Menden. Trotz Dauer-Notbetreuung und reduzierter Stunden zahlen Eltern in Menden bis zu 589 Euro monatlich für die Kita. Die Stadt kann kaum reagieren.
Bei vielen Eltern in Menden wächst die Wut wegen des immer noch ausstehenden Ausgleichs für die Kita-Gebühren. Elternvertreter fordern gleich doppelt Ersatz für zu viel gezahlte Beiträge. Einerseits müsse eine Erstattung für die Zeit her, in denen Eltern aufgefordert sind, ihre Kinder zuhause zu betreuen. Auf der anderen Seite sind bei voller Bezahlung schon im fast kompletten Kindergartenjahr die Betreuungszeiten für jedes Kind um zehn Wochenstunden reduziert. Die Mendener Stadtverwaltung zeigt sich entgegenkommend, aber ohne das Land geht nichts.
Einige Eltern zahlen seit Monaten voll, trotz Betreuung zuhause
„Herr Stamp lässt die Eltern hängen“, wettert Julia Prowe (SPD) und attackiert den NRW-Familienminister (FDP). „Das geht bei ganz vielen Eltern ans Eingemachte. Auch die Kürzung um zehn Wochenstunden ist ein wesentlicher Einschnitt.“ Das betont auch Jessica Leonhard vom Jugendamtselternbeirat: „Wir haben seit vielen Monaten die Situation, dass die Wochenstundenzahl um zehn Stunden gekürzt ist.“
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Normal lief es in den vergangenen 14 Monaten nie in den Mendener Kindergärten. Seit November gilt durchgängig das Prinzip der Notbetreuung. Anders als noch vor einem Jahr entscheiden Eltern selbst darüber, ob sie drängenden Betreuungsbedarf haben oder nicht. Die Landesregelung wurde im Februar durch einen Appell des Mendener Bürgermeisters Roland Schröder (parteilos) abgelöst. Er bat dringend darum, Kinder weiter zuhause zu betreuen, wenn es irgendmöglich sei. Danach kamen Verfügungen vom Kreis und schließlich die Bundes-Notbremse, die jetzt aber gelockert werden könnte, wenn die Inzidenz stabil unter 165 bleibt. Heißt: Wer den Appell befolgte und befolgen konnte, zahlt seit November Monatsbeiträge von bis zu 589 Euro + Verpflegungsgeld, obwohl das Kind den Kindergarten nicht an einem einzigen Tag besucht hat. Im vergangenen Jahr wurden nach einem Landesbeschluss die Beiträge für zwei Monate erstattet, in diesem Jahr erst für einen.
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Die Stadtverwaltung zeigt sich ausdrücklich bereit, einen entsprechenden Ausgleich für Eltern zu schaffen. „Das Problem ist, dass wir die Beiträge auf Grundlage der Betreuungsverträge erheben“, sagt Nadine Huckschlag aus dem Team Tagesbetreuung der Stadtverwaltung. Diese Verträge schließen Eltern direkt mit den Trägern und nur bei städtischen Kindergärten mit der Stadt. Diese Verträge müsse man einhalten. Eine Prüfung letzter Möglichkeiten stehe noch aus. „Wir haben das an unsere Rechtsabteilung gegeben“, sagt Huckschlag. Man sei bemüht, eine Lösung im Sinne der Eltern zu finden.
Jugendamtsleiter setzt auf schnelle Entscheidung beim Land
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Jugendamtsleiter Christian Goebels verweist darauf, dass die Stadt wegen des komplizierten Geflechts nur gemeinsam mit dem Land Gebühren erstatten oder monatsweise erlassen kann. Das Land übernimmt hälftig die Kosten. Minister Joachim Stamp hatte nun nach anfänglicher Ablehnung Bereitschaft signalisiert, die Beiträge für weitere Monate zu erlassen. Aktuell ist fraglich, für wie lange. „Ich gehe stark davon aus, dass es da bald eine Entscheidung gibt“, sagt Goebels.
Wäre es nicht eine Möglichkeit, alle Verträge vorübergehend so anzupassen, dass die Eltern bis zur Rückkehr zum Vollbetrieb auch auf dem Papier für jeweils zehn Stunden weniger zahlen? So attraktiv diese Idee klingen möge, so sehr beiße sich dabei die Katze in den Schwanz, heißt es von der Stadtverwaltung. Würden die Stundenzahlen in den Verträgen reduziert, dann müssten wegen der Corona-Schutzverordnung von der dann neuen Stundenzahl wieder zehn Stunden abgezogen werden.