Menden. Nachdem gut 200 Impfskeptiker am Montagabend durch Menden spazierten, wird die Kritik am Märkischen Kreis und Landrat Marco Voge lauter.

Dem Mendener Ordnungsamt sind bei „Spaziergängen“ von Impfskeptikern in der Innenstadt sprichwörtlich die Hände gebunden. Mit der Verschärfung der Corona-Regeln seit dem heutigen Dienstag sollen aber auch diese Zusammentreffen strenger überwacht werden. Zur Organisation der „Spaziergänge“ zeigt Bürgermeister Dr. Roland Schröder eine klare Haltung. Die SPD kritisiert derweil Landrat Marco Voge.

Nachdem bereits der Kreis Unna klare Kante bei den Corona-„Spaziergängen“ gezeigt und konsequentes Durchgreifen angekündigt hat, zieht nun auch der Nachbarkreis Soest nach. „Es spricht immer mehr dafür, dass diese Spaziergänge künftig in der Regel als Versammlungen zu werten sein dürften“, heißt es dazu von der Soester Kreispolizeibehörde. Und Versammlungen sind anzumelden.

Dem Mendener Ordnungsamt, das am Montagabend abermals vor Ort war, sind derweil die Hände gebunden. Bei Versammlungen oder versammlungsähnlichen Zusammentreffen sei die Polizei zuständig, so Bürgermeister Dr. Roland Schröder auf WP-Anfrage.

Bürgermeister: Köpfe hinter „Spaziergängen“ sind „feige“

Gleichwohl werden die seit Dienstag, 28. Dezember, geltenden Coronaregeln in Städten und bei größeren Treffen künftig strenger überwacht und Verstöße entsprechend ordnungsrechtlich geahndet. Wie mit den meist über Telegram vereinbarten „Spaziergängen“ aber generell umzugehen sei, „liegt am Ende beim Märkischen Kreis“, sagt Schröder. Ob sich der Kreis angesichts der jüngsten Entwicklungen und deutlich mehr Teilnehmern beim zweiten Aufmarsch in Menden für eine neue Vorgehensweise entscheidet, ist noch offen. Landrat Marco Voge weilt derzeit im Urlaub. Eine Entscheidung dazu dürfte somit nicht vor dem Jahreswechsel fallen.

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Zur Protestbewegung an sich hat Roland Schröder jedoch eine klare Haltung: „Für mich ist das Feigheit.“ Angemeldete Demonstrationen gab es bisher nämlich nicht. Derzeit würden sich die Verantwortlichen lediglich in der Masse verstecken. Wer sich auf die Freiheiten der Demokratie berufe, der müsse auch die Verantwortung für seine Ansichten mit einer angemeldeten Veranstaltung übernehmen. Ähnlich äußerte sich zuletzt auch Mario Löhr, Landrat im Kreis Unna: „Die Menschen haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Teilnehmenden wollen dem Rechtsstaat allerdings auf die Füße treten, indem sie versuchen das Versammlungsrecht zu umgehen.“

Mendener SPD kritisiert Landrat

Kritik am Vorgehen des Märkischen Kreises kommt nun vonseiten der Mendener SPD. In einem Brief an Landrat Marco Voge schreiben Ortsvereinsvorsitzender Mirco Kruschinski und Fraktionschef Sebastian Meisterjahn: „Im direkten Vergleich zum Kreis Unna fühlt man sich unwohl im Märkischen Kreis zu leben. Während der Kreis Unna an den Impfzentren festhielt, wurden diese im MK eingemottet. Nun geht der Märkische Kreis bei den sogenannten ,Spaziergängen’ auch einen eigenen Weg. Wie bei den Impfzentren macht er – nichts.“

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Bürgerinnen und Bürger müssten einspringen, wo der Kreis versagt. Während man anderswo durchgreift, überlasse man im Märkischen Kreis – allen voran in Menden – Querdenkern und Rechten das Feld. Die Haltung der Sozialdemokraten ist klar: „Unser Menden ist bunt – wir wollen nicht, dass Menden zur Bühne von einigen Wirrköpfen wird,die zu großen Teilen sogar aus anderen Städten kommen.“