Menden. . Für die Stadtverwaltung bahnt sich eine schwere Schlappe in Sachen Grundschul-Schließungen an. Im Schulausschuss wird Dienstag eine breite Mehrheit aus CDU, FDP, GAL und USF die Beschlussvorlagen zur Schließung der Grundschulen in Schwitten und Hüingsen sowie der Westschule ablehnen – obwohl CDU und FDP die Schließungen gebilligt hatten.

Für die Stadtverwaltung bahnt sich eine schwere Schlappe in Sachen Grundschul-Schließungen an. Im Schulausschuss wird Dienstagabend eine breite Mehrheit aus CDU, FDP, GAL und USF die Beschlussvorlagen zur Schließung der Grundschulen in Schwitten und Hüingsen sowie der Westschule ablehnen – obwohl CDU und FDP noch im Dezember grundsätzlich die Schließungen gebilligt hatten.

Der entscheidende Punkt: Das Zahlenwerk aus dem Rathaus zu den Einsparungen wird angezweifelt. In den Sitzungsvorlagen werde immer noch mit nicht mehr aktuellen Mietzahlungen der Stadt an die städtische Tochter „Immobilienservice Menden“ (ISM) gerechnet – obwohl längst klar sei, dass diese viel zu hoch kalkuliert worden seien. Das Einsparpotenzial bei einer Schließung der Schulen falle damit viel geringer aus.

Für Hüingsen und die Westschule ist es nach WP-Informationen noch unklar, ob sich in einigen Wochen – nach Erstellung einer neuen Sitzungsvorlage mit der aktuellen Kostenkalkulation – nicht doch eine Mehrheit für eine Schließung findet. Ausschlaggebend dürften die Schülerzahlen sein. Für Schwitten dagegen ist ein längerfristiger Erhalt wahrscheinlich: Die zuletzt guten Anmeldezahlen und das Engagement der Schwittener haben wohl gewirkt.

Entscheidend für die wahrscheinliche Kehrtwende im öffentlich tagenden Schulausschuss (17 Uhr, Ratssaal) war die Fraktionssitzung der CDU Montagabend. Als größte Fraktion ist sie für die Mehrheit notwendig, da die SPD dem Verwaltungsvorschlag zustimmen wird. Die Christdemokraten hatten sich vergangenen Woche mit der Schwittener Initiative getroffen. Das hatte Eindruck hinterlassen.

In der Fraktionssitzung war gestern Abend dann Kämmerer Uwe Siemonsmeier zu Gast: Er räumte nach WP-Informationen ein, dass statt der in der Vorlage für die Schwittener Schule aufgeführten Mietersparnisse von 66 300 Euro im Jahr nur 24 000 Euro zu erwarten seien. Da die CDU auch hinter anderen Einspar-Berechnungen der Verwaltung ein Fragezeichen setzt, wurde die Kehrtwende vollzogen.

Hintergrund: Mieten zu hoch kalkuliert

Der Immobilienservice Menden (ISM) ist ein „städtischer Eigenbetrieb“, also quasi eine „Tochter“ der Stadt Menden. Dem ISM gehören bis auf wenige Ausnahmen alle städtischen Gebäude, die er an die Stadt weitermietet. Für jedes Objekt muss die Stadt individuell einen Mietzins an den ISM überweisen.

Im Jahr 2010 hat der ISM einen Überschuss von 2,7 Millionen Euro erwirtschaftet. Das zeigt: Die Mieten, die von der Stadt gezahlt wurden, waren zu hoch kalkuliert. Der ISM soll eigentlich lediglich einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften, nicht aber große Gewinne. Daher werden die Mieten nun für jedes Objekt neu kalkuliert.

Durch die niedrigeren Mieten wird die Stadt Menden in der Gesamtsumme aber effektiv nichts einsparen, wie Kämmerer Uwe Siemonsmeier betont: „Es geht im Grunde genommen um eine interne Verrechnung. Plastisch ausgedrückt geht das Geld von der linken in die rechte Tasche.“

Für die politische Diskussion, wo genau gespart werden soll, spielen die neu kalkulierten Mieten aber eine Rolle: So setzen sich die von der Verwaltung genannten Einsparsummen bei Schulschließungen vor allem aus den dann nicht mehr zu leistenden Mietzahlungen der Stadt zusammen.

Kämmerer Siemonsmeier argumentiert: „Wir schließen Schulen ja nicht aus reinen Spargründen, sondern wegen Überkapazitäten. Wir halten Raum für 29 Eingangsklassen vor, brauchen aber angesichts zurückgehender Schülerzahlen nur Platz für 20 Klassen.“m