Eslohe. Beim Thema Windkraft steht die Gemeinde Eslohe vor einer völlig neuen Situation. Eine Situation, die Sorge bereitet und sogar für Entsetzen sorgt.
Die Gemeinde Eslohe steht - wie alle anderen Kommunen auch - vor einer völlig neuen Situation, was das Thema Windkraft angeht. Hintergrund ist das so genannte „Wind-an-Land-Gesetz“, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, und das Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten soll. „Wir sind in der Sommerpause in einer völlig anderen Welt aufgewacht, was dieses Thema angeht“, machte Bürgermeister Stephan Kersting jetzt im Haupt- und Finanzausschuss deutlich und zeigte die Folgen dieses Gesetzes für seine Kommune auf. Und die sind drastisch - insbesondere, was die Einflussmöglichkeit der Gemeinde auf die weiteren Planungen angeht.
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Die Planungen nämlich liegen in der Hand der Regionalplanungsbehörden bei der Bezirksregierung. „Nach unserer Bewertung - die auch von unseren Beratern geteilt wird - ist uns die kommunale Einflussnahme in Bezug auf die Konzentrationszonen mindestens faktisch aus der Hand genommen worden“, so Kersting. Sie sei lediglich noch marginal durch die Beteiligungsverfahren möglich.
Dennoch solle und wolle man an den politischen Zielen und den kommunalen Belangen weiter arbeiten und versuchen, diese marginalen Möglichkeiten zu nutzen, um die Errichtung von Windkraftanlagen zu steuern. Daher soll das von der Gemeinde beauftragte Planungsbüro Kortemeier-Brokmann auch trotz der neuen Situation weiter für die Kommune tätig bleiben - wenn auch nun eben mit einer anderen Zielrichtung. Weil die Gemeinde künftig von der Bezirksregierung zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert wird, wenn es um die Ausweisung von Windenergiegebieten geht, werde Unterstützung bei der fachlichen Bewertung erforderlich sein, so Kersting.
Problematische und spannende Zeit
CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen erfüllt die neue Situation mit Sorge. Vor allem die nächsten Jahren würden spannend und möglicherweise auch problematisch für die Gemeinde. Konkret geht es um den Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2027 - jenem Tag, an dem die von der Regionalplanung neu festgelegten Flächen spätestens rechtsgültig werden. „ Bis dahin können Tatsachen geschaffen werden, die vielleicht der ein oder anderem Kommunen nicht gefallen werden“, so Franzen.
Diese Sorge teilt auch Bürgermeister Kersting. Vielen Kommunen sei bis heute die Tragweite der neuen Gesetzeslage noch nicht ganz bewusst worden, sagt er. „Selbst heute noch gültige Konzentrationszonen werden spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2027 ungültig“, verdeutlichte Kersting. Das müsse man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Hierfür sei von vielen Kommunen schließlich jede Menge Geld in die Hand genommen worden. In diesem Zusammenhang habe man in Eslohe zumindest nicht alles ganz falsch gemacht, formulierte es Stephan Kersting vorsichtig. Weil man eben diese Gelder nicht in einer Dimension ausgegeben habe, wie viele andere Kommunen.
Enge Zusammenarbeit mit der Regionalplanung
Die Übergangszeit bis 31. Dezember 2027 will die Gemeinde Eslohe nun für eine enge Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsbehörden nutzen - mit dem Ziel, noch vor jenem Stichtag zu einer möglichst einvernehmlichen Lösung zu kommen, um einen Windrad-Wildwuchs zu verhindern. Und das ist durchaus auch im Sinne der FDP: „Wir wollen Zonen ausweisen und unserer Pflicht nachkommen, das haben wir in der Vergangenheit immer betont“, so Fraktionschef Thorsten Beuchel. Aber wir sollten die Zeit nutzen, und versuchen, unsere Ziele zu erreichen.
Derweil fürchtet Ruth Reintke von der SPD, dass Investoren das Zeitfenster bis zum 31. Dezember 2027 ganz bewusst nutzen, um an private Flächeneigentümer heranzutreten - um so an Flächen für ihre Windkraftanlagen zu kommen. „Es wäre aus Sicht der Investoren völlig absurd, diese Zeit nicht zu nutzen, in der die Möglichkeit besteht, sich noch die besten Standorte herauszusuchen“, so Reintke. Die Gefahr einer Verspargelung der Landschaft sei damit größer als jemals zuvor. Daher sehe sie der Zeit mit Entsetzen entgegen.
Sorge nicht ganz unbegründet
Ebenfalls eine Sorge, die aus Sicht von Bürgermeister Stephan Kersting tatsächlich nicht ganz unbegründet ist. Auch er habe genau diese Befürchtungen, wie er betonte. Kersting sprach von einer Goldgräberstimmung unter den Investoren. Zur Wahrheit gehöre allerdings auch, dass ein Genehmigungsverfahren nicht von heute auf Morgen erledigt sei, wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt hätten.
Dass derlei Verfahren lange dauern, wird konkret auch an den drei in der Gemeinde geplanten Windkraft-Projekten im Bereich Auf der Sange, in Leckmart und in Herhagen deutlich. Hier ist der Sachstand nach Angaben von Bauamtsleiter Stefan Berg nach wie vor unverändert.