Eslohe. Nach der jüngsten Windkraft-Debatte im Hauptausschuss Eslohe wird Kritik an allen drei Fraktionen laut. Die Grünen erheben Vorwürfe.
Der Esloher Ortsverband der Grünen übt deutliche Kritik an den Esloher Ratsfraktionen. Hintergrund ist die Windkraftdebatte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der es um das geplante „Wind-an-Land-Gesetz“ und seine möglichen Folgen ging. Das Gesetz soll den Windkraft-Ausbau vor allem planungsrechtlich beschleunigen und erlaubt dafür unter gewissen Umständen die Verringerung des Abstands zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen.
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Dass sich die Lokalpolitik parteiübergreifend darüber beklage, ihre Planungshoheit verloren zu haben und sich dabei auch noch populistischen Vokabulars wie „Verspargelung der Landschaft“ bediene, sei höchst bedenklich, so die Grünen. Die Bewältigung der Klimakrise sei nicht allein mit Windkraft zu stemmen, aber ohne den Beitrag neuer Windkraftanlagen zur klimafreundlichen Energiegewinnung auch im Sauerland werde der Klimawandel voranschreiten und die schützenswerte Natur im Sauerland langfristig und unwiederbringlich schädigen. Die Bekämpfung dieser Krise erfordere konstruktive, lösungsorientierte und innovative Politik. Auch im Lokalen. „Von dieser sind wir in Eslohe in diesem Zusammenhang noch ein gutes Stück entfernt“, kritisieren die Grünen.
Anlagen über das ganze Land verteilen
Sie verweisen darauf, dass aufgrund der aktuell geltenden weiten Abstandsregeln in NRW derzeit nur wenige Regionen existieren, in denen diese Abstände eingehalten werden können – so zum Beispiel ländliche Regionen wie das Sauerland. Genau das befeuert derzeit die Befürchtung, dass die Zwei-Prozent-Vorgabe beim Windkraftausbau über eine Konzentrierung von Anlagen im Sauerland erfüllt werden soll. „Weniger strenge Abstandsregeln würden dagegen sogar zu einer Entspannung in ländlichen Regionen führen, wenn auch in urbanen Regionen Abstandsvorgaben eingehalten und sich neue Anlagen über das gesamte Land verteilen könnten“, so die Grünen.
Auf Verhinderung angelegt
Nur in wenigen anderen Landstrichen seien die Auswirkungen des Klimawandels deutlicher zu sehen und zu spüren als im Sauerland: „Dürren, Starkregenereignisse und der Borkenkäfer haben das Landschaftsbild schon jetzt nachhaltig geschädigt. Vor diesem Hintergrund erscheint es nahezu absurd, dass die lokale Politik statt problemorientierten Lösungsansätzen ausschließlich mit einer NIMBY-Mentalität Verhinderungspolitik betreiben möchte“, so der Vorstand des Ortsverbandes.
Besonders interessant sei in diesem Zusammenhang, dass der Flächennutzungsplan der Gemeinde Eslohe trotz Kenntnis und Verpflichtung zum Einhalten der Zwei-Prozent-Vorgabe beim Windkraftausbau offenbar von vornherein auf die Verhinderung von Windkraft angelegt gewesen sei. Die Ausweisung ausschließlich unattraktiver Vorrangflächen, etwa in windarmen Tallagen, habe Klagen gegen die Gültigkeit des Flächennutzungsplans provoziert.
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„Dies und die wenig zukunftsorientierte Planung in Bezug auf eine – auch wirtschaftliche – Beteiligung von Esloher Bürgerinnen und Bürgern an Windkraftprojekten hat die Windkraftplanung in der Gemeinde Eslohe in eine Sackgasse geführt und den Weg für überregionale Großinvestoren ohne Interesse an einer Bürgerbeteiligung geebnet“, so die Grünen. Dass es auch anders gehe, werde an Beispielen wie dem Bürgerwindpark Madfeld-Bleiwäsche und dem Windpark Coesfeld Letter Bruch deutlich.