Menden. In Südwestfalen ist Menden top. Anders siehts beim Vergleich mit anderen Städten in NRW oder bundesweit aus.
Es ist ein Schritt, der zunächst überraschte: CDU, SPD und FDP wagen mit dem Vorstoß zur Senkung der Gewerbesteuer auf 420 Punkte mehr Risiko. Ein NRW-weiter Vergleich zeigt nun: Menden liegt mit der beschlossenen Senkung in Südwestfalen ganz weit vorne. Im bundesweiten Vergleich sieht es allerdings etwas anders aus. Ein Überblick.
Verwaltung und Politik sind sich größtenteils einig darüber: Ein modernes Gewerbegebiet braucht auch mehr Anreize für Unternehmen, nach Menden zu ziehen. In der letzten Sitzung des Stadtrats vor der politischen Sommerpause fiel das Votum für die Senkung des Gewerbesteuersatzes eindeutig aus. „Wir sind ja nicht die ersten, die mal auf diese Idee gekommen sind“, stellte CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn dazu fest. Unterm Strich versprechen sich die Christdemokraten deutlich mehr Erträge – durch deutlich mehr neue Gewerbeansiedlungen. Vor allem in Hämmer-Süd.
Südwestfalen-Vergleich
Während Menden nach der Senkung nun knapp an der Spitze im Märkischen Kreis liegt – die Stadt Halver weist 423 Prozent bei der Gewerbesteuer aus –, sieht es im Vergleich zu den übrigen Städten und Gemeinden in Südwestfalen ebenso gut aus. Im Ennepe-Ruhr-Kreis ist die Stadt Breckerfeld mit 460 Prozent noch an der Spitze; diesen Hebesatz wies auch Menden vor der Anpassung aus.
Im Hochsauerlandkreis schlägt nur die Stadt Schmallenberg (380) die Hönnestadt, wie aus einer kürzlichen Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hervorgeht. Gleichwohl: Der Mendener Rat ist den Statistikern etwas voraus. Im Zahlenwerk wird Menden noch immer mit 460 Prozent bei der Gewerbesteuer gelistet.
+++ Hintergrund: Warum Unternehmen für Mendens Gewerbegebiet Schlange stehen +++
Lediglich im Kreis Olpe schlagen gleich mehrere Städte Menden im direkten Vergleich: Attendorn (395), Olpe (418) und Wenden (417) liegen knapp vorne. Im Kreis Siegen-Wittgenstein ist Menden nach der Anpassung nun gleichauf mit dem dortigen Spitzenreiter Kreuztal (420).
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Ich halte den Antrag für sehr wichtig für die Entwicklung Mendens als Wirtschaftsstandort“, betonte Bürgermeister Dr. Roland Schröder in der Ratssitzung kurz vor der entscheidenden Abstimmung. Allerdings sei das gesamte Vorhaben eher eine Glaubensfrage und Wette auf die Zukunft der Stadt, wie Grünen-Fraktionschef Peter Köhler deutlich machte. Doch er selbst glaube an den vorgeschlagenen Weg für mehr Wirtschaftswachstum durch einen attraktiven Gewerbesteuersatz.
Kritische Töne kamen hingegen von Linken-Fraktionsvorsitzendem Thomas Thiesmann. „Die Mendener Wirtschaft wird schon mit Millionen unterstützt.“ Noch dazu brauche die Stadt die buchstäblich sprudelnden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, um andere Projekte wie Wilhelmshöhe, Bürgerhaus oder Hallenbad-Neubau zu finanzieren.
NRW-Vergleich
Doch der Blick in andere Städte und Kreis in NRW zeigt, dass Menden mit der Senkung zumindest einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht hat, rangiert nun im oberen Drittel der NRW-Kommunen. 14 Städte und Gemeinden liegen im Schnitt zwischen 200 und 399 Prozentpunkten; das Gros der Städte (334) liegt zwischen 400 und 499 Prozent, dort reiht sich Menden nun recht weit vorne ein. Von den 396 Städten und Gemeinden in NRW meldeten – wie im Jahr zuvor ؘ– Monheim am Rhein im Kreis Mettmann und die Stadt Leverkusen (je 250 Prozent) sowie Langenfeld (Rheinland) im Kreis Mettmann (299 Prozent) die geringsten Hebesätze der Gewerbesteuer.
Deutschland-Vergleich
Deutlich schlechter sieht es für Menden – und nahezu alle NRW-Kommunen – im deutschlandweiten Vergleich bei den Gewerbesteuersätzen aus. Von 10.786 erfassten Städten weisen 8752 einen Hebesatz von 300 bis 399 Prozentpunkten aus. Nur 1873 Städte liegen jenseits der 400 Punkte, unter ihnen auch die Hönnestadt.