Meschede. Die Fraktionen im Rat der Stadt Meschede haben sich zur Restaurant-Schließung geäußert. Auch auf die Proteste gehen sie ein.

Alle Fraktionen im Rat der Stadt Meschede haben eine Stellungnahme zur „Schließung eines Restaurants durch den Bürgermeister“ abgegeben. Gemeint ist damit das Lokal De Luca in Meschede nach Verstößen gegen die Corona-Auflagen. Unterzeichnet ist das Schreiben von CDU, SPD, UWG, Grünen und FDP, nicht aber der MbZ, die aufgrund ihrer zu geringen personellen Größe keinen Status als Fraktion hat.

Geschlossen und versiegelt

„Am Mittwoch vor Weihnachten wurde durch das Ordnungsamt der Stadt Meschede auf Anweisung des Bürgermeisters und nach Überprüfung durch das zuständige Gericht ein Restaurantbetrieb aufgrund wiederholter Rechtsverletzungen geschlossen und versiegelt. Dies führte seither zu intensiven Diskussionen in der Öffentlichkeit, in den sozialen Medien und in Form von einigen Leserbriefen in der Lokalpresse“, heißt es in der Stellungnahme. „Wir, die im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede vertretenen Fraktionen, möchten hiermit unsere volle und ungeteilte Unterstützung für den Bürgermeister und seine Verwaltung zum Ausdruck bringen.“

>>> Lesen Sie auch: Landrat im HSK zu Corona, Impfpflicht und Protesten<<<<<

Es seien nicht die ausführenden Mitarbeiter oder Entscheider dafür verantwortlich, dass es zu dieser Schließung gekommen sei, sondern einzig und allein die Betreiber des Restaurants, die durch wiederholte und vorsätzliche Verstöße gegen die geltenden Rechtsvorschriften diesen Schritt herausgefordert hätten. „Der Bürgermeister und die Verwaltung sind dazu verpflichtet, gültiges Recht gegenüber jedermann umzusetzen. Alles andere führt zu Unrecht, Diskriminierung und Willkür und würde all diejenigen bestrafen, die sich an die vorliegenden Vorschriften halten.“

Dank an Verwaltung

Weiter heißt es: „Natürlich ist es in diesem Rahmen in unserem Rechtsstaat legitim, seine Meinung z.B. in Form von angemeldeten Demonstrationen kund zu tun, ohne dass dies zu einer Spaltung der Gesellschaft führen darf. All dies gilt im Übrigen grundsätzlich und nicht nur im Falle der aktuellen Diskussion um die Corona-Schutz-Verordnung. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz. Uns eint der Wunsch nach baldiger Rückkehr zur Normalität.“

Mit einem Appell endet die Stellungnahme: „Daher ermutigen wir alle, die sich an Recht und Gesetz halten, weiter durchzuhalten. Die große Mehrheit der Meschederinnen und Mescheder steht hinter ihnen!“