Menden. OBO Bettermann will mitten im Grünen bauen. Warum reagierte Baudezernent Frank Wagenbach nicht? Die Grünen haben jetzt viele Fragen.

Der geplante Bau des Logistikzentrums von OBO Bettermann im Biebertal sorgt nun für Aufregung in der Mendener Politik. Die Grünen wollen jetzt von der Stadtverwaltung wissen, warum sie die von der Bezirksregierung geforderte Änderung des Bebauungsplans offensichtlich verschlief und zeigen sich irritiert von Aussagen des Baudezernenten.

Vor allem die Äußerungen von Baudezernent Frank Wagenbach stoßen den Grünen sauer auf. Wagenbach hatte in der WP den Bau im Biebertal verteidigt. Das sei aus seiner Sicht „ein schönes Zeichen zur Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze“. Er zeige sich froh, dass OBO jetzt auf den Flächen bauen wolle. Es sei richtig, dass die Stadt den Flächennutzungsplan nicht geändert habe. Unternehmen wie OBO müsse man entgegenkommen und keine Steine in den Weg legen. +++ Auch interessant: Bettermann droht mit Blockade der Bahnschienen +++

Fläche sollte umgewidmet werden

„Wir haben dem Bürgermeister gesagt, dass wir über diese Positionierung sehr irritiert waren“, sagt Grünen-FraktionssprecherPeter Köhler. Die Grünen richten jetzt einen langen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung, in dem gefragt wird, warum die Stadtverwaltung den politischen Beschluss nicht umsetzte.

Der Fall hat der Stadt mittlerweile ein Verfahren bei der Kommunalaufsicht beim Märkischen Kreis eingebracht. Auch die Bezirksregierung rügte das Verhalten der Stadtverwaltung als Verstoß gegen das Baugesetzbuch. Die Bezirksregierung hatte die Stadt (WP berichtete) bereits vor Jahren aufgefordert, den aktuellen Regionalplan umzusetzen. Danach sollte der Jahrzehnte alte Flächennutzungsplan so geändert werden, dass die Grundstücke am Eilinger Kamp im Biebertal größtenteils nicht mehr für Gewerbe ausgewiesen sind. +++ Bettermann investiert 60 Millionen Euro in Ungarn +++

Der Bebauungsplan hatte Anwohner und einige Fraktionen im politischen Raum überrascht. Man habe sich darauf verlassen, dass die Stadtverwaltung ihrer Verpflichtung nachkomme, sagt Peter Köhler. Eine der Fragen aus dem Katalog an die Verwaltung lautet entsprechend: „Was hat die Verwaltung seit dem 27.02.2018 unternommen, um den Ratsbeschluss umzusetzen?“ Damals sei Sachstand gewesen, dass mit großer Zustimmung der Anwohner ein neues Flächennutzungskonzept erarbeitet und beschlossen werde. Nun liege auf einmal Bettermanns Bauantrag vor, den die Stadtverwaltung nicht für ablehnbar hält: Köhler: „Was zwischenzeitlich passiert ist, weiß ich nicht.“