Menden. Das Mendener Ordnungsamt wünscht sich bei Notfalleinsätzen dringend Unterstützung durch einen Sicherheitsdienst. Warum die Politik aber vertagt.
Das Ordnungsamt will künftig mit personeller Unterstützung durch einen Sicherheitsdienst Nachteinsätze absolvieren. Eine politische Mehrheit versagt aber erst einmal die geforderte Hilfe. Vorerst müssen die Bediensteten weiter alleine unterwegs sein.
Ordnungsamtsleiterin Bettina Renfordt zeigte sich im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und Ordnung besorgt. Sie habe Angst um ihre Kollegen. Wenn jemand in der Nacht alleine in die Hönne falle, sehe man ihn lebendig nicht so schnell wieder. Auch bei Zwangsmaßnahmen seien die Mitarbeiter im Rufbereitschaftsdienst auf sich alleine gestellt. Es gebe so manche brenzliche Situation.
+++ Auch interessant: Ein Sicherheitsdienst kontrolliert den Eingang des Rathauses in Menden +++
Sicherheitsdienst soll etwa 20.000 Euro jährlich kosten
Die Lösung aus Sicht der Stadtverwaltung wäre, dass die Stadt bei solchen Einsätzen außerhalb der regulären Arbeitszeiten einen privaten Sicherheitsdienst hinzuziehen kann. Das sei deutlich günstiger als eigenes Personal einzusetzen, das ohnehin gar nicht vorhanden sei. Außerdem ermögliche die Unterstützung auch Frauen, die Rufbereitschaft zu übernehmen. Bislang melde sich keine weibliche Einsatzkraft freiwillig für die Rufbereitschaften. Die Beauftragung des Sicherheitsdienstes soll etwa 20.000 Euro jährlich kosten.
CDU, FDP und Grüne zeigten sich kritisch. Man könne überhaupt nicht entscheiden, solange das Ordnungsamt die versprochene Grundlage zum eigenen Stellenplan nicht liefere. Die Personalausstattung des Ordnungsamtes ist schon länger Thema. Eine Verstärkung im Ordnungsamt ist eigentlich politisch Konsens. Man vermisse aber eine Entscheidungsgrundlage hieß es. Auch die SPD wünscht sich die Zahlen.
SPD-Kompromissvorschlag wird abgelehnt
Aus SPD-Sicht (unterstützt von den Linken) sollte zumindest vorübergehend der Sicherheitsdienst eingesetzt werden, um die akuten Probleme zu beheben. Das Mendener „Jamaika“-Bündnis lehnte allerdings selbst die Beauftragung für einen Zeitraum von sechs Monaten ab. Man wolle die Entscheidung über den Sicherheitsdienst auf Anfang des kommenden Jahres vertagen. +++ Das könnte Sie auch interessieren: Polizei und Ordnungsamt Menden stocken zum Maifeiertag auf +++
Auch der Appell von Bürgermeister Roland Schröder (parteilos) verhallte: „Diese gemischten Teams sind nicht unüblich“, sagte Schröder. Er konterte auch die Grünen-Kritik, dass man einen merkwürdigen Eindruck erwecke, wenn ein Sicherheitsdienst an Zwangseinweisungen, Tier-Sicherstellungen und Notfalleinsätzen beteiligt sei. „Es geht hier nicht um eine hoheitliche Aufgabe, sondern um Schutz.“ Der Sicherheitsdienst begleite lediglich die städtischen Ordnungskräfte und halte sich im Hintergrund.
Appell auch vom Personalrat der Stadtverwaltung
Auch Rainer Zenker vom Personalrat appellierte: „Man kann die Leute nicht alleine laufen lassen. Es geht um den Schutz der Kollegen, die unterwegs sind.“ Zenker betonte, dass es anders als von der CDU kritisiert kein Verbot gebe, dass Frauen im Rufbereitschaftsdienst unterwegs sein können. Es wolle nur niemand diese Aufgabe wahrnehmen.
+++ Auch interessant: CDU macht Kehrtwende beim Böllerverbot in Menden +++
Mit eigenem Personal kann das Ordnungsamt die Doppelstreifen nach eigenem Bekunden nicht wahrnehmen. Das führe zu so vielen Überstunden, dass andere Pflichtaufgaben dann nicht mehr wahrgenommen werden könnten.