Menden. Stadtkämmerer Siemonsmeier bringt Nachtrags-Haushalt ein: CDU soll künftig nicht mehr alle Wahlbezirke in Menden gewinnen
Seinen Preis hat der XXL-Stadtrat mit seinen 60 Politikerinnen und Politikern gegenüber nur 48 Ratsmitgliedern vor der Kommunalwahl. Diesen Mehraufwand beziffert Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier mit 115.000 Euro, so dass der Stadtrat die Mendener Steuerzahler statt einer halben Million jetzt 615.000 Euro im Jahr kostet. Die Zahl trug Siemonsmeier bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes der Stadt Menden vor dem Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend auf der Wilhelmshöhe vor.
CDU-Siege in allen Wahlbezirken sorgten für Überhangsmandate im Rat
Die deutlich erhöhte Zahl an Ratsmandaten kam bekanntlich zustande, nachdem die CDU-Kandidatinnen und -kandidaten im September erneut alle 22 Wahlbezirke direkt gewonnen hatten. Aus dem Stimmenanteil der anderen Parteien errechneten sich dann für deren Fraktionen mehr Sitze, als es die ursprüngliche Größe des Stadtrates zugelassen hätte. Somit wuchs zwangsläufig die Zahl der Ratsmitglieder um diese Überhangmandate auf die heutige Größe an. Uwe Siemonsmeier bat die CDU daher scherzhaft, künftig auf den Gewinn sämtlicher Mendener Wahlbezirke doch bitteschön zu verzichten.
Mehr Fachausschüsse kosten ebenfalls mehr Geld
Auch die neue Struktur des Rates, der mit Ausschüssen für Digitalisierung oder Klima mehr Fachgremien besitzt als der alte, trägt zur Kostensteigerung bei. Allerdings betonte Siemonsmeier schmunzelnd, dass man diese Kosten der Demokratie selbstverständlich gerne trage. Festzuhalten bleibt, dass die Mendener Ratsmitglieder allesamt ehrenamtlich arbeiten und lediglich Aufwandsentschädigungen erhalten, abgesehen vom hauptamtlich tätigen Bürgermeister, der auch Vorsitzender des Stadtrates ist.
Hauptausschuss tagt weiterhin als "kleiner Rat"
Die Kosten werden berechnet, obwohl der neue Stadtrat in voller Größe derzeit gar nicht zusammentreten kann, weil das Risiko einer Corona-Ansteckung zu hoch wäre. Stattdessen wurden die Kompetenzen des XXL-Rates von Anfang an auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, der auch am Dienstagabend als "kleiner Stadtrat" tagte.
Dritte Live-Übertragung im Internet
Dabei wurde der Ausschuss zum wiederholten Mal gefilmt und im Internet live übertragen. Es war nach der konstituierenden Ratssitzung und der Ausschuss-Premiere jetzt die insgesamt dritte Aufzeichnung auf der Wilhelmshöhe. Allerdings verfolgte zeitweilig gerade ein Dutzend Zuschauer das politische Geschehen am Bildschirm, deutlich weniger als zuletzt. Damit hätten nicht einmal alle Ratsmitglieder zugesehen, die coronabedingt zuhause bleiben mussten. Allerdings kann man sich die Aufzeichnungen noch längere Zeit ansehen. Sie ist auf der Homepage der Stadt, menden.de, archiviert.
Nächster Livestream am 9. Februar
Die nächste Live-Übertragung folgt am 9. Februar, wie Michael Roth als Stadt-Sprecher auf WP-Anfrage bestätigt. Danach werden Erfahrungen und Ergebnisse der Übertragungen in einer Evaluierung zusammengetragen. Der übernächste Rat im März soll dann entscheiden, ob es beim "Rats-TV" bleibt oder nicht.