Meschede/Eversberg. Die CDU Meschede spricht von Goldgräberstimmung, die FDP sorgt sich um die Getreide-Versorgung: der Stadtrat macht den Weg frei für Photovoltaik.
Der Stadtrat Meschede macht den Weg frei für neue Photovoltaik-Anlagen, die an der A 46 entstehen sollen. Konkret geht es dabei zunächst um 7,5 Hektar Fläche, die erstmals jenseits der Autobahn bei Enste mit Solarmodulen bebaut werden soll. Dafür soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Generell sollen aber nicht alle landwirtschaftlichen Flächen freigegeben werden.
Zwei Enthaltungen, eine Nein-Stimme
Gegen das Vorhaben gab es eine Neinstimme und eine Enthaltung der beiden FDP-Stadträte: Dr. Jobst Köhne fragte angesichts leerer Mehl-Regale in den Läden, wie man so „bescheuert“ sein könne, wertvolle landwirtschaftliche Flächen anders zu nutzen als für die Landwirtschaft: „Hier wird Strom gegen Ernährung ausgespielt.“ Woher solle denn Getreide kommen, „wenn nicht von unseren eigenen Äckern“. Bürgermeister Christoph Weber betonte allerdings, dort werde Mais angebaut, nicht Weizen, wie Köhne meinte. Außerdem komme der Antrag für die Photovoltaik-Anlage von einem großen landwirtschaftlichen Betrieb: „Der weiß ziemlich genau, warum er diese Fläche freigibt.“
Solarpark bei Stockhausen wird erweitert
Einstimmig zugestimmt wurde auch dem Antrag, wonach der Solarpark bei Stockhausen erweitert werden soll. Die Stadtverwaltung ist beauftragt worden, eine so genannte landesplanerische Anfrage bei der Bezirksregierung Arnsberg zu stellen: Sie soll klären, ob in einem langen Streifen von Stockhausen bis nach Enste entlang ein ganzer Korridor mit Photovoltaik-Anlagen entstehen könnte. Das wäre eine Gesamtfläche von bis zu 35 Hektar mit Solarmodulen. Die Stadtverwaltung fragt dafür bei den Grundstückseigentümern nach, ob Interesse bestehe. Der Bürgermeister prognostizierte: „Der Stromverbrauch wird steigen“, insbesondere durch Industriebetriebe. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet Stromnetzbetreiber dazu, die Energie zu vergüten, die auf diesen Freiflächenanlagen erzeugt wird. Der Bund hat dafür ausdrücklich Flächen an den Autobahnen (und an Bahnlinien) freigegeben, um dort Solarmodule aufzubauen.
Eversberg vorerst zurückgestellt
Anders aber liegt der Fall in Eversberg: In der Nähe des Modellflugplatzes soll Unter der Bue auf einer 3,7 Hektar großen Fläche ebenfalls Photovoltaik entstehen – dann nicht über das EEG bezahlt, sondern direkt an der Strombörse. Auf Antrag der CDU wird die Entscheidung darüber allerdings zurückgestellt: Anders als dafür privilegierte Flächen an der Autobahn handele es sich hier um eine normale landwirtschaftliche Fläche, die umgewandelt werden solle. Hier müsse die Stadt zunächst klare Vorgaben für Investoren und Grundstückseigentümer entwickeln.
Das sagt die Mescheder Politik
Spork sprach von einer „Goldgräberstimmung“ – inzwischen werde sogar schon überlegt, verpachtete Flächen in Ortschaften für die Photovoltaik aufzugeben. Hendrik Bünner (SPD) zeigte sich bei dem Eversberger Vorhaben „offen dafür, darüber zu sprechen“, stimmte aber einer Zurückstellung zu. Maria Gödde-Rötzmeier (UWG) nannte sie „Industrieanlagen“: Das Projekt in Eversberg mitten in der Landschaft nannte sie „ganz schwierig“. Ingrid Völcker (FDP) nannte das Projekt „gewissenlos“. Katharina Bischke regte für die Grünen an, auch Formen der Bürgerbeteiligung bei der Photovoltaik zu entwickeln.
Photovoltaik am Wasserwerk Mengesohl
Schon einen Schritt weiter ist das Verfahren im Fall des Wasserversorgers Hochsauerlandwasser: HSW will gegenüber vom Werk von Martinrea-Honsel auf der anderen Ruhrseite, direkt an seinem Wasserwerk Mengesohl, eine Photovoltaik-Freiflächenanlage bauen, auf 2,4 Hektar. Dafür läuft bereits das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes. HSW will den selbst erzeugten Strom vor allem für seine eigenen Pumpen nutzen.
Jobst Köhne (FDP) lehnte auch dieses Vorhaben ab: Jetzt würden auch Flussauen mit Solarmodulen zugestellt, die bislang dafür tabu gewesen seien. „Natürlich, das wird kommen“, sagte Fachbereichsleiter Klaus Wahle. Er deutete an, es lägen Anfragen für weitere Projekte vor für den erlaubten Korridor entlang der Bahnlinie. Wahle fragte: „Will man die Energiewende?“