Menden. Mit Stimmen der AfD und FDP drückt die CDU ihren Last-Minute-Vorschlag im Rat durch. Die Gemüter sind erhitzt.
Mit drei Stimmen der AfD hat die Mendener CDU ihren Last-Minute-Vorschlag für die Neugestaltung des Rathausplatzes nun im Rat durchgedrückt. Dabei sieht es lange nach einer Patt-Situation aus, ehe die Verwaltung sich um eine Lösung bemüht. Die Gemüter in beiden Lagern – Spielplätze auf der einen, Parkplätze auf der anderen – bleiben erhitzt.
Volles Haus
Es ist das erste Mal seit November 2020, dass der Mendener Rat überhaupt in Gänze zusammentritt. In Zeiten des Lockdowns hatte der Haupt- und Finanzausschuss in abgespeckter Form die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse übernommen. Das Wiedersehen in großer Runde hat jedoch einen Zwist zwischen den Fraktionen offenbart, der sich bereits im Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) am vergangenen Freitag abzeichnete. An der Umgestaltung des Rathausplatzes scheiden sich die Geister. Dabei, so merkt Bürgermeister Dr. Roland Schröder vor der Diskussion an, war die Sitzung des KJHA aufgrund eines Formfehlers nichtig. „Die Sitzung ist nicht ordentlich eröffnet worden“, erklärt der Bürgermeister. Beschlüsse und Empfehlungen sind damit hinfällig.
Auch interessant
An der Ausgangslage ändert das im Rat allerdings nichts. Denn nachdem der Stadtjugendring einen neuen Vorschlag für eine Spielfläche vor dem Rathaus in den Raum stellte, zog die CDU einen Tag vor der Ratssitzung ihrerseits nach. „Wir haben an das Wohl des Kindes und aller anderen gedacht. Ich denke, wir können damit die Bedenken ausräumen“, erklärt Peter Maywald (CDU). Der Vorschlag sieht wie berichtet vor, auf dem derzeitigen Parkplatz vor dem Rathaus eine Eventfläche einzurichten, die abseits der Veranstaltungen weiter als Parkfläche genutzt werden soll. Dafür sollen an der Vincenz-Kirche und an der Hönneinsel zwei Spielplätze entstehen. „Es ist eine Entscheidung, die Menden nach vorne bringt“, so Maywald weiter.
Doch genau hier scheiden sich die Geister. Bürgermeister Schröder versucht, zu vermitteln: „Spielflächen zu schaffen, ist unstrittig. Events werden aber ein wichtiger Frequenzbringer für die Zukunft. Die Demokratie lebt vom Kompromiss.“ Das Konzept der Christdemokraten ist aus Sicht der SPD „spannend, weil da vieles drin ist, was bereits besprochen worden ist“, so Mirko Kruschinski. Die Sozialdemokraten sehen die Kinder bei der Neugestaltung des Bürgerhauses inklusive der Fläche vor dem Rathaus aber außen vor. „Das widerspricht der Idee eines Bürgerhauses. Kinder da rauszunehmen, finde ich schwierig.“ Für SPD-Fraktionschef Sebastian Meisterjahn hat der Vorschlag der CDU jedoch wenig mit der Neugestaltung zu tun. „Wenn wir den Platz so lassen wie er ist, frage ich mich, wofür wir einen Architekten da hatten.“
Auch interessant
Für die Grünen müsse vor dem Rathaus ein Platz für alle Mendenerinnen und Mendener entstehen. „Die meisten Punkte sind unstrittig“, bringt es Fraktionschef Peter Köhler auf den Punkt. Köhler erinnert aber auch an das Alte Rathaus. Dort parkten früher auch Autos, nach der Umgestaltung habe man dort „einen Platz gewonnen, wo sich Menschen hinsetzen und Kinder spielen können“. Gleichwohl kritisiert auch Köhler, die kurzfristig eingereichten Vorschläge der CDU. „Wir diskutieren seit Monaten darüber.“
Auch interessant
FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Weige will im Rat das große Ganze betrachtet wissen. „Der Platz vor dem Rathaus hat weit mehr Bedeutung, als das im KJHA deutlich geworden ist.“ Wo Spielplätze gebaut werden, sei nicht Aufgabe des Ausschusses, sondern lediglich festzulegen, dass sie gebaut werden sollten. „Wir brauchen eine Lösung die ganzheitlich gedacht ist“, so Weige weiter, der sich klar aufseiten der CDU positioniert. CDU-Ratsherr Sebastian Schmidt kritisiert in diesem Zusammenhang zudem das Vorgehen im KJHA. „Was ist das für ein Stil, so vorzugehen?“, fragt er in die Runde angesichts des kurzfristig eingebrachten Vorschlags des Stadtjugendrings.
Verwaltung schreitet ein
Einzelratsherr Norbert Majd, der kurz vor der Sitzung aufgrund interner Differenzen aus der FDP ausgetreten war, findet die Diskussion derweil ebenso interessant. „Wir müssen doch in der Lage sein, aus allen Dingen das Beste zusammenzubringen.“
Dann muss die Verwaltung einschreiten. Nach einer längeren Beratungspause soll zunächst über das Zeltdach, die Fläche zwischen Bürgersaal und Rathauseingang sowie die Arkaden entlang des Rathauses abgestimmt werden. Hier herrscht Einigkeit. Das Zeltdach soll ein Zeltdach bleiben, die Arkaden wie vom Architekten vorgeschlagen umgestaltet werden, Stellflächen für Fahrräder inklusive.
Auch interessant
Für die Lösung auf dem Platz vor dem Rathaus setzt sich dann die CDU mit ihrem Vorstoß durch. Mit 29 Stimmen – drei davon von der AfD – gegen 26 Stimmen von SPD, Grünen, UWG, USF und Einzelratsherr Norbert Majd; Bürgermeister Dr. Roland Schröder enthält sich.