Schmallenberg. Die Corona-Pandemie beschäftigt auch Schmallenbergs Bürgermeister. Er spricht über die Situation und gibt einen Einblick in Maßnahmen der Stadt.
Die Verbreitung des Coronavirus bringt das gesellschaftliche Leben zum Stillstand - auch in Schmallenberg. Existenzen sind bedroht, Bürger verunsichert, viele Berufstätige arbeiten im Homeoffice, Kinder werden zuhause betreut, weil Schulen und Kindergärten geschlossen sind. Bürgermeister Bernhard Halbe spricht im Interview über die aktuelle Situation und gibt einen Einblick in die Maßnahmen der Stadt.
Haben Sie in den vielen Jahren, die Sie für die Stadt arbeiten, schon einmal eine vergleichbare Situation erlebt?
Bernhard Halbe: Nein. Wir mussten als Stadt zwar immer wieder unerwarteten Schwierigkeiten und Krisen oder Naturkatastrophen begegnen - wie beispielsweise Kyrill - aber dieses Ausmaß habe ich selbst noch nicht erlebt.
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Trotzdem: Wir sind durch die Vergangenheit durchaus Krisenerprobt und haben Mechanismen und Abläufe, die wir nun in der Coronakrise nutzen können. Der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) mit dem Vorsitzenden Burkhard König und Mitgliedern unter anderem aus dem Ordnungsamt, der Feuerwehr und dem Bildungsbereich trifft sich regelmäßig um weitere Maßnahmen abzustimmen.
Zur Eindämmung des Coronavirus gilt jetzt nach Absprache von Bund und Ländern ein Kontaktverbot: Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind verboten. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Gilt das auch für Schmallenberg?
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Ja, das gilt auch für Schmallenberg! Es ist auch der richtige Weg. Wichtig war, dass es einen landesweit einheitlichen Rechtsrahmen gibt.
Dieser gilt unmittelbar seit Montag auch hier im Stadtgebiet. Durch die konkreten Vorgaben können wir nun auch handeln und bei Verstößen sanktionieren.
Wer kontrolliert denn, ob die neuen Regelungen eingehalten werden? Und welche Strafen drohen, wenn man sich nicht daran hält?
Es soll gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei geben. Dazu befinden wir uns derzeit in der Abstimmung und Organisation.
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Bei Missachtung der neuen Regeln drohen Geldbußen, einige Verstöße werden als Straftaten mit Freiheitsstrafen geahndet. Wir sind dabei angehalten, mindestens 200 Euro Geldbuße bei Verstößen zu verhängen. Wir werden das kontrollieren - und im Zweifel auch handeln.
Wurden bei Kontrollen hier vor Ort in der vergangen Woche (nach der Allgemeinverfügung der Stadt) schon Verstöße festgestellt?
Zuerst möchte ich sagen, dass ich in der vergangenen Woche beobachten konnte, dass viele Schmallenberger sehr verantwortungsbewusst mit der Situation umgegangen und Zuhause geblieben sind. Ich habe auch beobachtet, dass Abstandsregelungen eingehalten werden.
Gerade auch die hohe Zahl der Erkrankten im HSK hat den Menschen gezeigt, dass es wirklich geboten ist, sich rücksichtsvoll zu verhalten.
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Zu den Verstößen: Ja, das Ordnungsamt musste einen Einzelhandelsbetrieb nachträglich schließen. Das lag aber auch daran, dass es noch Unsicherheiten gab, ob dieser zur Grundversorgung dient oder nicht. Zudem gab es einige Hinweise auf nicht eingehaltene Quarantänen. In diesen Fällen ist jedoch das Gesundheitsamt zuständig.
Fürchten Sie durch die aktuellen Entwicklungen negative Auswirkungen auf Schmallenberg und seine Geschäfte? Einzelhändler, Hotels und Co. müssen schließlich für mehrere Wochen ihre Türen schließen...
Die Gefahr ist da, das kann man nicht von der Hand weisen. Vorerst gelten die Schließungen bis zum 20. April. Dieser Zeitraum ist für den Tourismus oder auch den Einzelhandel verloren, die Einnahmen sind unwiederbringlich weg.
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Wenn es bei den vier Wochen bleibt, kann man das mit einem blauen Auge überstehen. Das Schlimme an dieser Situation ist jedoch die Ungewissheit: Denn es kann auch durchaus länger dauern. Das müssen wir nun alle abwarten. Aber es ist und bleibt für alle eine große Herausforderung.
Die NRW-Landesregierung hat einen Rettungsschirm in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Kommt davon auch Geld bei der Schmallenberger Wirtschaft an?
Auf jeden Fall. Diese Gelder müssen auch hier genutzt werden können. Etwas Konkretes gibt es aber dazu noch nicht. Das darf aber nicht lange dauern!
Welche weiteren Maßnahmen der Stadt gibt es?
Über das Kontaktverbot hinaus gibt es eine Neuregelung in der Kinderbetreuung. Vorher galt, dass beide Elternteile einen systemrelevanten Beruf ausüben müssen, um die Notbetreuung nutzen zu können. Dies wird nun auf ein Elternteil beschränkt.
Wir erwarten also einen Anstieg der zu betreuenden Kinder. Die Zeiten wurden außerdem auf das Wochenende und die Osterferien ausgeweitet. Aus der Bevölkerung kommt eine Welle der Hilfsbereitschaft. Jetzt planen wir Telefonkonferenzen, um die Unterstützungswege zu skizzieren.