Oberkirchen. Die Anwohner des Oberen Lennetals ärgern sich über den Verkehrslärm. Briefe vom Landrat und Land Nordrhein-Westfalen sorgen für Unmut.
Verkehrslärm ist schon seit einiger Zeit ein großes Thema im Oberen Lennetal. Es hat sich sogar eine Bürgerinitiative gegründet, der Landrat wurde kontaktiert und ein Brief ans Ministerium geschickt. Jetzt wurden Ergebnisse des Briefwechsels bei der Bezirksausschusssitzung Oberes Lennetal in der Schützenhalle Oberkirchen vorgestellt. Bürgermeister Burkhard König und Raimund Köster von Straßen NRW sowie viele Bürgerinnen und Bürger waren erschienen.
Antwort aus Berlin bleibt erstmal aus
Landrat Dr. Karl Schneider schickte im Dezember ein Schreiben, das gemeinsam mit einer Bürgerinitiative verfasst wurde und von allen Bürgermeistern des Hochsauerlandkreises unterschrieben wurde, an den Bundesminister für Verkehr und Digitales sowie die Landesministerin für Verkehr Ina Brandes geschickt. In dem Schreiben ging es auch um die Bitte, sich auf EU- und Bundesebene für eine Reihe von Maßnahmen gegen den Verkehrslärm einzusetzen.
Die nordrhein-westfälischen Ministerin für Verkehr Ina Brandes hat mit einem Schreiben geantwortet: „Die Ergebnisse sind ernüchternd“, sagte Bürgermeister Burkhard König, nachdem er noch mal mit dem Bezirksausschussvorsitzenden Matthias Schütte den bisherigen Stand der Dinge darstellte. Ina Brandes schreibt, dass sie den Unmut über den Motorradlärm und das „oftmals rücksichtslose Verhalten einzelner Motorradfahrerenden“ verstehen könne.
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Das Problem sei außerdem der Landesregierung bekannt. Unter anderem weist sie darauf hin, dass die Regierung im März 2020 eine Initiative im Bundesrat zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm gestartet habe und im vergangenen Jahr die Kampagne „#leiserbiker“ ins Leben gerufen habe. Weiter schreibt sie: „Umsetzung der Bundesratsinitiative durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das für diese Themenbereiche verantwortlich zeichnet, ist zunächst abzuwarten.“
Bürger sind enttäuscht
Brandes weist weiter darauf hin, dass Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Straßenverkehrsordnung geschützten Rechtsgüter erheblich übersteige. Das seien zum Beispiel Unfallhäufungsstellen und die würden „erfreulicherweise“ an den genannten Stellen im Oberen Lennetal nicht vorliegen.
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Auch der Landrat reagierte mit einem erneuten Brief auf das Schreiben der Ministerin. Darin ging er auf eine weitere Antwort vom Bundesverkehrsministeriums ein: erklärte er, dass eine weitere Verschärfung von Strafen für die Manipulation an Abgasanlagen nicht vorgesehen sei. „Leider habe ich keine Möglichkeit, auf diese Rechtslage Einfluss zu nehmen“, so Dr. Karl Schneider. Das Bundesverkehrsministerium würde aber berichten, dass die EU voraussichtlich 2022 oder 2023 einen Vorschlag für eine Grenzwertabsenkung der Stufe EURO 5 für Motorräder vorlegen wird. „Des weiteren seien Ende 2021 Bestimmungen in Kraft getreten und voraussichtlich ab 2024 anzuwenden, die für alle Fahrsituationen und Betriebszustände im Geschwindigkeitsbereich bis 100 km/h oder 80 Prozent Motorleistungsnenndrehzahl einheitliche Messungen und Grenzwerte vorgesehen und zu einer deutlich spürbaren Senkung der Lärmemissionen führen werden.“ Er unterstreicht aber, dass die gemeinsamen Bemühungen „zumindest teilweise Erfolge“ gehabt hätten und Impulse gesetzt hätten.
Aus den Zuschauerreihen meldeten sich einige zu Wort: „Was heißt das jetzt? Das man da denn nicht noch mehr machen? Es muss doch irgendwie besser werden?“ Bürgermeister Burkhard König versuchte die recht aufgebrachten Bürger zu beruhigen: „Uns sind hier einfach die Hände gebunden. Wir können nichts machen.“