Meschede. Rekordinvestitionen sind 2023 und 2024 in Meschede vorgesehen. Auch das Freibad und der Stärkungspakt profitieren. Das sagen Politiker im Rat.
Der Mescheder Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 ist einstimmig vom Stadtrat beschlossen worden: CDU, SPD, UWG, FDP und MbZ waren dafür, die Grünen enthielten sich – Enthaltungen sind aber keine Gegenstimmen. In den beiden Jahren sind in Meschede nun Rekordinvestitionen in Höhe von über 44 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen neun Millionen Euro für Unterhaltung und Instandhaltung der Infrastruktur.
Freibad, Bordsteine, Stärkungspakt
Und diese Investitionen werden noch weiter steigen. So folgte der Stadtrat dem Antrag der CDU-Mehrheitsfraktion, das Mescheder Freibad weiter zu modernisieren.
Zusätzlich zum geplanten Umbau stehen jetzt weitere 150.000 Euro zur Verfügung: Damit soll dann die Wasserrutsche entweder saniert oder durch eine neue Rutschenanlage ersetzt werden – Ziel ist die Schaffung einer attraktiven Badelandschaft. Insgesamt sind 5,3 Millionen Euro fürs Freibad vorgesehen. Weitere 150.000 Euro bekommt, ebenfalls auf CDU-Antrag, ein neues Sonderprogramm, um zu hohe Bordsteinkanten an Straßen abzusenken – das soll die Alltagsmobilität mit Rollatoren, Kinderwagen und Rollstühlen erleichtern.
Und: Der kommunale Stärkungspakt für Meschede wird auf Antrag der CDU auch 2023 fortgesetzt: 50.000 Euro fließen daraus in die Unterstützung von Vereinen, weitere 50.000 Euro in die Belebung der Innenstadt und zur Unterstützung des Handels. Der eigene Mescheder Stärkungspakt war 2021/22 mit 150.000 Euro gebildet worden, um die Folgen von Corona zu dämpfen.
Gewerbegebiete ausbauen
Marcel Spork (CDU) sagte: „In Meschede ist viel passiert, passiert viel und wird auch weiterhin viel passieren“. Die „wirtschaftsfreundliche Politik des Rates“ soll fortgesetzt werden. Dazu gehöre es, die heimische Wirtschaft konsequent zu stärken. Er nannte die mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Enste nach Westen hin eine „Vision“. „Bald möglichst“ müsse das Gewerbegebiet Freienohl-Wennemen entstehen, samt Kreisverkehr am Ortseingang von Freienohl. Spork erneuerte auch die Idee eines interkommunalen Gewerbegebietes in Autobahnnähe bei Brumlingsen, gemeinsam mit der Stadt Arnsberg.
>>> Lesen Sie hier: Was wird aus den Radfahrern in der Mescheder Innenstadt? <<<
Jürgen Lipke (SPD) bezeichnete die geplanten hohen Investitionen in die Schulen und deren Digitalisierung als „Kernanliegen der Mescheder Sozialdemokraten“.
Er lobte auch, dass jetzt Geld für die Neueinrichtung eines Jugendparlamentes zur Verfügung gestellt wird. Lipke forderte, dass die Hochschule im städtischen Raum „ein öffentliches Gesicht“ bekommen müsse – schließlich bezeichne sich Meschede auch als Hochschulstadt.
Unmut über Investitionsstau
Unmut kam aus allen Reihen darüber, dass in Meschede viele Konzepte zur Lösung drängender Fragen vorhanden seien, es aber an der Umsetzung mangele – die Gelder dafür würden stattdessen immer wieder in die nächsten Haushalte geschoben: „Schön, dass wir so viel auf der Agenda haben. Nur wir müssen es auch umsetzen“, kritisierte Jürgen Lipke. Die Stadtverwaltung erklärt die Investitionsstaus unter anderem mit Bauverzögerungen oder mit erhofften Fördermitteln, die aber nicht kämen.
>>> Lesen Sie hier: Was das neue Bauland an Langeloh und in Ziegelei in Meschede kostet <<<
Maria Gödde-Rötzmeier (UWG) rechnete aus 2021 vor:
17,4 Millionen Euro für Investitionen geplant, dazu noch Übertragungen von 2,8 Millionen Euro aus 2020 - tatsächlich ausgezahlt worden seien davon aber nur fünf Millionen Euro: „Geld ist da, aber die Investitionen können nicht alle abgearbeitet werden.“ Deshalb bleibt sie auch skeptisch, was von der geplanten Rekordsumme an Investitionen auch umgesetzt werde: „Allein uns fehlt der Glaube daran.“ Verantwortlich sei auch die angespannte Personalsituation in der Stadtverwaltung, auch wenn jetzt sechs neue Stellen dazukommen: Für externe Planungsleistungen habe die Stadt bereits einen „deutlich sechsstelligen Betrag“ an externe Büros vergeben – „dafür lässt sich schon die eine oder andere Stelle finanzieren.“
Verschwendete Gewerbeflächen
Als „größtes Versäumnis der Mescheder Politik in den letzten zwei Jahren“ nannte Katharina Bischke (Grüne) den Umwelt-, Klima- und Artenschutz.
Beispiel: Weiterhin würden Gewerbeflächen für riesige Pkw-Parkplätze verschwendet. Stattdessen sollten ein auf Arbeitszeiten abgestimmter ÖPNV, mehrgeschossige Parkhäuser mit Ladesäulen und Solaranlagen auf dem Dach „zukünftig Standard sein“. Sie fordert Bürgerwindparks auf städtischen Flächen, entsiegelte Flächen und neu gepflanzte Bäume in der Innenstadt, die intelligente Gewinnung von Energie in Gewerbegebieten. Ihr Antrag zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers wurde zurückgestellt: Hier soll erst verfolgt werden, was der Kreis dazu unternimmt.
Auch Gewerbesteuer senken?
Dr. Jobst Köhne (FDP) nannte niedrige Steuern als Standortvorteil:
Er rät als Signal an die Wirtschaft dazu, über eine Senkung der Gewerbesteuer nachzudenken. Die jetzt durchgesetzte Senkung der Grundsteuer B um 25 auf 450 Prozentpunkte nennt er „zaghaft“. Sorgen bereiten ihm die Personalkosten von nun 17,5 Millionen Euro: Personalkosten, die der wirtschaftlichen Entwicklung vorauseilte, sind „langfristig nicht nachhaltig“. Köhne: „Der Staatsapparat wächst bei uns schneller als der Rest.“ Er sagt, „unser Gemeinwesen wird mit Erwartungen überfrachtet, wir sollten nicht ständig mehr und mehr vom Staat erwarten“.
Forderung nach Gesamtschule erneuert
Lutz Wendland erneuerte für die MbZ die Forderung, in Meschede eine Gesamtschule einzurichten:
Nur der HSK habe als einziger Kreis in NRW keine – Meschede könne hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Er empfahl auch, dass Meschede stärker mit dem hier geborenen Künstler August Macke werben solle: Dadurch könne auch mehr Kaufkraft in Meschede generiert werden. Dem Bürgermeister empfahl er, seinen Einfluss beim Landrat zu nutzen, um das „Euro-Grab Bobbahn endlich zu Grabe“ zu tragen:: „Von der Bobbahn profitiert Winterberg und Umgebung, nicht jedoch Meschede.“