Menden. Nach der gescheiterten Kanalnetz-Übertragung will die FDP der Stadt in Sachen Stadtentwässerung auf den Zahn fühlen. Was dahinter steckt.
Über Monate hat der Cyberangriff auf die Südwestfalen IT die digitale städtische Infrastruktur lahm gelegt. Mittlerweile läuft vieles zwar wieder, doch in Sachen Jahresabschluss 2023 treten nun Schwierigkeiten auf. Es droht ein dickes Minus für den Haushalt. Damit die Stadt am Ende trotzdem eine schwarze Null schreiben kann, soll ein Überschuss der Stadtentwässerung aushelfen. Doch dabei gibt‘s Widerstand aus den Fraktionen.
Cyberangriff legt Probleme in Menden offen
Buchstäblich auf der Zielgeraden - und denkbar knapp - ist die Übertragung des städtischen Kanalnetzes Ende März 2024 gescheitert. Nun könnte diese Entscheidung Stadt und Politik wieder einholen. Denn mit der Übertragung hätte sich der Ruhrverband bekanntermaßen auch um Sanierungsarbeiten und Wartung des Kanalnetzes gekümmert. All das bleibt nun Aufgabe der Stadtentwässerung.
Auch interessant
Und genau hier wird‘s zumindest aus Sicht der FDP knifflig. Denn nachdem sich die digitalen Rauchschwaden des Cyberangriffs auf die SIT inzwischen legen, wird in Menden klar: „Unterm Strich wird das Jahr 2023 leider nicht mehr positiv abschließen, tatsächlich sind eine Reihe von Gewerbesteueranpassungen seit Mitte Oktober im Datentransfer stecken geblieben, die das Ergebnis entsprechend verschlechtern. Wir werden somit bei einem Minus von circa 1,1 Millionen Euro landen.“ Das teilte Kämmerer Uwe Siemonsmeier den Fraktionen kürzlich mit. Damit die Stadt dennoch schwarze Zahlen schreibt, soll ein Überschuss von 1,9 Millionen Euro aus der Stadtentwässerung aus 2022 an den Kernhaushalt zurückfließen. So zumindest der Plan des Kämmerers.
Das Problem: Im November 2023 hatte sich der Rat festgelegt. Der Überschuss des Vorjahres sollte bei der Stadtentwässerung bleiben. Und das will die FDP genau so beibehalten. „Wir haben uns im Rahmen der Kanalnetzübertragung viele Gedanken gemacht, in welchem Zustand unser Kanalnetz ist“, erklärt Klaus Luig dazu im ISM-Ausschuss. Solange nicht klar ist, in welchem Zustand die Mendener Kanäle sind, sollte das Geld weiterhin im Betrieb bleiben, um Sanierungen gewährleisten zu können. Luig will daher eine Klärung, wie groß der Sanierungsstau ist. Ohne einen Überblick, keine Zustimmung. „Um eine Ausschüttung von 1,9 Millioen Euro aus dem SEM an den Kernhaushalt erneut bewerten zu können, beantragt die FDP-Fraktion die Aufstellung eines Schadenskatasters der Stadtentwässerung Menden“, heißt es dazu im Antrag der Liberalen.
Eine Woche Zeit für die Stadt, Antworten zu liefern
Immerhin: Für die Sanierungsmaßnahmen, die 2024 geplant sind, werden keine Neukredite beanspruchen. „Die sind alle im Wirtschaftsplan hinterlegt“, erklärt Carsten Klatt vom SEM. Einzig die Auszahlung an den Haushalt könnte für Probleme sorgen. Denn dafür wäre möglicherweise ein neuer Kredit nötig. Eine genaue Antwort dazu steht allerdings noch aus vonseiten der Stadt. Doch die muss liefern. Auch Hubert Schulte (CDU) macht Druck, will am besten binnen einer Woche eine Antwort, um am 7. Mai im Stadtrat überhaupt eine Entscheidung treffen zu können.
Doch wann genau eine solche Aufstellung fertig sein könnte, ist offen. Die personellen Ressourcen für einen vollständigen Überblick beim SEM sind demnach überschaubar.