Menden. Die Stadt Menden erntet Kritik für ihr Werben um Vertragsabschlüsse bei E.on. Anwohner sehen „Bauernfängerei“. Die Stadt zieht nun zurück.
Die MendenerStadtverwaltung erntet wegen ihrer Werbung für Vertragsabschlüsse beim Internet- und Stromanbieter E.on scharfe Kritik. Der Energieversorger will in Hüingsen und Schwitten Glasfaserleitungen bis ins Haus legen. E.on hat angekündigt die Maßnahme nur anzugehen, wenn sich mindestens 40 Prozent der Haushalte für einen langfristigen Vertrag entscheiden. Verbraucherschützer raten zur Vorsicht. Die Stadt zieht ihre Unterstützung zurück.
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„Für mich ist das eine einzige Bauernfängerei, für die dann auch noch kommunale Kapazitäten eingesetzt werden“, sagt Anwohner Peter K. Brodmann als einer von mehreren Kritikern, die sich in der Redaktion gemeldet haben. „Ich habe kein Verständnis, dass sich der Bürgermeister derart werbemäßig vor den Karren der E.on spannt.“
Highspeed-Vertrag von E.on: 3000 Euro für zwei Jahre Internet
Die Stadtverwaltung hatte wie angekündigt ein Rundschreiben an die betroffenen Haushalte verschickt und bereits vorher ausdrücklich zum Vertragsabschluss bei E.on aufgerufen. Die Verwaltung argumentiert damit, dass aktuell kein anderer Anbieter in dem Bereich Interesse zeige. Die Leitung ermögliche einen technischen Quantensprung. Was allerdings in den sogenannten Infobriefen nicht zur Sprache kommt: Wer tatsächlich 1000 MBit/s ausreizen will, zahlt 119,90 Euro im Monat und bindet sich für zwei Jahre – einschließlich Anschlussgebühr gut 3000 Euro Gesamtkosten.
Grundsätzlich sei es nichts Schlechtes, wenn eine Stadtverwaltung Bürger auf den Ausbau hinweist, sagt Felix Flosbach, Anwalt und Referent für Telekommunikationsrecht bei der Verbraucherzentrale. „Aber man muss eine gewisse Neutralität bewahren.“ Jeder Bürger habe ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, dass er unabhängig informiert werde. Werbe die Stadt nicht neutral oder mit falschen Aussagen, könne man als Bürger dagegen vorgehen. Druck dürfe eine Stadt nicht aufbauen. Dabei müsse man aber genau hinsehen, wo Information aufhöre und Druck anfange.
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Ausbauschwellen und Stichtage seien bei solchen Ausbauprogrammen üblich, erklärt Flosbach. Der Preis, den E.on für die Verträge nehme, liege aber teils weit über vergleichbaren Angeboten. Dass E.on mit dem Verzicht auf eine Gebühr für den Hausanschluss wirbt, sei dabei kein Argument. Das sei bei anderen Anbietern beim Erstanschluss auch üblich.
Stadt: Vorerst keine Unterstützung für privatwirtschaftliche Aktivitäten
Bürgermeister Roland Schröder kündigt auf Nachfrage an, dass die Stadt vorerst auf weitere Unterstützung von privatwirtschaftlichen Aktivitäten verzichte. Die Unterstützung für E.on werde zurückgezogen. Man werde dafür sorgen, dass auch das Foto der städtischen Breitbandbeauftragten von der E.on-Internetseite verschwinde. „Ich möchte die Politik einbinden und die Diskussion darüber mit der Politik führen“, sagt Schröder. Es sei nicht das erste Mal, dass die Stadt solche Empfehlungen ausgesprochen habe.
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Roland Schröder betont aber auch erneut die Argumente von Frank Wagenbach. „Wir wollen, dass der Ausbau Fahrt aufnimmt.“ Dazu gehöre, dass man auch mit privatwirtschaftlichen Unternehmen kooperieren müsse. Das Angebot von E.on sei aktuell das einzig vorliegende für die Stadtteile. Die Telekom habe bislang dort kein Interesse signalisiert.
Auch andere Anbieter sollen Interesse an Ausbau in den Stadtteilen haben
Nach WP-Informationen soll es allerdings bereits andere Anbieter geben, die dort ebenfalls einen Ausbau erwägen. Diese sollen allerdings auf entsprechende Förder-Programme warten. Für die Nutzer dürfte der Anschluss dann zu deutlich kleineren Preisen zu haben sein. Für die anderen Anbieter ist es allerdings selbst entscheidend, dass E.on jetzt nicht einen Großteil der Kunden in Verträgen bindet.
Roland Schröder geht davon aus, dass ein geförderter Ausbau bestimmt fünf Jahre oder mehr in Anspruch nehme. Er stelle in Frage, ob man so lange warten wolle. In den Stadtteilen liegt bereits DSL mit theoretischen Geschwindigkeiten bis 250 MBit/s. Die „letzte Meile“ ist aber über Kupferleitung angeschlossen.
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