Schmallenberg. . Haushalt mit vier Gegenstimmen verabschiedet: Straßenbaubeiträge und Steuersenkungen sorgen in Schmallenberg für Diskussionen in der Politik.

Im kommenden Jahr will die Stadt Schmallenberg viel investieren, Steuerzahler sollen weniger zahlen und die Stadt rechnet am Ende mit einem Überschuss in der Kasse.

Der Haushalt ist ausgeglichen – und auch wenn die finanzielle Situation der Stadt keinen Anlass zum Klagen bietet, sorgen gerade Straßenbaubeiträge und Steuersenkungen für hitzige Diskussionen. Auch das Thema Windkraft kam wieder auf, bevor der Haushalt mit vier Gegenstimmen der SPD verabschiedet wurde.

Denn mit Mehrheit der CDU und BFS wurde eine Steuersenkung, wie von der CDU beantragt, im Rat beschlossen. Die SPD könne den Haushalt unter diesen Bedingungen jedoch nicht mittragen.

CDU

„Mit dem Haushaltsplan sind wir auf einem guten Weg. Die CDU trägt diesen ausdrücklich mit“, betonte Fraktionsvorsitzender Ludwig Poggel. Schmallenberg als flächengroße Stadt werde immer im Straßenbau gefordert sein.

Die Diskussion um die Abschaffung oder Änderung der Straßenbaubeiträge dürfe auf keinen Fall zur Folge haben, notwendige Straßenbauvorhaben zurückzustellen, betonte er.

„Dafür stehen zu viele Straßen auf der Agenda“. Allerdings habe er Verständnis für den Wunsch der Anlieger, von einer eventuell vorteilhafteren Neuregelung des Beitragsrechtes zu profitieren.

Der Vorschlag der CDU, die Steuerzahler im kommenden Jahr zu entlasten und die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf 400 und den der Grundsteuer A auf 200 Punkte zu senken, wurde beschlossen. „Wir verzichten auf mehr als 550.000 Euro Steuereinnahmen“, so Poggel.

SPD

SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Welfens äußerte Bedenken zur Steuersenkung: „Ich bin gespannt, über welchen Zeitraum die Stadt die Verringerung der Einnahmen durchhalten kann“, sagte er.

Die SPD wolle Erneuerungen und Erstausbaumaßnahmen an Straßen im Gegensatz zur CDU zunächst komplett zurückstellen.

BFS

„Das Thema Straßenkataster wird immer wieder im Rat angemahnt“, so BFS-Fraktionsvorsitzender Rudolf Ewers. „Allein der Wille der Verwaltung scheint zu fehlen.“ Man müsse endlich verlässliche Zahlen erhalten, um das Thema abzuschließen und betroffenen Straßen endlich ausbauen zu können.

Ein kleines Lob äußerte Ewers in Richtung der CDU: „die das leidige Thema Windkraft von der Tagesordnung genommen hat. Sollte es aber doch dazu kommen, dass schweres Gerät anrückt, werde ich der Erste sein, der ein Baumhaus errichtet“, so Ewers, mit Anspielung auf die Proteste im Hambacher Forst.

UWG

Die UWG beantragte, die Prozentsätze für KAG-Beiträge von 50 auf 40 Prozent und für Ersterschließung von 90 auf 70 Prozent zu reduzieren. „Die Anliegerbeiträge nehmen teilweise existenzgefährdende Ausmaße an“, sagte Fraktionsvorsitzender Stefan Wiese.

Auch die UWG beschäftige das Straßenkataster schon länger. Notfalls müsse die Verwaltung den Auftrag nach außen vergeben.

Erste Überlegungen und Pläne zu einem Straßenkataster soll die Verwaltung nun im Februar im Technischen Ausschuss vorstellen.

GRÜNE

Jürgen Meyer von den Grünen bemängelte, dass keine Vorrangflächen für Windkraftanlagen bereitgestellt wurden und „einige in diesem Hause meinen, man könne sich aus der Verantwortung stehlen und die Entscheidung dem Land, Bund oder Gerichten überlassen.“

Dem Antrag der CDU, die Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen bis zur Entscheidung des Landtages zurückzustellen, stimmten die Grünen jedoch zu. Dieser Antrag ist nun beschlossene Sache.

Die Mehrheit des Rates sprach sich nach langen Diskussionen dafür aus – und stimmte gleichzeitig gegen die Anträge der SPD und UWG.

>>>> INFO: Die Zahlen im Überblick

63,9 Millionen Euro Einnahmen - damit rechnet die Stadt Schmallenberg im kommenden Jahr.

63,06 Millionen Euro Ausgaben stehen den Einnahmen der Stadt am Ende des Jahres 2019 gegenbüber. Fast 800.000 Euro Überschuss stehen dann am Ende des kommenden Jahres als Überschuss unterm Strich.

13,6 Millionen Euro will die Stadt 2019 investieren. Davon fließen 11,2 Millionen Euro in Baumaßnahmen und 3,45 Millionen Euro in die Bildung.