Schmallenberg. Angesichts steigender Kosten und Aufgaben, nicht zuletzt durch Flüchtlinge, fordert Schmallenbergs Bürgermeister mehr Unterstützung vom Land.
Die Stadt Schmallenberg schließt sich einem Brandbrief von 350 Bürgermeistern in NRW an. Der Tenor: „Und fehlt die Luft zum Atmen.“ In dem Schreiben wird beklagt, dass die Kosten explodieren und die Kommunen vor immer größeren finanziellen Problemen stehen. Bürgermeister Burkhard König fordert vor allem mehr Geld für die Unterstützung geflüchteter Menschen, „ganz abgesehen von der Frage, wie viele Menschen wir überhaupt noch aufnehmen können.“ Schmallenbergs Haushaltsplanentwurf zeige schon, dass Entlastungen für Bürger und Gewerbetreibende aus den vergangenen Jahren zurückgenommen werden müssten. Drastisch hatte es die Politik in einer der jüngeren Sitzungen formuliert: „Die fetten Jahre sind vorbei.“
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Zinsen steigen
Bürgermeister Burkhard König unterstreicht im Gespräch mit dieser Zeitung: „Städte und Gemeinden sind schon seit vielen Jahren völlig unzureichend finanziert.“ Man könne dies sehr deutlich an den hohen Schulden ablesen. „Mit über die Jahre niedrigen bis gar keinen Zinsen war diese Situation einigermaßen beherrschbar; das ist vorbei.“
Die Inflation, der außergewöhnlich hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, aber auch neue Aufgaben wie die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge, der Rechtsanspruch auf die offene Ganztagsgrundschule, die Wiedereinführung des 9. Jahrgangs am Gymnasium (G 9) oder ganz aktuell die kommunale Wärmeplanung führten zu erheblich höheren Kosten in nahezu allen Aufgabenbereichen.
Keine weiteren neuen Auflagen und Aufgaben
Seine Forderung ans Land und an Ministerpräsident Wüst: „Innehalten bei der Entwicklung zusätzlichen Vorschriften und Aufgaben!“ Konkret fordert er, dass der Anteil der Städte und Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern von heute 23 Prozent wieder auf 28 Prozent angehoben werden muss. „Wenn man sich das im Verlauf ansieht, sieht man auch, dass mit dieser Kürzung die Misere in den Kommunen begann.“
Schmallenberg könne zwar in den letzten Jahren noch auf eine gute Entwicklung zurückblicken, so König. „Wir haben erst vor kurzem den Jahresabschluss 2022 mit einem ordentlichen Überschuss beschließen können. Unsere Ausgleichsrücklage bildet einen guten Puffer, um auch schwierigere Zeiten mit geordneten Finanzen überstehen zu können.“ Dennoch sei auch diese Rücklage endlich.
Steuern werden wieder erhöht
Da man verantwortlich und vorausschauend mit den vorhandenen Mitteln umgehen wolle, hätten die aktuellen Entwicklungen Konsequenzen für den neuen Haushalt. Eine Kröte, die daher offenbar zu schlucken ist: „Die für 2022 und 2023 beschlossene Senkung der Grund- und Gewerbesteuer muss laut Vorentwurf zum Haushalt 2024 aufgehoben werden.“
Was bleibt, ist der Verzicht auf Elternbeiträge in den Kitas. „Unser familienpolitisches Aushängeschild“, wie es König nennt. Obwohl auch dort, wie überall, die hohe Inflation, zu erheblichen Kostensteigerungen führe. „Ganz vorn stehen die Energiekosten für Gas, Heizöl oder Strom. Diese erhöhen massiv die Betriebskosten für Kindergärten, Schulen, Stadthalle, Kurhaus, Flüchtlingsunterkünfte – eben für alle Gebäude.“
Mehrbelastung durch Tarifabschluss
Der Tarifabschluss bedeute zudem eine Mehrbelastung im Schmallenberger Haushalt von fast zwei Millionen Euro. „Das ist aber nicht alles: Über Kreisumlage, die Landschaftsverbandsumlage oder die an Dritte zu leistenden Kosten für Schulbetreuung und Kindergärten kommt indirekt eine weitere zusätzliche Belastung auf den Haushalt zu.“ König betont: „Um nicht missverstanden zu werden: Eine Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflation war sicherlich notwendig – aber die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte kann man nicht wegdiskutieren.“ Und dass alle Investitionen mit Unternehmerlöhnen, Materialaufwand usw. erheblich teurer geworden sind, merke ja auch jeder Privathaushalt.
Klimawandel: Wasser als Thema in Schmallenberg
Er ist sicher: Auch an Schmallenberg wird die Entwicklung nicht spurlos vorüber gehen. Sorge bereitet ihm die Entwicklung der Wassergebühren. „Neben der allgemeinen Kostensteigerung müssen wir uns an das sich ändernde Klima anpassen. Mehr Verbundleitungen oder neue, größere Wasserspeicher sind für uns wichtige Themen. Investitionen von einer Millionen Euro wirkten sich aber jährlich mit etwa 10 Cent auf die Wassergebühr aus. Damit werde dem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den vorhandenen Mitteln eine noch größere Bedeutung zukommen.“
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Land muss für Flüchtlings-Kosten aufkommen
Seine eindeutige Erwartung ans Land: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Werden den Kommunen Aufgaben übertragen, müssen Land und Bund auch für die Kosten aufkommen.“ Und er wird noch einmal konkret: „Die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge kostet sehr viel Geld. Hierbei handelt es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe – da sollte es selbstverständlich sein, dass die Kosten auch von Bund und Land vollständig getragen werden.“