Menden. Politiker müssen trotz Corona in Menden weiter persönlich zu Sitzungen erscheinen. Das hat sich auch in einem Jahr Pandemie nicht geändert.
Politische Sitzungen müssen trotz der sich weiter verschärfenden Corona-Situation in Menden und dem Märkischen Kreis als Präsenzveranstaltungen stattfinden. „Wir haben einen klaren Erlass des Landes“, sagt Bürgermeister Roland Schröder, der sich den Alltag allerdings ganz anders wünschen würde.
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Kritik kam schon aus nahezu allen politischen Lagern. Während Veranstaltungen konsequent verboten sind, Politik und Verwaltung zur Distanz appellieren, müssen die städtischen Ausschüsse weiter in gewohnter Form stattfinden. Kommunalpolitiker sitzen zwar mit Abstand im Ratssaal, aber sie sitzen eben zusammen. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Räte und Ausschüsse tagen können“, erklärt Schröder.
Dazu kommt, dass auch Publikum in den Saal gelassen werden muss. In den Verordnungen ist von der sogenannten „Saalöffentlichkeit“ die Rede. Theoretisch muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, nicht nur die Entscheidung vermittelt zu bekommen, sondern auch an der Entscheidungsfindung, sprich der Diskussion, teilhaben können.
Digitale Teilnahme alleine rechtlich nicht möglich
Roland Schröder äußert den klaren Wunsch, dass das Land und die Länder „Formate finden“, die auch eine digitale Teilnahme ermöglichen. Das müsse einerseits die Sitzung als solche sein, aber auch die Beteiligung der Öffentlichkeit. Da gehe es schon um den Öffentlichkeitsbegriff. Die Frage wäre: Kann eine digitale Teilnahme (die für viele Mendener vielleicht sogar einfacher möglich wäre) den Besuch um Ratssaal ersetzen?
Positivbeispiele gibt es im politischen Raum bereits genug. Die Fraktionssitzungen der Parteien finden fast durchweg per Videokonferenz statt. Auch Mitglieder der Arbeitskreise, die einen Ausschuss vorbereiten, schalten sich via Internet zusammen. Beschwerden gibt es da fast keine. Und auch die technischen Probleme sind – anders als vor Jahren befürchtet – sehr überschaubar.
Lüften und Maskenwechsel in politischen Sitzungen
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In der Praxis bleibt, nachdem ein Jahr lang beim Land keine moderne Regel gefunden wurde – nur ein wenig Flexibilität bei der Umsetzung. „Wir machen jede halbe Stunde eine Unterbrechung zum Querlüften“, erklärt Schröder. Nach einer Stunde bekomme jedes Rats- oder Ausschussmitglied die Möglichkeit die FFP2-Maske zu ersetzen.
„Wir überprüfen auch, welche Tagesordnungspunkte direkt behandelt werden müssen oder was vertagt werden kann“, sagt Schröder. Wenn beispielsweise der 42 Tagesordnungspunkte starke Bauauschuss am Donnerstag zeitlich auszuarten drohe, werde der Rest vertagt.
Auch die politischen Parteien bekamen die Kniffe der Präsenzregeln jüngst zu spüren. Die SPD musste die Nominierung der Bundestagskandidatin Bettina Lugk in Präsenz abhalten. Zuvor hatte der Mendener Ortsverein seinen Vorstand „open air“ nach und nach unter einem Pavillon neu gewählt, um wenigstens größtmögliche Sicherheit zu schaffen. Der Ortsvereinvorsitzende Mirko Kruschinski machte keinen Hehl daraus, dass er das als Vorbild gerne anders gehandhabt hätte. Auch bei der CDU durfte sich Bundestagskandidat Paul Ziemiak zwar digital vorstellen. Zur Wahl mussten die Mitglieder aber persönlich ins Grohe-Forum nach Hemer kommen.
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