Menden/Balve. Entstehen in Balve neue Wohnungen, fürchtet man in Menden weitere Hochwasserkatastrophen. Warum nun ein Rechtsstreit möglich ist.

In der Nachbarstadt Balve ist das Neubaugebiet Hönnewiesen bereits beschlossene Sache. Doch das passt in Menden längst nicht jedem. Denn während Menden Millionen Euro für den Hochwasserschutz in die Hand nimmt, fürchten einige, dass durch das Bauvorhaben genau dieser Hochwasserschutz wieder zunichte gemacht werden könnte. Nun könnte es zu einem Rechtsstreit zwischen Menden und Balve kommen. Die Hintergründe.

36 neue Wohneinheiten in Balve

In den vergangenen Jahren häufen sich Starkregenereignisse und flächendeckende Überschwemmungen im Mendener Stadtgebiet. Die Verwaltung der Hönnestadt hat nach den verheerenden Ereignissen im Juli 2021 den Entschluss gefasst, weiter konsequent am Hochwasserschutz zu arbeiten. Zuletzt hatte sich die Stadt in diesem Zuge eine größere Fläche in Lendringsen gesichert, um künftig noch mehr Retentionsflächen zu haben; also Gebiete, auf denen sich Wasser großflächig verteilen kann, ehe es in der Kernstadt zu Überschwemmungen kommt.

+++ Hintergrund: Aufräumarbeiten in Lendringsen nach Hochwasser +++

Doch genau diesen Millionen-Deal sehen Mitglieder des Bauausschusses nun in Gefahr – durch ein Neubauprojekt der Nachbarstadt Balve. Die Zone liegt hinter dem Supermarkt-Gürtel an der Hönnetalstraße. Sie ist direkt an die B 229 angebunden. Insgesamt sollen 36 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern, Doppelhaushälften und zwei Mehrfamilienhäusern im Baugebiet Hönnewiesen entstehen. Der Haken dabei: Das Baugebiet grenzt unmittelbar an ein Überschwemmungsgebiet – und das Baugebiet selbst stand im Juli 2021 selbst in Teilen unter Wasser. Ein kleiner Wall zur Hönne hin sowie höhere Kellerfenster sollen die neuen Gebäude allerdings ausreichend schützen.

Ein Normenkontrollverfahren

Doch genau dadurch könnte sich aus Mendener Sicht die Fließgeschwindigkeit der Hönne erhöhen – und damit auch mehr Wasser nach Menden strömen. „Das ist nach letztem Montag ein hochaktuelles Thema“, betont Grünen-Ratsherr Markus Kisler. „Wir haben uns mit Retentionsflächen beschäftigt, um die Keller trocken zu halten“, führt er weiter aus. Bedenken, die bereits Anfang 2023 vonseiten der Mendener Verwaltung bei der Bezirksregierung vorgebracht wurden. Doch die winkte ab. Der Wasserrückhalt auf der Balver Neubaufläche „hat nur eine untergeordnete Bedeutung für den Rückhalt im Hochwasserfall, insbesondere für das Stadtgebiet Menden“, hieß es dazu vonseiten der Bezirksregierung. Für Markus Kisler Grund genug, ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht anzustoßen. Die Begründung der Bezirksregierung kann auch Grünen-Fraktionskollege Stefan Band nicht nachvollziehen.

Der Bebauungsplan

Konkret geht es um den Bebauungsplan. Da es sich dabei rechtlich gesehen um eine kommunale Satzung handelt, ist ein Normenkontrollverfahren das Mittel der Wahl. Damit kann ein Bebauungsplan gerichtlich angefochten und gegebenenfalls aufgehoben werden.

Zustimmung gibt’s dabei auch von der heimischen CDU. Doch die Christdemokraten wollen das Thema Hochwasserschutz noch größer denken. Für Hubert Schulte müsse die Problematik auf höchster Ebene diskutiert werden, also zwischen den Bürgermeistern entlang der Hönne. „Wir geben Millionen aus und in Balve wird bis an die Hönne gebaut“, moniert Schulte in diesem Zuge. Zusammen mit den Stadtoberhäuptern aus Hemer, Balve, Neuenrade und der Bezirksregierung müssten daher Gespräche geführt werden, „wie sie ihrer Pflicht nachkommen können, Wasser zurückzuhalten“.

Einstimmig votiert der Bauausschuss schließlich für ein Normenkontrollverfahren gegen das Bauvorhaben in Balve.