Meschede. Ins Amtsgericht Meschede darf nur, wer einen Termin hat. Ein Anwalt kritisiert den Umgang der Justiz mit Corona: Prozesse finden weiter statt.
Am Amtsgericht in Meschede ist die Anwesenheit auf „das zwingend erforderliche Maß“ reduziert worden. Diese Anordnung hat Direktorin Doris Goß erlassen. Sie folgt damit den Vorgaben, die das Justizministerium in NRW zu Corona vorgeschrieben hat. Auch hier gelten die Anordnungen zunächst bis zum 19. April.
Amtsgericht Meschede: Telefonisch melden!
Auch am Gericht hatten sich die Vorgaben nach und nach verschärft. Begonnen hatte es damit, dass eine Namensliste der Besucher beim Einlass geführt wurde, um im Ernstfall die Infektionsketten nachvollziehen zu können. Der Justiz-Betrieb lief zunächst weiter. Jetzt gibt es keine offenen Sprechzeiten mehr. Besucher müssen sich telefonisch an das Amtsgericht wenden: Die Rechtsantragsstelle ist montags bis donnerstags von 8.30 bis 15.30 Uhr und freitags von 8.30 bis 14.30 Uhr erreichbar. Ins Gericht hinein darf nur, wer zu Terminen geladen ist. Details wie Einsichten ins Grundbuch können auch schriftlich beantragt werden.
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Im Amtsgericht ist die geltende Gleitzeitvereinbarung vorläufig aufgehoben worden. Jetzt gilt: So viel wie möglich im Homeoffice zu arbeiten. Kein Büro ist mehr doppelt besetzt, um die Möglichkeit von Infektionen zu vermeiden. Hinzu kommt Flexibilität, so die Direktorin: Wer befürchte, dass sich im Büro zu viel Arbeit anhäufen werde, der kann auch an den Wochenenden oder außerhalb der Dienstzeiten jetzt ins Gericht kommen. Richter können sich ohnehin ihre Arbeitszeit einteilen.
Wie geht Justiz mit Prozessen um?
Knackpunkt sind Prozesse. Die Direktorin hat für die nächsten Tage sämtliche anstehenden Verfahren erst einmal aufgehoben: „Vieles lässt sich im schriftlichen Verfahren erledigen.“ Stattfinden müssten allerdings beispielsweise Strafprozesse, bei denen es um Haftsachen gehe.
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Gerade anstehende Prozesse sind aber das Problem. Rechtsanwalt Bernhard Kraas (Oeventrop) hat deshalb das Kreisgesundheitsamt in Meschede eingeschaltet, weil Gerichte weiterhin Termine ansetzen würden: Den Anwälten drohten dadurch erhebliche Konsequenzen – entweder durch die Ansteckungsgefahr, wenn sie teilnehmen würden, oder durch Versäumnisurteile, Ordnungsgelder oder einer Kündigung des Mandates durch ihre Klienten, wenn sie nicht teilnehmen. Das Kreisgesundheitsamt wird gebeten, zu prüfen, ob Termine nicht abgesagt werden müssten.
Landgericht Arnsberg soll Praxis überdenken
Zwar betreten Richter die Sitzungssäle durch eigene Zugänge und sitzen entfernt von den Prozessbeteiligten. Alle anderen aber benutzen die öffentlichen Eingänge und sitzen ohne jeden Abstand direkt nebeneinander - genau das, wovor Experten eben warnen, so Kraas.
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Er hat auch das Landgericht Arnsberg aufgefordert, diese Praxis zu überdenken: „Auch in der Öffentlichkeit stehen Juristen am Pranger, wenn derart verantwortungslos gehandelt würde. Auch wir müssen Vorbild sein.“ Kraas hat deshalb schon seine Teilnahme an einer Verhandlung am Donnerstag abgesagt: Nicht aus Sorge um sich, „sondern aus Solidarität mit den Mitmenschen“heutigen .