Schmallenberg. Kritik der BFS an CDU und Schmallenbergs Bürgermeister: In Sachen Donscheid sei die Politik nicht beteiligt worden. Darauf gibt es eine Reaktion.
Die BFS-Fraktion Schmallenberg erhebt schwere Vorwürfe wegen der Vorgehensweise beim Streitthema Gewerbegebiet am Donscheid. Nach ihrer Ansicht sind die politischen Gremien nicht ausreichend beteiligt worden.
Nachdem in der Ratssitzung im öffentlichen Teil nicht über das Thema gesprochen worden war und wieder fast 50 Bürgerinnen und Bürger in die Stadthalle gekommen waren, um sich gegen das geplante Vorhaben auszusprechen, war tags darauf überraschend eine Lösung präsentiert worden: Die CDU Bad Fredeburg, vertreten durch Michael Eiloff, teilte mit, dass sich gemeinsam mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative in einem Gespräch geeinigt wurde: Oberhalb des Seniorenweges solle kein Gewerbegebiet entstehen, dafür soll das schon bestehende Gebiet unterhalb des Weges erweitert werden.
Die Vorwürfe der BFS
Die BFS wirft der Bad Fredeburger CDU und dem Bürgermeister „Gutsherrenpolitik“ vor: „Wie können Personen Sachen beschließen, die formal erst durch den Bezirksausschuss Bad Fredeburg, dann den Technischen Ausschuss und letztendlich durch den Rat der Stadt Schmallenberg laufen müssen, da sie hier besprochen und demokratisch durch Abstimmung beschlossen werden? Wir sind für die gute Lösung, die hier gefunden worden ist, aber verurteilen die Vorgehensweise in der Sache“, schreibt Guido Altenhoff von der BFS in einer Mail an diese Redaktion.
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Der Fraktionsvorsitzende Rudolf Ewers ergänzt: „Da werden namentliche Abstimmungen des Rates der Stadt Schmallenberg außer Kraft gesetzt.“ Übrigens sei es die CDU gewesen, die das Gewerbegebiet am Donscheid mit ihrer Mehrheit im Rat durchgeboxt habe. „Sich jetzt aber als großer Heilsbringer in der Presse darzustellen, sagt mal wieder einiges aus“, erklärte er weiter. „Diese Vorgehensweise hat für uns nichts mit Kommunalpolitik und nichts mit unserem demokratischen Grundverständnis zu tun.“
Stellungnahme des Bürgermeisters
Unsere Zeitung konfrontierte den Bürgermeister mit den Vorwürfen und wollte wissen, wie es zu dem Gespräch vor der Ratssitzung gekommen war und wieso die anderen Parteien nicht in die Lösungsfindung involviert waren: „Zunächst das Selbstverständliche vorweg: Der Ratsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Donscheid ist nicht geändert. Er gilt bis heute fort“, so Burkhard König.
„Auf Bitten der Bürgerinitiative hat es am 16. September ein erstes Gespräch hier im Rathaus gegeben. In einem weiteren Gespräch haben Michael Eiloff für den Bezirksausschuss und Friedrich Carmesin für die Bürgerinitiative erneut nach Möglichkeiten der Verständigung gesucht.“ Es sei nach seinem Verständnis die Pflicht aller, nach Möglichkeiten der Verständigung nach einer tragbaren Lösung für alle zu suchen: „Wenn sich jetzt ausgerechnet die BFS, deren Vertreter gegen den Ratsbeschluss gestimmt haben, über Gespräche zur Lösung des Konflikts beschwert, dann halte ich dies für mehr als wohlfeil.“
So geht es weiter: Der ausgehandelte Vorschlag wird im nächsten Schritt in die politische Beratung (Bezirks- und Technischer Ausschuss, Rat) gegeben.