Menden. Politik und Verwaltung gehen weiter digitale Wege. Nach knapp vier Jahren ist nun klar: Das Rats-TV wird kommen. Offen ist nur noch das Wie.
Knapp vier Jahre nach dem Bürgerantrag ist nun zumindest die Grundsatzentscheidung über das Rats-TV gefallen. Sitzungen des Mendener Rates werden ab September 2021 per Livestream übertragen. Nach einer erfolgreichen Pilotphase geht es nun nur noch darum, wie genau die Übertragungen ausgestaltet werden.
Kosten nochmals hinterfragen
Einig ist sich die Mendener Politik nun: Das Rats-TV wird kommen. Nur wie genau, das ist noch offen. Der Haupt- und Finanzausschuss, der coronabedingt als abgespeckter Rat tagt, hat die Grundsatzentscheidung zu den Livestreams einstimmig durchgewunken.
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Allerdings ist das Thema damit keinesfalls abgehakt. Der Digitalisierungsausschuss soll zeitnah klären, unter welchen Rahmenbedingungen die Übertragungen stattfinden: Wie viele Kameras werden aufgebaut? Wo werden sie positioniert? Gibt es Live-Kommentare zu den Livestreams? „Wir wollen auch die Kosten noch mal hinterfragen“, so FDP-Fraktionschef Stefan Weige. „Es geht günstiger“, ist sich derweil auch CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Haldorn sicher.
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Dass eben jene Fragen geklärt werden müssen, betont auch Peter Köhler (Grüne). Er selbst sitze so unglücklich hinter den in der Mitte des Ratssaals aufgebauten Kameras, dass „von der Verwaltungsbank nichts zu sehen ist“. Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen stellen aber auch die Live-Kommentare während der Übertragung ein Problem dar. So soll es während der Pilotphase zu „Vorfällen“ in den Kommentarspalten auf Youtube gekommen sein – allerdings dementiert Bürgermeister Dr. Roland Schröder das.
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Für die Stadt würden Live-Kommentare einen zusätzlichen Aufwand darstellen. Alleine für die Moderation wäre ein Mitarbeiter während der Übertragung dauerhaft eingebunden. „Aber genau deswegen sollte der Digi-Ausschuss auch die Leitplanken für das Rats-TV setzen“, sagt Schröder.
Bürgerantrag fast vier Jahre her
Derweil hat sich der überwiegende Teil der Mendener Politiker dazu bereiterklärt, sich filmen zu lassen. Eine Diskussion über die generelle Nutzung des Angebots stelle sich laut Stefan Weige derzeit aber nicht. „Eine solche Diskussion ist nicht zielführend, weil es ohnehin kommen wird“, sagt Weige. Es gehe vielmehr um das Angebot an sich.
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„Die Generationen nach uns erwarten, dass auch Kommunalpolitik erlebbar gemacht wird“, so Weige weiter. Und dafür gelte es nun, in Vorleistung zu gehen. Die Auswertung des Pilotprojektes zeige laut Bürgermeister Roland Schröder zudem, dass das Angebot insgesamt positiv bewertet werde. „Es ist aber wichtig, dass es einfach bleibt“, sagt Schröder. Sprich: Selbst Laien sollen den Weg zur Übertragung finden.
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