Schmallenberg. Bürger werden bei KAG-Beiträgen deutlich entlastet. Warum Bürgermeister Halbe froh ist, dass diese Kosten nicht ganz abgeschafft werden.
Gute Nachrichten für alle, die in den vergangenen zwei Jahren KAG-Beiträge zahlen mussten und für alle, die sie noch zahlen müssen. Sie können viel Geld sparen.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend konnte die Verwaltung von der Novelle des Landes-Straßenbaurechts berichten. „Eine wirklich kluge Lösung, die das Land da gefunden hat“, fasste es Bürgermeister Bernhard Halbe zusammen. Er findet sie sogar besser als die Komplett-Abschaffung.
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Reduzierung von 50 auf 25 Prozent
In Zukunft erhalten Anlieger 50 Prozent Förderung auf den umlagefähigen Anteil einer Straßenbaumaßnahme. Außerdem wird der Anliegeranteil um 50 Prozent gesenkt. „Das bedeutet“, so erläuterte Andreas Plett, Mitarbeiter der Finanzabteilung, „dass sich zum Beispiel bei einem Fahrbahnausbau in einer Anliegerstraße die Kosten für die Anlieger von 50 Prozent auf 25 Prozent reduzieren.“ Diese Regelung ist rückwirkend zum 1. Januar 2018 gültig.
Kritik an der Stichtagsregelung
Einen Umstand, den die Ausschussmitglieder auch kritisch sahen: „Stichtagsregelungen sind immer schwierig“, sagte Ludwig Poggel (CDU). Seine Sorge, es wird immer jemanden geben, der genau aus diesem Termin herausfällt und sich ärgert.
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Zumal die Stadt, vorbehaltlich der endgültigen Landesentscheidung zuletzt die Abrechnung noch ausgesetzt hatte. Es gebe daher noch Maßnahmen, so Plett, die davor liegen, aber noch nicht abgerechnet sind.
Bürgerfreundliche Lösung
Insgesamt jedoch zeigten sich Ausschuss und Verwaltung erfreut über diese Entwicklung. Die Abrechnung erfolge möglichst bürgerfreundlich. Die Stadt holt sich die Kosten vom Land, der Bürger muss keine weiteren Anträge stellen.
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Zwei weitere Punkte, die das Land zur Auflage gemacht hat, hatte die Stadt schon bisher in ihrem Programm: die verbindliche Bürgerbeteiligung und den Anspruch auf Ratenzahlungen.
Klüger als Komplett-Abschaffung der KAG-Beiträge
Bürgermeister Halbe erläuterte im Anschluss, warum er diese Lösung sogar für klüger hält als die von SPD und Bund der Steuerzahler geforderte Komplett-Abschaffung: „Die Bürger werden jetzt um die Hälfte entlastet, beteiligen sich aber weiterhin und sind damit auch im Thema. Sie bestimmen mit.“ Halbe ist sicher: Wer zahlt, habe auch ein Interesse daran, dass die Ansprüche nicht ins Uferlose wachsen. „Das Miteinander von Kommune und Anlieger ist damit gesetzt.“