Menden. Wem kann man noch glauben? Im Streit um die geplanten OBO-Hallen im Biebertal in Menden fühlen sich Anwohner von Behörden verschaukelt.
Anwohner aus dem Biebertal zeigen sich nun endgültig von den Behörden verschaukelt. Die Stadt hatte die von der Bezirksregierung geforderte Änderung des Bebauungsplans im Biebertal über viele Jahre verschlafen (WP berichtete). Jetzt will der Kreis als Aufsichtsbehörde auf ein Aufsichtsverfahren verzichten, weil die Stadtverwaltung erneut eine Lösung versprochen hatte. Aber das Gegenteil sei der Fall beklagen die Anwohner.
Anlass für den Ärger war ein Bauantrag des Mendener Unternehmers Ulrich Leo Bettermann. Ulrich Bettermann will wie berichtet erst eine, dann zwei weitere, Hallen auf dem Gelände am Eilinger Kamp bauen. Er beruft sich auf einen gültigen Bebauungsplan. Diesen hätte die Stadt allerdings schon vor Jahren ändern müssen, weil er nicht mehr zu geltenden Umweltanforderungen passte.
Märkischer Kreis: Menden verfolgt „rechtskonforme und konsensorientierte Lösung“
Man habe festgestellt, dass „die rechtlichen Vorgaben und die tatsächlichen Verhältnisse“ in dem Bereich „nicht deckungsgleich“ sind, erklärt Kreisrechtsdirektorin Regina Statzner-Karp in einem Schreiben an die Anwohner. Die Stadtverwaltung sei allerdings bereits „um eine Synchronisierung bemüht“, betont Statzner-Karp. Sie wolle deshalb „keine kommunalaufsichtsrechtlichen Maßnahmen“ ergreifen. +++ Auch interessant: Grüne irritiert von Äußerung des Baudezernenten +++
Schon in der Sitzung des Stadtrates am 22. Juni sollte laut Kreis im Rahmen einer Stellungnahme zum Regionalplan über die Angelegenheit beschlossen werden. „Die Stadt Menden verfolgt [...] weiterhin eine rechtskonforme, konsensorientierte Lösung für alle Beteiligten“, verspricht Statzner-Karp.
Versprochene Stellungnahme zum Biebertal bleibt aus
Tatsächlich war der Regionalplan Thema in der Sitzung des Stadtrates. Das Biebertal stand aber gar nicht auf der Tagesordnung. Das verärgert die Anwohner, die den Bau der Hallen verhindern wollen, massiv. „Mich irritiert der Widerspruch“, sagt Alexander Kemper, der die Eingabe beim Kreis formulierte. Der Kreis stütze das Verhalten der Stadt noch. Er fragt sich auch, wie die konsensorientierte Lösung denn aussehen könne, wenn man Bettermann die Hallen so genehmigen wolle. „Die kann es eigentlich nicht geben.“ Er fürchte, dass man nun noch versuche, die Fehler aus der Vergangenheit im Nachhinein zu legalisieren.
Man sehe Bettermann nicht als Feind, betont Kemper. „Ich bin mir sicher, dass man auch andere Flächen in Menden für die Hallen finden könnte. Die Stadt habe selbst Flächen, die für eine solche Bebauung geeignet seien. Die Bezirksregierung warnte die Stadt Menden.
Baudezernent Frank Wagenbach hatte bereits verteidigt, dass die Stadt den Bebauungsplan nicht wie gefordert geändert hatte. Bettermann sei ein wichtiger Unternehmer für die Stadt. Da stünden Arbeitsplätze im Vordergrund. Der OBO-Chef verwies selbst gegenüber der WP auf geltendes Baurecht. Es stünden ihm nur diese Flächen für die dringend benötigten Hallen zur Verfügung.