Meschede. Die Steuereinnahmen drohen einzubrechen, höhere Kosten sind aufgelaufen und dann gibt es noch Klagen: Meschede macht die Corona-Rechnung.
Inzwischen liegt eine erste vorsichtige Zwischenbilanz zur Corona-Krise in Meschede vor. Finanziell kommt die Stadt demnach möglicherweise erst einmal noch glimpflich davon – aber auch nur in diesem Jahr. Wegen Betriebsschließungen laufen Schadenersatzforderungen gegen die Stadt, und auch Zahlen zu Bußgeldern sind jetzt bekannt.
Vorgaben trafen freitags ein
Bürgermeister Christoph Weber erinnerte im Stadtrat an manche Vorgaben des Landes, die erst freitags eintrafen und dann quasi sofort hätten umgesetzt werden müssen: „Aber die machen das auch nicht, um uns zu ärgern.“ Es gab Beifall des ganzen Stadtrates für das Management der Corona-Krise durch die Verwaltung. Im Rathaus war (wie in anderen Städten) ein „Stab für außergewöhnliche Ereignisse“ einberufen worden, der sich um die Abwicklung vor Ort und die Kooperation mit dem Krisenstab des Hochsauerlandkreises kümmerte. Der Mescheder Krisenstab kam anfangs täglich, dann zwei- bis dreimal in der Woche zusammen, inzwischen nur noch einmal in der Woche oder bei Bedarf.
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Für 2020 hat Kämmerer Jürgen Bartholme ein Defizit von 1,2 Millionen Euro im Haushalt erwartet – das war aber schon 2019 vor Corona. Anfang 2020 hat die Stadt dann noch hohe Gewerbesteuer-Nachzahlungen für Vorjahre erhalten: Damit wäre auch weiterhin die erwartete Gesamtsumme von rund 21 Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer möglich – „noch stehen wir gut da“, sagte Bartholme.
Es gibt gegenüber der Stadt 30 Stundungsanträge von Zahlungen durch Unternehmen, die meisten davon betreffen die Gewerbesteuer, außerdem gibt es fünf Anträge aus von Spielhallen und Wettbüros.
Stadt zahlt Kreisumlage
Aber die finanziellen Folgen werden mittel- und langfristig zu spüren sein. Die Ergebnisse der Steuerschätzung des Bundes lassen für die Kommunen Rückgänge von jeweils 25 Prozent bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer und 9 Prozent weniger bei der Umsatzsteuer erwarten. Umgerechnet auf Meschede wäre das ein Minus von 4 Millionen Euro: „Wie es genau eintritt, muss man abwarten.“ Aber Meschede hatte für die nächsten Jahre eigentlich höhere Gewerbesteuereinnahmen und auch Nachzahlungen daraus eingeplant: Man wird abwarten müssen, wie schnell sich die Wirtschaft erholt. Hinzu kommen zum Beispiel die höheren Sozialleistungen, die durch die Corona-Folgen bewältigt werden müssen – sie zahlt die Stadt über die Kreisumlage anteilig mit.
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Das Ordnungsamt hat sein Personal in der Corona-Zeit aufgestockt. Nicht nur um die ständig neuen Vorgaben umzusetzen, sondern auch, um Bürgern und Betrieben Antworten auf deren Fragen geben zu können. Bislang, so Fachbereichsleiter Wolfgang Sträter, gibt es 51 Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung. 8800 Euro an Bußgeldern wurden verhängt, meist im Zusammenhang mit Kontaktverstößen. Sträter stellte klar, die Verordnung verlange, „energisch, konsequent und wenn nötig auch mit Zwangsmitteln“ bei Verstößen vorzugehen. Wegen Betriebsschließungen seien zwei Schadenersatzforderungen gegen die Stadt geltend gemacht worden.
Fünf Todesfälle in Meschede
Der Höchststand in Meschede wurde am 17. April mit 56 Infizierten erreicht, seitdem sind die Zahlen rückläufig, so Sträter. Aktuell gebe es 4 Infizierte, 84 Genesene und 5 Todesfälle in Meschede.
Allein 12.000 Euro hat Fachbereichsleiterin Gisela Bartsch bis jetzt für Desinfektionsmittel und -spender in Schulen, Kitas, Turnhallen und Schwimmbad ausgeben müssen – „das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.“ Sie lobte die Schulen für deren Hygienekonzepte. Probleme habe es damit nicht gegeben.
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Zur Unterstützung der Gastronomie in Meschede ist der Stadtrat einstimmig einem Antrag der SPD gefolgt, wie berichtet, die Zahlung der Sondernutzungsgebühren für dieses Jahr auszusetzen. Es geht um einen Betrag von insgesamt 10.500 Euro. Zurückgezogen hat die SPD einen Resolutionsentwurf, in der mehr finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen gefordert wird. „Der Zeitpunkt für eine Resolution ist unglücklich“, so Bürgermeister Weber: Gerade nämlich hat das Land erst neue Hilfen für die Städte beschlossen. Marcel Spork (CDU) sagte, er sei eigentlich „ganz beeindruckt“ von den Hilfen, die in der Kürze der Zeit bei Corona auf den Weg gebracht worden seien.
Schließung der Stadthalle
Entgangen sind der Stadt auch Einnahmen nach der Schließung der Stadthalle. Nach dem Sommer soll sie wieder geöffnet werden, dann vermutlich mit 50 Prozent der möglichen Besucherzahl. Ein Hygienekonzept dafür soll noch mit dem Kreisgesundheitsamt abgestimmt werden.
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Zu den finanziellen Problemen durch Corona kommen im Haushalt noch Probleme mit dem Borkenkäfer hinzu. Der Stadtwald hat mit Holzverkäufen eigentlich immer 500.000 bis 550.000 Euro zum Haushalt beigetragen.
2018 hatte sich diese Summe bereits wegen der Käferschäden auf 245.000 Euro halbiert, 2019 gab es schon ein Minus von 80.000 Euro im Bereich des Forstes. 2020, so der Kämmerer, wird dieses Minus noch deutlicher ausfallen: Er geht von einem „kleinen sechsstelligen Betrag“ aus.