Bad Fredeburg. Mit harten Bandagen wurde im Streit ums Gewerbegebiet Donscheid gekämpft. Im Bezirksausschuss kam jetzt raus: Ausschussmitglieder wurden bedroht.
Entscheidungen zum Gewerbegebiet Donscheid gab es im Bezirksausschuss Bad Fredeburg am Donnerstagabend nicht. „Die große Lösung ist vom Tisch“, stellte Ausschussvorsitzender Michael Eiloff (CDU) nur noch einmal fest. Er habe den Termin als reinen Informationstermin angesetzt, auch als eine Art Aussprache. Dabei appellierte er an alle Anwesenden, die Form zu wahren. „Wir machen das hier alle ehrenamtlich, um Bad Fredeburg weiterzuentwickeln.“ Damit beruhigte er ein wenig die Gemüter, auch wenn es dann noch mal härter zur Sache ging.
Von den Planungen zum Gewerbegebiet Donscheid, ober- und unterhalb des Seniorenwegs, hatten sich die Bürger überrumpelt gesehen. Sie organisierten den Protest, so effektiv, dass die Planungen letztlich in einer kurzfristigen Aktion, nach einem Gespräch zwischen dem Ausschussvorsitzenden Eiloff und Bürgermeister Burkhard König, endgültig gekippt wurden. Nur die CDU-Fraktion war involviert, der Bezirksausschuss blieb dabei außen vor. Das wurde heftig kritisiert. Jetzt ging es Eiloff um Schadensbegrenzung und einen Neuanfang.
Hitzige Diskussion im Ausschuss
Etwa 35 Bad Fredeburger verfolgten die Sitzung und mischten sich - was für einen Ausschuss ungewöhnlich ist - auch in den Debatten ein. Zwischendurch beantragte zudem Wilfried Welfens (SPD) eine Unterbrechung, um sich mit den Kollegen aus Grünen, Die Partei und BFS zu beraten. Ein Vorgehen, das er zudem für die anstehenden Diskussionen anregte, auch um die Bürgermeinung vor einer endgültigen Abstimmung noch mal zu hören. Auch das wurde zugesagt - und beruhigte die Gemüter.
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Kritik an Bedrohung der Ausschuss-Mitglieder
„Ich bin entsetzt“, hatte zuvor nämlich noch Ralf Fischer (CDU) geschimpft, „dass Ausschussmitglieder im Rahmen der Auseinandersetzung bedroht worden sind. Das ist einer Demokratie unwürdig. Das ist kriminell!“ Hubertus Guntermann (CDU), der selbst betroffen war, ergänzte, etwas Ähnliches habe er in seiner ganzen Laufbahn noch nicht erlebt. Fischer wurde lauter. Als ein Beispiel aus der Debatte kritisierte er: Wer Schornsteine in demagogischer und Trump’scher Manier auf Plakate male, und damit praktisch Falschnachrichten schaffe, denn Schornsteine seien dort nie geplant gewesen, der beschädige die Demokratie. Dagegen wehrte sich Alexander Freund (Die Partei). Auch er habe Anfeindungen erlebt. Die Plakate halte er aber für völlig legitim.
Der weitere Ablauf bis zur Entscheidung über das Gewerbegebiet Donscheid
Zurück zur Sachebene ging es, als Andreas Dicke, Technischer Beigeordneter der Stadt, erläuterte, was nun am Donscheid geplant ist, wobei der Ablauf klar ist: Erst soll es am 8. November ein weiteres Gespräch zwischen Michael Eiloff und Fritz Carmesin, dem Sprecher der Bürgerinitiative geben. Dann sollen neue Pläne im Bezirksausschuss vorgestellt und diskutiert werden. Rein förmlich wird dann ein Änderungsbeschluss gemacht, in dem die alten Pläne zurückgenommen und neue - so sie denn eine Mehrheit finden - verabschiedet werden. Dann erst wird alles noch mal im Technischen Ausschuss und dann im Rat diskutiert. Es folgt das Einholen von Umweltgutachten, die Einwände von Bürgern und den so genannten „Trägern öffentlicher Belange“, also Behörden und Umweltverbänden. Erst dann werden die Pläne endgültig verabschiedet und das wieder zuerst im Bezirksausschuss.
Dass Gewerbegebiet ganz ad acta zu legen, was Martin Steppeler (UWG) vorschlug, kam nicht in Frage. Es gebe die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken, betonte Eiloff. Er selbst wisse von jemand, der am Donscheid eine Halle errichten möchte, „aber es wird dort keine hohen Schornsteine geben, sondern ausschließlich Kleingewerbe.“
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Ärgerlich sei es, so Fischer, deutlich versöhnlicher, dass es nicht möglich sei, statt der Gewerbeflächen am Donscheid den Holz- und Gewerbepark schneller weiterzuentwickeln. „Das würde ich zehnmal lieber machen“ Dafür brauche es aber eine Änderung des Regionalplans und das dauere. „Da muss ich den Schwarzen Peter ans Land weiterreichen.“
Da am Donnerstagabend jetzt kein Beschluss gefasst wurde, betonte Eiloff in Richtung von Andreas Dicke als Vertreter der Stadt, er verlasse sich auf das gesprochene Wort und mit Blick auf Politik und Bürger: „Wir müssen alle wieder zusammenfinden und das geht nur gemeinsam.“