Menden. Von 460 auf 420 Prozent: Deutlich senken soll die Stadt Menden ihren Gewerbesteuersatz. Das wollen CDU, SPD und FDP im Juni im Rat durchsetzen.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll in Menden deutlich sinken: von heute 460 auf nur noch 420 Punkte, und das rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Jahres. Das wollen die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP in der Juni-Ratssitzung durchsetzen.

Antragsteller: Politik, Stadtverwaltung und Wirtschaft zuletzt im Schulterschluss

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, den die Fraktionschefs Bernd Haldorn (CDU), Sebastian Meisterjahn (SPD) und Stefan Weige (FDP) am Donnerstag an den Bürgermeister gestellt haben: „In den vergangenen Jahren haben Politik, Verwaltung und die Mendener Wirtschaft, vertreten durch den Initiativkreis IMW, im Schulterschluss an der Attraktivitätssteigerung der Stadt gearbeitet.“ Beispiele dafür seien die Gestaltung der Mendener Innenstadt und die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts für das Gewerbegebiet Hämmer-Süd. Auch in der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft WSG gebe es dauerhaft eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, die heimischen Unternehmen zu stärken.

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Von Senkung der Gewerbesteuer sollen große wie kleine Firmen profitieren

Seit mehreren Jahren sei bereits in der Diskussion, ob eine Entlastung der Gewerbetreibenden der Stadt durch eine Senkung der Gewerbesteuer erfolgen kann. Dazu die drei Fraktionschefs: „Eine Senkung der Gewerbesteuer führt nicht nur zu einer Erleichterung für große Unternehmen, sondern jeder Gewerbetreibende ausgehend vom Einzelhändler ohne Beschäftigte profitiert.“

In Phase hoher Belastungen: Steuer senken statt zu subventionieren

Die Gewerbetreibenden der Stadt müssten aktuell wie die Bürgerinnen und Bürger viele Belastungen tragen. In dieser Situation müsse „die Frage erlaubt sein, ob sinnvolle Politik darin bestehen könne, zunächst die Lasten hoch zu halten und dann Subventionen zu verteilen, weil die Belastungen in der Gesamtheit nicht zu tragen sind“.

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Kritik: Aktueller Steuersatz fördert weder Ansiedlung noch Verbleib in Menden

Hebesatz ist der Multiplikator

Der Hebesatz im Gemeindesteuerrecht ist nichts anderes als ein Faktor. Damit ermitteln die Gemeinden, wie viel Gewerbesteuer ein Unternehmer zahlen muss oder wie hoch die Steuerschuld von Grundstückseigentümern anzusetzen ist.

Hebesätze werden als Prozentsätze ausgewiesen. Beim aktuellen Mendener Hebesatz von 460 Prozent wird der Steuermessbetrag jedes Unternehmens mit 4,6 multipliziert. Bei 420 Prozent ging es nur noch mal 4,2.

Die Steuermessbeträge der einzelnen Betriebe oder Grundstücke ermittelt das Finanzamt. An dessen Zahlen muss sich auch die Stadtverwaltung halten.

Der Gewerbesteuersatz in Menden liege zurzeit mit 460 Prozent im Vergleich zu anderen Kommunen im Märkischen Kreis im Mittelfeld. Doch bereits der relevante Eckwert von 418 und der Blick über den Tellerrand auf Kommunen außerhalb von Nordrhein-Westfalen verdeutlichten, „dass der Gewerbesteuersatz weder Ansiedlungen fördert noch Gewerbetreibende zum Verbleib in unserer Stadt bewegen kann“.

Aktuell gute Einnahmesituation erlaubt laut CDU, SPD und FDP die Senkung

In Zeiten des Internethandels und des Homeoffices sei der Sitz eines Unternehmens beliebig verlegbar. Aktuell profitiere die Stadt von einem hohen Aufkommen an Gewerbesteuer und einer vollständigen Erfüllung der Planzahlen. „In dieser Situation“, meinen Haldorn, Meisterjahn und Weige, „kann unter Einbeziehung der Entwicklung der vergangenen Jahre der Schritt zu einer Senkung gewagt werden.“