Menden. Kiffen in Menden. Ganz legal und mit Modellcharakter für die Region. Das zumindest ist der Plan der Linken. Was sie fordern – und was möglich ist
Mit dem Referentenentwurf zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ist aus einem Eckpunktepapier inzwischen auch ein Gesetzesentwurf geworden. Damit wird langsam klar, wie und wo die Bundesregierung den Marihuanakonsum regeln will. In einem zweiten Schritt soll es Modellprojekte in Städten geben, die das Cannabis verkaufen könnten. Die Linke will Menden nun zu einer solchen Modellstadt machen. Das wären die Grundregeln fürs legale Kiffen in der Hönnestadt.
Linke: Prohibition ist gescheitert
Das Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im April hatte noch einige Fragen unbeantwortet gelassen; etwa zu Grenzwerten im Straßenverkehr. Mit einem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf stellt die Ampel nun auf über 160 Seiten vor, wie sie sich die kontrollierte Abgabe künftig vorstellt. Doch schon jetzt gibt es zumindest auch in Menden einen politischen Vorstoß zum Thema.
Eckpfeiler des Gesetzesentwurfs
Die Regeln für den Konsum von Cannabis – das macht das Cannabisgesetz deutlich – bilden schon im Entwurf zumindest einen Rahmen. So soll der Konsum in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr untersagt sein; ebenso wie im Bereich von 200 Metern um Schulen, Kitas, Sportanlagen oder um sogenannte Cannabis-Social-Clubs, in denen Marihuana angebaut werden könnte. Gemeinsames Kiffen in den Social Clubs ist damit nun schon vom Tisch. Personen unter 18 Jahren ist der Konsum demnach weiterhin verboten.
In einem Antrag von Fraktionschef Thomas Thiesmann fordert die Linke nun eine Interessenbekundung der Stadt für das geplante Modellprojekt. Kiffen mitten im Sauerland. „Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen, prüft die Verwaltung, ob die Stadt Menden die Bedingungen dafür erfüllen kann, erarbeitet eine Bewerbung als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene und legt dem Rat eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vor“, heißt es in dem Antrag der Linken.
Bekanntermaßen plant die Bundesregierung ein Zwei-Säulen-Modell. Zunächst eine Legalisierung und in einem zweiten Schritt – in Abstimmung mit der EU-Kommission – die kontrollierte Abgabe von Cannabis in sogenannten Modellregionen.
„Der Besitz, Anbau und Genuss von Cannabis ist zurzeit bis auf wenige Ausnahmen verboten. Die Politik der Prohibition ist jedoch gescheitert. Eine Abschreckungswirkung ist ausgeblieben“, argumentiert Thomas Thiesmann im Antrag seiner Fraktion. Im Referentenentwurf heißt es, dass aktuelle Entwicklungen zeigten, „dass der Konsum von Cannabis trotz der bestehenden Verbotsregelungen, insbesondere auch unter jungen Menschen ansteigt“. Mit dem Gesetzesentwurf soll ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis erleichtert werden.
Frühes Interesse signalisieren
Bisher hätten laut Thiesmann im wesentlichen Großstädte ihr Interesse als Modellkommune bekundet. „Menden wäre als Kleinstadt eine gute Ergänzung, da kleine Städte eine andere Dynamik haben als im wesentlichen durch Studierende geprägte Großstädte“, so der Linken-Fraktionsvorsitzende. Menden hätte mit diesem Vorhaben zudem auch im Umland ein Alleinstellungsmerkmal. Dass die Linke den Antrag bereits vor dem offiziellen Gesetzesentwurf bei der Mendener Stadtverwaltung eingebracht hat, hat auch mit einem zeitlichen Faktor zu tun, da die Zahl der interessierten Städte schon jetzt vergleichsweise groß sei. Eine Interessenbekundung nun einzuleiten, sei daher von Vorteil.
+++ Hintergrund: Cannabis-Verordnungen nehmen zu, auch in Menden +++
Ob und falls ja wie der Kauf von Cannabis in Menden ablaufen soll, das ist noch völlig offen. Kriterien für die Modellkommunen gibt es bislang noch nicht. Das Angebot soll sich allerdings nur an Mendener richten; Drogentourismus wolle man vermeiden, hieß es dazu zuletzt im Eckpunktepapier. Das Landesgesundheitsministerium sehe die Zulassung von Modellvorhaben in NRW zurzeit noch kritisch, so Thiesmann. „Ob es eine Rechtsgrundlage für eine mögliche Ablehnung von Modellvorhaben in NRW geben wird, bleibt abzuwarten“, schreibt der Linken-Fraktionsvorsitzende.