Nuttlar. Die Politik sieht die Pläne für ein Windrad in Nuttlar ebenso kritisch wie die Verwaltung und hat einen Beschluss gefasst. Wie es nun weitergeht.
Drei Fraktionen, eine Meinung: Ebenso, wie die Gemeindeverwaltung, sieht auch der Bestwiger Gemeindeentwicklungsausschuss die Pläne für ein 247 Meter hohes Riesen-Windrad auf dem Suhrenberg nahe der A46-Talbrücke in Nuttlar kritisch.
Entsprechend einstimmig haben sich CDU, SPD und Grüne dafür ausgesprochen, die von der Verwaltung formulierte Stellungnahme zu dem Projekt an den Kreis weiterzuleiten. Wie berichtet, ist das Projekt aus Sicht der Verwaltung baurechtlich nicht genehmigungsfähig, weil es nicht mit dem Flächennutzungsplan der Kommune vereinbar ist. Zum anderen hatte die Verwaltung in der Stellungnahme ausführlich dargelegt, dass die Erschließung nicht gesichert sei (wir berichteten).
Der Windkraft nicht verschließen
Und das sieht der Bestwiger Gemeindeentwicklungsausschuss genauso. Gleichwohl machten CDU und SPD deutlich, sich der Windkraft nicht zu verschließen. Gerade in der aktuellen Situation zeige sich bei der Energieversorgung die hohe Abhängigkeit von Russland, so SPD-Fraktionschef Paul Theo Sommer. „Wir brauchen so viel erneuerbare Energien wie möglich, um uns unabhängiger von russischem Gas, Öl und Kohle zu machen“, so Sommer. Und dazu gehöre eben auch die Windkraft. Daher gehe er zwar davon aus, dass sich die Akzeptanz an dieser Art der Energiegewinnung erhöhen werde. „Gleichwohl aber, werden die Menschen hier im Sauerland nicht jubeln, wenn in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft solche riesigen Anlagen errichtet werden“, so der Fraktionschef.
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Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Brockhoff wies auf die Bedeutung hin, die Windenergie in der Gemeinde Bestwig weiter voranzutreiben. Im aktuellen Fall aber gebe es mehrere Einwände, die die Gemeindeverwaltung in ihrer Stellungnahme nachvollziehbar formuliert habe. „Hier muss noch Einiges geklärt werden. Das Ganze ist noch nicht ausgereift“, betonte Judith Clancy für die Grünen.
Die Einigkeit im Ausschuss bedeutet allerdings nicht, dass das Thema „Nuttlarer Riesen-Windrad“ vom Tisch ist. „Die Gemeinde ist nicht Genehmigungsbehörde“, machte SPD-Fraktionschef Paul Theo Sommer noch einmal deutlich und verwies auf die beim Hochsauerlandkreis liegende Entscheidungshoheit. „Hier geht es lediglich um eine Stellungnahme, die für den Hochsauerlandkreis keine Bindungswirkung hat“, so Sommer.
„Locker zwei bis drei Jahre weiter“
Welche Folgen diese Stellungnahme und die Haltung der Gemeinde Bestwig gegenüber dem Projekt nun haben könnte, machte Diplom-Ingenieur Michael Ahn vom Planungsbüro Wolters & Partner deutlich, der die Gemeinde beim Thema Windkraft seit Jahren begleitet: „Wer in Bestwig außerhalb der Konzentrationszonen eine Windkraftanlage bauen möchte, kann gegen die Nichtgenehmigung seines Bauantrages klagen“, so Ahn. Und zwar nicht gegen die Gemeinde, sondern gegen den Kreis.
Daraufhin werde der Kreis begründen müssen, warum er die Anlage abgelehnt hat, und dabei auf die bestehenden Konzentrationszonen der Gemeinde verweisen. Im nächsten Schritt prüfe das Gericht dann den Flächennutzungsplan. „Und das wird den Plan zerlegen. Da bleibt innerhalb einer Viertelstunde nichts übrig“, weiß Ahn. Daher sei davon auszugehen, dass das Oberverwaltungsgericht die Planungen sehr schnell kippen werde - wie die Planungen sämtlicher anderer Kommunen auch. „Bis es soweit ist, sind wir aber locker zwei bis drei Jahre weiter“, so Ahn. Danach könne die Gemeinde dann neu überlegen.