Entwurf zusätzlich zu den Ausführungen seines Kämmerers an einigen Stellen ein: So habe man zwar die Realsteuerhebesätze wieder angehoben - diese gehören aber weiter zu den mit Abstand niedrigsten im Landesvergleich, „schon gar im Hochsauerlandkreis“.
Förderprogramme, freiwillige Ausgaben und familienpolitisches Aushängeschild
Dem „Kursbuch“ folgend, halte man an den vielfältigen Förderprogramme und freiwilligen Ausgaben ebenso fest wie „am familienpolitische Aushängeschild“, dem Verzicht auf Elternbeiträge für den Besuch der Kitas. Dazu gehörten auch die Investitionsvorhaben in Gebäuden, Straßen, Gewässer, Kanäle, Sportplätze, Feuerwehr oder die Wasserversorgung. Damit stelle der Haushalt entscheidende Weichen für die Zukunft. „Das Kubiz wird den Raumbedarf von Hauptschule und Gymnasium decken. Die Bereitstellung dringend benötigter Gewerbeflächen zeichnet sich ab. In Schmallenberg und Bad Fredeburg werden neue Wohnbauflächen an den Markt gebracht.“
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Die Herausforderungen:
Er verwies auch erneut auf die Herausforderungen, die die Stadt nicht beeinflussen könne: Steigende Zinsen, „ein extrem teurer Tarifabschluss“, die hohe Inflation, Energiekosten, die Kosten der Gebäudeunterhaltung oder auch Neubauten. Das alles treffe auf eine schwächelnde Konjunktur und mit dieser auf stagnierende oder sinkende Steuereinnahmen.
Kritik an Bund und Land
Das sei aber nur die eine Seite der Medaille, kritisiert er Richtung Land und Bund: „Neue Aufgaben, ungeklärte Finanzierungsfragen, ständig steigende Standards oder einer trotz aller gegenteiligen sonntäglichen Schwüre beständig wachsende Bürokratie tun ihr übriges.“ Er verwies auf den Brandbrief der NRW-Bürgermeister, dem er sich angeschlossen hatte (wir berichteten). Das Fazit: Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden herzustellen, seien Bund und Land am Zug.
Maßnahmen zur Klimaanpassung
Zu den Maßnahmen der Klimaanpassung betonte König: „Sie wirken vor Ort und zeigen einen unmittelbaren Erfolg.“ Zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger, der Infrastruktur wie auch des privaten oder betrieblichen Vermögen würden sie immer wichtiger. Aber sie kosteten eben auch. Er nannte beispielhaft die Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und zum Hochwasserschutz.
Flüchtlinge: Forderung an Bund und Land NRW
Unkalkulierbar sei das Thema Flüchtlinge. Die Schmallenberger Unterkünfte reichten bis Februar/März. „Selbstverständlich helfen wir Menschen in Not. Ein unbegrenzter Zuzug, ein nicht absehbares Ende, macht hingegen ratlos.“ Als Stadt können man nicht Monat für Monat neue Unterkünfte mit 40 bis 50 Plätzen generieren. „Ich befürchte, die Schäden an unserer demokratischen Grundordnung werden wir auf allen Ebenen in den nächsten Jahren erleben.“
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Bund und Land seien gefordert, die Begrenzung der Einreise, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Straffung der Asylverfahren aber auch die Themen Integration, Sprachkurse, Anerkennung von Qualifikationen wie auch die Erteilung von Arbeitserlaubnissen effektiv, schnell und erheblich einfacher zu regeln. Erneut sprach er auch die Kostenerstattung an, bei der „Ungemach“ drohe, weil der Bund seinen Anteil halbieren wolle. „Es wäre unverantwortlich, ließe der Bund die Kommunen im Regen stehen.“
Fachkräftemangel als Problem
Zum Haushalt gehört der Stellenplan. König formulierte die Sorge, keine adäquaten Mitarbeiter zu finden. Das betreffe insbesondere den Bauordnungs- und Bauplanungsbereich, aber auch die Kindertageseinrichtungen. „Gelingt es nicht, ausscheidende Mitarbeiter zu ersetzen oder auch neue zu finden, werden wir die Leistungen in gewohnten Umfang und Qualität nicht erbringen können.“